Samstag, 18. August 2012

Griechische Lehren

Übernahme von:
http://systemcrash.wordpress.com/2012/08/18/griechische-lehren/
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Bericht von der Griechenland Veranstaltung mit Andreas Kloke in Berlin am 17. August 2012

gestern kamen etwa 80 bis 90 leute zur veranstaltung des “Griechenland-Solidaritätskomitee” zur aktuellen politischen und sozialen lage dort. für eine linke veranstaltung an einem freitäglichen lauschig-warmen sommerabend recht gut besucht. später dünnte sich diese zahl aber merklich aus, da die diskussion doch etwas aus dem ruder lief und das anwesende meinungsspektrum doch etwas ZU GROSS war für eine wirklich zielführende diskussion. aber der reihe nach ….

das referat des gen. Kloke war so weit politisch ok. leider war der vortrag etwas “trocken”, was die aufmerksamkeit der zuhörer nicht gerade beförderte. Kloke vertrat ja seinerzeit vor den wahlen eine sehr linke linie gegenüber SYRIZA, was ja sogar zu einem konflikt mit dem mutterverband (die mandelianische “4.” internationale [ehemals VS]) geführt hatte [1]. allerdings ist es sehr schwer von deutschland aus, TAKTISCHE FRAGEN der griechischen linken zu beantworten, da dafür einfach die kenntnis der konkreten situation vor ort erforderlich ist. dies wurde auch vom diskussionsleiter, dem gen. Micha Prütz, mit sehr deutlichen worten hervorgehoben, die an die anwesenden mitglieder von (selbsternannten) “revolutionären avantgarden” gerichtet waren. anstatt solche taktischen fragen zu diskutieren, wäre es wichtiger für die deutsche linke praktische solidarität zu üben und den klassenkampf im “eigenen land” – nach der unsterblichen parole karl liebknechts: “der hauptfeind steht im eigenen land!” – zu befördern.

gerade die deutsche linke und arbeiterbewegung hat eine besondere verantwortung gegenüber dem griechischen “Massenwiderstand”, da insbesondere die deutsche imperialistische ökonomie und politik federführend bei der umsetzung der austeritätspolitik ist (und damit direkt verantwortlich für “Massenverelendung” in griechenland) und zweitens das deutsche kapital (NOCH) von der kapitalistischen krise profitiert; und damit auch die deutsche arbeiterklasse offensichtlich politisch ruhigstellen kann. der kampf gegen nationalistische standortpolitik der reformistischen apparate (sowohl in deutschland als auch in griechenland) ist eine der wesentlichen aufgaben der revolutionären linken, was auch im schlusswort des gen. Kloke hervorgehoben wurde. dies wurde auch mit wesentlich mehr verve vorgetragen, was dann auch mit lauten applaus honoriert wurde.

ein paar Knackpunkte in der diskussion

es gab eine debatte bezüglich der fragen der EU mitgliedschaft von griechenland und der ökonischen folgen einer “revolutionären politik” für griechenland. da beide fragen miteinander eng verzahnt sind, will ich versuchen auch zu beidem eine “gebündelte” (vorläufige) position darzustellen (natürlich nur in groben umrissen).

die EU ist eine rein bürgerliche und imperialistische institution, zu der revolutionäre keine irgendwie geartete “taktische” haltung einnehmen. revolutionäre marxisten sind weder für noch gegen einen austritt, da es nicht unsere aufgabe ist, der bürgerlichen politik tipps zu geben. unsere haltung ist die notwendigkeit des BRUCHS MIT DEM KAPITALISTISCHEN SYSTEM IM GANZEN. dabei können wir nicht im voraus bestimmen, welche haltung dazu in ANDEREN ländern eingenommen werden wird. dies wird entschieden werden im lebendigen klassenkampf und nicht an irgendwelchen schreibtischen oder reissbrettern von analysten der bourgeoisie.

es wurde in der debatte hervorgehoben, dass es in den medien eine massive “angstkampagne” gegeben hat, die vor den ökonomischen folgen eines möglichen wahlsieges von SYRIZA gewarnt hatte (u a als folge der austritt oder der rausschmiss aus der EU). in der tat kann man vermuten, dass ein austritt aus der EU für griechenland mit erheblichen wirtschaftlichen einbußen verbunden wäre. darum war es auch NICHT die politik von SYRIZA, sich mit der EURO-bourgeoisie anzulegen, sondern eine NEUVERHANDLUNG der schuldenabwicklung anzustreben.

aber unabhängig davon, dass SYRIZA KEIN revolutionäres ökonomisches programm vertreten hatte sondern ein “linksreformistsiches” (bestenfalls), kann man der zunehmenden ökonomischen krise in griechenland auch NICHT INNERHALB der bürgerlichen institutionen (und ihrer immanenten kapitallogik) herr werden, sondern muss man ihnen BRECHEN. auch auf die gefahr hin, dass dann erst mal alles “schlimmer” wird und es zu wirtschaftsanktionen und blockaden kommt, muss dieser REVOLUTIONÄRE BRUCH aber trotzdem vollzogen werden, weil es eben keinen “ausweg” auf kapitalistischer ebene GIBT.

wir revolutionären marxisten vertrauen auch darauf, dass so ein revolutionärer umsturz nicht nur auf griechenland beschränkt bleibt, sondern dass es zu weltweiter internationalistischer solidarität der arbeiterbewegung aller länder kommen wird, und dass auch der klassenkampf ausserhalb griechenlands einen mächtigen impuls erfahren wird.
um Rosa Luxemburg [2] zu paraphrasieren:
in griechenland kann die frage nur gestellt werden, gelöst werden kann sie nur im internationalen maßstab!
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[1] http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=25346&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0f2a6d278d

[2] ”In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem „Bolschewismus“.” http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

*Kriminalisierung von Muslim_innen beenden! Nazis und Rassist_innen bekämpfen!*

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei leiten wir Ihnen als Teil des kurzfristigen Zusammenschlusses für Aktivitäten gegen die Provokationen der Rassist_innen von "Pro Deutschland" in Berlin die aktuelle Pressemitteilung zu Ihrer freien Verfügung weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
c/o Dirk Stegemann
0177 176 86 33
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Pressemitteilung17. 08. 2012*

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*Kriminalisierung von Muslim_innen beenden! Nazis und Rassist_innen bekämpfen!*

''Wer trotz fehlender Erkenntnisse vor den Provokationen der
Rassist_innen von "Pro Deutschland" am kommenden Wochenende in Berlin
eine tendenziöse, einseitige "Gewaltdebatte" provoziert oder inszeniert und "Gewalt" herbeiredet, bedient letztendlich lediglich breit vorhandene Vorurteile und Ängste gegenüber allen Muslim_innen. Ursache und Wirkung werden verdreht und rechte, rassistische Gewalt verharmlost.
So spielt man "Rechtspopulist_innen und Rassist_innen" wie den angeblich geläutertenNazis von "Pro Deutschland" nur in die Hände, verschleiert die eigentlichen geistigen Brandstifter_innen und Provokateur_innen und behindert berechtigte Gegenproteste. Menschen haben aber ein Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung ohne Vorabkriminalisierung sowie Einschüchterung, unabhängig von ihrer vermeintlichen Herkunft,Religion, Lebensweise oder ihres sozialen
Status.“ erklärt der lose Zusammenschluss "Pro Deutschland die Tour vermasseln".

Dass der überwiegende Teil der Muslim_innen in Deutschland keinesfalls "gewalttätig" oder "gewaltbereit" ist, ist bekannt und belegt. Umso mehr sollte hinterfragt werden, welche Rolle gewisse Vorabgespräche mit der Polizei sowie eine aufgeheizte mediale Panikmache spielen, wenn sich muslimische Organisationen danach trotzdem oder gerade deshalb gezwungen
sehen, erneut unzählige Male die Gläubigen öffentlich zum
"Gewaltverzicht" aufzurufen.

Während in ganz Deutschland derzeit darüber diskutiert wird, ob die
Ruderin Drygalla als Repräsentantin für Deutschland für ihren Freund, bis vor kurzem noch NPD-Funktionär mit Verbindungen in die autonome Neonaziszene in Rostock, eine Mitverantwortung übernehmen muss, scheint diese Frage hinsichtlich Muslim_innen durch die indirekte oder direkte Ineinssetzung mit mutmaßlichenreligiösen Fanatiker_innen schon von vorneherein entschieden. Im Gegenzug dürfen Rassist_innen,
Sozialdarwinist_innen und -chauvinist_innen ihre Hetze und ihr
Ungleichwertigkeitsdenken gegen Migrant_innen, Muslim_innen, Sinti_zze und Rom_nia, Flüchtlinge und Asylbewerber_innen ungestört hinter einer so genannten "Demokratie- und Meinungsfreiheitsdebatte" ausleben und befördern sowie als geistige Brandstifter_innen fungieren. Nicht selten stehen hier Teile der Politik, Medien und Gesellschaft als Stichwortgeber_innen oder dankbare Abnehmer_innen solcher Vorlagen Pate, um repressive, rassistische und sozial ausgrenzende Politik zu
rechtfertigen sowie Stimmenfang zu betreiben.Zu schnell scheinen die
über 180 Opfer von Nazis und Rassist_innen seit 1990 in Deutschland, die
Pogrome Anfang der 90er Jahre, das kontinuierliche Versagen der
herrschenden Politik und so genannter Sichherheitsbehörden bei den
Morden der Neonazi-Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund"
sowie die Opfer des Massakers in Norwegen vergessen oder ignoriert.
Nicht nur aber insbesondere in Zeiten von Krisen sowie zunehmender sozialer und politischer Verunsicherung hat die Suche nach Sündenböcken für alle gesamtgesellschaftlichen Probleme wieder Hochkonjunktur, während die Umverteilung von Unten nach Oben boomt.

*Doch wir vergessen nichts! Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern Verbrechen - Sie töten tagtäglich Menschen! Deshalb rufen wir dazu auf "Pro Deutschland die Tour zu vermasseln" und das "Festival gegen Rassismus" auf dem Blücherplatz in Kreuzberg (17.-19. August) zu unterstützen. *

*Keine Chance für Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homo- und Transphobie, Sexismus und soziale Ausgrenzung!*

_Informationen: Antirassistische Stadtrundfahrt mit eigener
Karikaturenausstellung:_

Die Reihenfolge und Zeiten an den jeweiligen Orten könnten variieren und die Anmeldungen für alle Startpunkte und Zwischstopps gelten von 09.00
Uhr bis 18.00 Uhr. Einstieg und Ausstieg ist an jedem dieser Punkte
möglich.

Aktuelle Informationen hier oder über Twitter: @NoWildersBerlin.

_Bisher geplante Orte, Zeiten und Reihenfolge:_

*18. August:*

Start + Auftaktkundgebung: 09.30 Uhr Rhinstraße Höhe Alte Rhinstr. Nr.16

(Pressekonferenz und Ausstellungseröffnung von Pro D vermasseln!)**

ca. 11.30 Uhr Zwischenstopp vor der As-Sahaba-Moschee im Wedding
(Torfstraße Ecke Sprengelstr.)

ca. 13.30 Uhr Zwischenstopp vor der Al-Nur-Moschee in Neukölln
(gegenüber Haberstr.Nr. 3)

ca. 15.30 Uhr Zwischenstopp Flughafenstr. 52 bis Ecke Herrmannstraße in Neukölln, weitere Gegenproteste Flughafenstr. 44-52

*19.08.2012:*

Start und Auftaktkundgebung ca. 10.30 Uhr vor Haupteingang Rathaus Kreuzberg, Yorkstraße**

ca. 11.00 Uhr Köpenicker Straße 137 (gegenüber)

ca. 11.30 Uhr Revaler Straße vor Nr. 12-13

ca. 12.00 Uhr KreuzungLiebigstraße / Ecke Rigaer Strasse

ca. 13.00 Uhr Ernst-Reuter-Platz Nr.2 (Hardenbergstr.4)


Bitte achtet auf Aktualisierungen und Konkretisierungen!

Mail: Pro.D_Tour.vermasseln@gmx.net
Webseite: http://prodeutschlandtourvermasseln.blogsport.de/
Facebook: https://www.facebook.com/ProDeutschlandDieTourVermasseln
Twitter: https://twitter.com/nowildersberlin
Hinweis zu: http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/

Freitag, 17. August 2012

1. September: Demo zur Solidarität mit der demokratischen Selbstverwaltung in Westkurdistan

Demonstration der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)
Beginn um 16 Uhr vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz

Um ein Übergriefen des Bürgerkrieges auf die kurdischen Siedlungsgebiete Syriens (Westkurdistan) zu verhindern, haben Volksräte und Volksverteidigungskomitees die Macht in vielen Städten übernommen. Der Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung, in der die kurdische Identität nicht mehr verleugnet und unterdrückt wird, hat begonnen. Die
Partei der Demokrtischen Einheit (PYD) ist die treibende Kraft dieser Entwicklung.

Unsere Solidarität gilt den Kurdinnen und Kurden, die mit der
demokratischen Selbstverwaltung in Westkurdistan ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und eine emanzipatorische Alternative jenseits von imperialistischen Kriegsdrohungen, djihadistischem Terror und nationalistischer Assimilationspolitik schaffen.

Die mit Panzern an der Grenze aufmarschierte türkische Armee bedroht diese Entwickung ebenso wie Teile der vom Westen bewaffneten Freien Syrischen Armee und Kräfte des alten Baath-Regimes.

Grenzenlose Solidarität mit unseren Kollegen/innen in Newcastle – DB Regio den Kampf ansagen!

http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/08/grenzenlose-solidaritat-mit.html
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Die Deutsche Bahn AG freut offensichtlich nicht nur der begonnene Prozess der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn, sondern auch der damit einhergehende Prozess des Lohndumpings bei der Berliner S-Bahn. Erfahrungen hat die Deutsche Bahn AG damit bereits im In- und Ausland gesammelt. Die Erfahrungen von uns Beschäftigten der DB hierzulande und die von den Beschäftigten der DB in Großbritannien konnte nun in einem Treffen ausgetauscht werden.

Dabei erfuhren wir von der unternehmerischen Zerschlagungspolitik und dem Lohndumping der DB-Regio in Großbritannien. Ebenso konnten wir unseren britischen Kollegen/innen das Vorgehen der Deutschen Bahn AG hierzulande aufzeigen, damit sie sie in ihren laufenden Arbeitskampf bei der Tyne and Wear Metro in Newcastle gegen die Ausgliederung von Unternehmensbereichen und das Lohndumping der DB-Regio UK einfließen lassen können. Aber auch über mögliche Wege und Mittel, sich erfolgreich gegen die Angriffe der DB zu erwehren, konnte wir über alle Grenzen hinweg diskutieren.

Die DB-Regio UK betreibt nach einer Ausschreibung das Netz und die Züge der Tyne and Wear Metro in Newcastle. Als erste Reaktion gliederte DB-Regio die Fahrzeugreinigung aus dem zuvor bestehenden Unternehmen der Tyne and Wear Metro aus. Zudem reduzierte die DB-Regio das Personal und übernahm die bisherigen Personale zu niedrigeren Löhnen. Die Personale der von der DB-Regio ausgegliederten Reinigung erhalten derzeit den Mindestlohn von 6 Pfund pro Stunde.

Mit mehreren Streiks der RMT und anderen Gewerkschaften, fordern unsere Kollegen/innen in Newcastle derzeit von der DB-Regio eine Lohnerhöhung, um ihre Lohnverluste durch die Ausschreibung wieder auszugleichen. Zudem fordern sie ein Job-Ticket, um als Beschäftigte die Züge der Tyne and Wear Metro wie vor der Ausschreibung kostenlos nutzen zu können. Die Kollegen/innen, der durch die DB-Regio ausgegliederten Reinigung der Metro in Newcastle, sollen jedoch nun ihre Forderungen allein bei der neuen privaten Reinigungsfirma Churchill einfordern. Ohne ihre bisherigen Kollegen/innen aller anderen Bereiche.

Erst ausschreiben, dann zerschlagen und zeitgleich die Löhne drücken. Ein klassisches Beispiel für die Spaltung von uns Beschäftigten mit dem einhergehenden Lohndumping. Im alleinigen Interesse der Unternehmen. Es sind insbesondere staatliche Bahnunternehmen, wie am Beispiel der DB-Regio zu sehen ist. Aber auch im Interesse der Abellio (100% Niederländische Bahn), Keolis (70% französische Staatsbahn), oder Netinera (51% italienische Staatsbahn) an einer Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Die europäische Dumpinglohnpolitik wird allein von den gewählten Volksvertretern in der Politik vorangetrieben.

In ihrem Kampf wollen wir, insbesondere als Beschäftigte der Deutschen Bahn AG, unseren Kollegen/innen in Newcastle jede mögliche Unterstützung und Solidarität zukommen lassen. Jeder kann, keiner muss am Beispiel unserer Kollegen/innen in Newcastle erkennen, dass wir uns mit der Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn sehr schnell in der gleichen Situation befinden werden, um nach der Zerschlagung der S-Bahn und der damit einhergehenden Spaltung als Belegschaft, um den Erhalt unser Lohn- und Lebensniveau kämpfen müssen. Jede Begleitung einer Ausschreibung und die unserer Arbeitsplätze, bedeutet daher die Begleitung unseres sozialen und finanziellen Abstiegs. So ist die Verhinderung der Ausschreibung, Zerschlagung und Spaltung der S-Bahn und die von uns Beschäftigten zu verhindern, bevor uns deren Auswirkungen schmerzvoll erreichen werden.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Frage um den Erhalt unserer Arbeitsplätze und unseres Lohnniveaus bei der Bahn, durch deren Ursache auch eine politischer Frage ist. Wer sich dem entzieht, wird sich ewig und immer wieder nur mit deren Auswirkungen dieser Zerschlagungs- und Dumpinglohnpolitik auf unsere Kosten und die unserer Fahrgäste beschäftigten, ohne dabei das Grundübel anzugehen. Wenn das Kind erstmal in den Brunnen, bzw. unsere Löhne in den Keller gefallen sind, ist es als dann bereits gespaltene und zerschlagene Belegschaft tausendmal schwerer unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen wieder zu herzustellen, geschweige denn sie zu verbessern.

http://union-news.co.uk/2012/06/rmt-calls-on-labour-to-back-striking-metro-cleaners/

Bergwerksarbeiter im Iran: Drei Schichten innerhalb von 15 Tagen!

Der Sekretär der staatlichen Organisation „Haus der Arbeiter in Tabas“ hat mitgeteilt, dass die VERÄNDERUNGEN der Arbeitsbedingungen der Bergwerkarbeiter im Tabas-Kohlebergwerk illegal sind und gegen das Arbeitsgesetz verstoßen.
Gholamreza Mohammadi hat in einem Interview mit ILNA (Iranische Nachrichten Agentur) mitgeteilt, dass die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in den Bergwerken im Tabas-Gebiet verändert worden sind. Er sagte weiter, dass einige private Kohlenbergwerkgesellschaften, wie „Madanjoo“ und „Negin“ ,in denen die Bergwerkunfälle eine lange Geschichte haben, die Arbeiter zwingen, in 2 bis 3 aufeinanderfolgenden Schichten kontinuierlich innerhalb von 15 Tagen zu arbeiten.
Der Sekretär sagte in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiter in den privaten Bergwerken 15 Stunden am Tag arbeiten, wodurch die Arbeit unter Tage langfristig schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeiter haben werde. Außerdem fügte er hinzu, dürfe nach Paragraph 52 des Arbeitsgesetzes in Bergwerken nicht mehr als 6 Stunden am Tag und nicht mehr als 36 Stunden in der Woche gearbeitet werden.
Er fuhr fort: Die Arbeiter der Tabas-Bergwerke würden nicht von den Vorzügen der harten und gefährlichen Arbeiten profitieren, sondern sie bekommen mit mehr als 15 Stunden Arbeit am Tag weder ihre Überstunden noch ihre Vergünstigungen.
Er beschrieb die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in privaten Minen wie folgt: Die Arbeiter arbeiten innerhalb von 15 Tagen kontinuierlich täglich 15-Stunden in 3 Schichten. Zudem müssen sie ihre Ruhezeiten in vorgefertigten Containern ohne jegliche Annehmlichkeiten verbringen.
Er fügte hinzu, dass die Arbeitgeber der Bergwerke nicht den Mindestlohn bezahlen. Ein Arbeiter, der täglich 15 Stunden arbeitet, bekommt monatlich ungefähr 500.000 Toman (circa 250 $). Dieser Arbeitslohn ist für diese gefährliche und gesundheitsschädigende Arbeit ungerecht.
Der Exekutivsekretär von „Haus der Arbeiter in Tabas“ teilte mit, dass die Arbeiter der Bergwerke mit einem Arbeitsvertrag eingestellt werden, der eine Gültigkeit von einem Monat aufweist. Zurzeit arbeitet kein Arbeiter in den Tabas Kohlebergwerken mit einem festen Vertrag und die maximale Zeit, die ein Arbeiter in einem Bergwerk beschäftigt ist, beträgt 6 Monate. Und diese Bedingungen hindern die Arbeiter daran, ihre gesetzlichen Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen.
Er betonte, dass es keine Aufsichtsinstanz über Arbeitgeber im Bergwerksbereich gibt und deswegen führten die langen Arbeitszeiten unter den beschriebenen Bedingungen zur Erkrankung und ernsten Schädigung der Bergwerkleute.
Mohammadi , der sich auf den Missbrauch der Bergleute aus Mangel an Arbeitsplätzen berief, sagte : „Die Erschöpfung der Bergleute unter den genannten Arbeitsbedingungen führt dazu, dass der Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, diese Arbeiter wiedereinzustellen und andererseits sind diese beschädigten Arbeitskräfte nicht mehr in der Lage, andere Arbeitsplätze zu bekommen.
Er berichtete, dass derzeit mehr als 2500 Arbeiter in Kohlebergwerken in Tabas tätig sind. Die Bergwerkbesitzer profitieren unter solchen Umstände ungemein viel. Wenn die Besitzer gesetzlich arbeiten wollten, müssten sie vier Schichten einrichten und für jede Schicht die zusätzlichen Services übernehmen. Nun mit der Arbeit in zwei oder drei Schichten sind die Arbeiter gezwungen, am Arbeitsplatz zu bleiben. Dieser Umstand führt dazu, dass die Arbeitgeber die zusätzlichen Kosten (Anreisekosten, Unterbringung usw.) einsparen.
Mohammadi sagte, wenn die Arbeitsweise der privaten Bergwerkgesellschaften in Tabas überwacht werden würde, könnte der Staat Möglichkeiten für die Beschäftigung von zusätzlich 1000 neuen Arbeitsplätzen gewährleisten.
http://iran-worker.blogspot.de/2012/08/bergwerksarbeiter-im-iran-drei.html

Donnerstag, 16. August 2012

Pressemitteilung von Kotti und Co

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

Sehr geehrte Damen und Herren der vierten Gewalt,

Wir grüßen Sie und möchten mit dieser Mitteilung auf unsere nunmehr 8. Demonstration(!) gegen hohe Mieten und Verdrängung aufmerksam machen.

Mit dieser Demonstration möchten wir insbesondere auf den Komplex Rassismus und Verdrängung aufmerksam machen.

Aus diesem Grund wird die Demonstration am kommenden Samstag (18.8.12/16Uhr) von unserem Protestcamp am Kottbusser Tor zum Festival gegen Rassismus führen.
( http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/ )

Wir haben für Sie auf unserer Webseite unsere Sicht der Dinge übersichtlich zusammengefasst.

Hier der Link dazu >
http://kottiundco.net/2012/08/16/rassismus-verdrangung-in-stichpunkten/

Soweit unsere kurzgehaltene Pressemitteilung für Sie.

Wir bedanken uns an dieser Stelle für die gute Berichterstattung in den letzten 2,5 Monaten und hoffen Sie am Samstag auf unserer Demonstration begrüßen zu können.

Kotti & Co
Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor

Ps.: Darüber hinaus wäre sicher noch viel zum Stand unseres Dauerprotestes (12te Woche!) zu sagen, was die Hausverwaltungen GSW und Hermes in den Gesprächen mit uns zu besten gegeben haben, was der Staatssekretär Ephraim Gothe beim letzten Treffen mit uns zur von uns geforderten Kappungsgrenze zu sagen hatte und natürlich wie die für Herbst anvisierte Konferenz sich gestaltet. Da wir gerade sehr mit der Demonstrationsvorbereitung beschäftigt sind, bitten wir Sie um Geduld - oder dass Sie direkt bei der Senatsverwaltung für Standentwicklung bzw. den Hausverwaltungen nachfragen.

Freitag, 10. August 2012

Besetzung der Seniorenfreizeitstätte in Pankow

Eine beschauliche alte Villa in der Stillen Str. in Pankow ist für viele Senioren zur zweiten Heimat geworden. Unweit vom Majokowskiring gelegen bietet das Haus für die Rentner viele gemeinsame Stunden mit Sport, Schach, Zeichnen und vielen anderen Freizeitbeschäftigungen. In den 50er-Jahren wohnte dort die gesamte Staatsspitze: Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Willi Stoph, Erich und Margot Honecker, Erich Mielke u.a. Jetzt soll die Villa privatisiert werden. Die Senioren wollen nicht auseinander gerissen werden und sehen nicht ein, dass in dem neu entstehenden Stadtvillenviertel kein Platz mehr für sie ist. Eine endgültige Entscheidung wird erst Ende August beim nächsten Treffen der Bezirksverordnetenversammlung gefällt.

Kundgebung für Nuriye Cengiz - Ausführliches Interview

Frau Cengiz soll ihre Wohnung am Maybachufer in Neukölln räumen. Deshalb hatte sie Zettel an ihrem Haus angebracht, die auf ihre Situation aufmerksam machten. Dies hat zum „Bündnis für Frau Cengiz" geführt, das von immer mehr Menschen und Gruppen unterstützt wird (auch von der MI). Hier das ausführliche Interview mit Frau Cengiz auf der Kundgebung in der Schlüterstr. 4 in Berlin-Charlottenburg am 02.08.2012 gegenüber dem Firmensitz der Falstaf Vermögensverwaltung AG . Die angedrohte Räumung von Frau Cengiz Wohnung ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch für eine Stadtpolitik, die der Profitmaximierung freien Lauf lässt und die Verdrängung der Armen aus der Innenstadt vorantreibt.

Einladung zum Sommerfest

per Mail erhalten
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Hallo Leute!

Hier an Euch die Einladung zum übergreifenden Sommerfest der Eisenbahner/innen aller Betriebe und Bereiche. Ob ODEG, S-Bahn oder DB-Regio, jede Kollegin und jeder Kollege ist, incl. Kind und Kegel, willkommen. Aber auch unsere Kollegen/innen bei der CfM, bei Daimler oder der BVG! Ebenso Eure Freunde und Unterstützer/innen!

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Sommerfest der Eisenbahner/innen

Am 18.08.2012 ab 15 Uhr im BLO-Atelier [ehem. Bw Lichtenberg]
(150m nördlich vom S-Bhf Nöldnerplatz)


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Deine Einladung gegen bittere Schichten und trockene Stullen im Rucksack, findest Du im Anhang. Auch zur Weiterleitung an weitere Kolleginnen und Kollegen (A4) und/oder zum Ausdrucken und Verteilen (A5) geeignet.

WILLKOMMEN ZUM SOMMERFEST der Volksmusik DES WIDERSTANDES GEGEN AUSSCHREIBUNG UND ZERSCHLAGUNG DER BERLINER S-BAHN!

Einen faden Beigeschmack, den gibt es bei der Politik und beim Arbeitgeber!

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Aktionsausschuss.blogspot.com
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Einladung zum Ausdrucken:
DIN A 4
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/08/sommerfest-rettung-naht-a4.pdf
DIN A 5
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/08/sommerfest-rettung-naht-a5.pdf

Dienstag, 31. Juli 2012

Kampagne gegen die Massenentlassung bei GM in Brasilien

per Mail erhalten:
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Liebe KollegInnen von InfoPartisan,
Hier unten erlaube ich mir, Euch unsere Kampagne gegen die Massenentlassung bei der GM von Brasilien mit der dringendem Bitte um breite Veröffentlichung und Solidaritätserklärungen zu schicken.
Vielen Dank!
Viele Grüße aus São Paulo!
Emilio Astuto
CSP-Conlutas / Brasilien (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband - Koordinierung der Kämpfe von Brasilien)
http://cspconlutas.org.br/
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KAMPAGNE GEGEN DIE MASSENENTLASSUNG
BEI GENERAL MOTORS IN BRASILIEN

Emilio Astuto

General Motors, der größte Autokonzern der Welt, beabsichtigt, ca. 2.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in São José dos Campos, im Bundesstaat São Paulo, zu entlassen und einen ganzen Betriebssektor (MVA: Manufaktur von Autos) zu schließen. Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos, Mitglied von CSP-Conlutas (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband von Brasilien) startet jetzt eine breite Kampagne mit dem Ziel, ein Desaster zu vermeiden.

Auf der einen Seite befinden sich die MetallarbeiterInnen von São José dos Campos, Väter und Mütter zahlreicher Familien, auf der anderen Seite das Symbol der US-amerikanischen Weltproduktion, die zweitgrößte Filiale von GM außerhalb der USA.

Am 24. Juli wurde die Tragödie der ArbeiterInnen von General Motors Brasilien zum ersten Mal in der Weltpresse der breiten Öffentlichkeit bekannt. General Motors hat eine Aussperrung aus Angst vor dem bevorstehenden Arbeitskampf mit dem Argument vorgenommen, dass die ArbeiterInnen dabei wären, eine Fabrikbesetzung und die Errichtung einer Arbeiterverwaltung wegen der Ankündigung der Massenentlassung zu planen. Um 3 Uhr während der Nachtschicht wurden die Arbeiter aus der Fabrik vertrieben und der ganze Betrieb wurde im Rahmen dieser vorsätzlichen Aussperrung stillgelegt.

Es ist relevant hervorzuheben, dass Aussperrungen explizit gemäß der brasilianischen Verfassung vom 05. Oktober 1988 verboten sind.

Am gleichen Tag rief die Metallgewerkschaft von São José dos Campos/CSP-Conlutas zu Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Protestaktionen auf.

Seitdem wuchsen der Widerstandskampf und der kämpferische Geist der ArbeiterInnen von GM in der Stadt São José dos Campos. 48-Stundenstreiks, Kundgebungen und Mobilisierung sind die Regel geworden.

DAS ZIEL VON GENERAL MOTORS IST ES, SEINE PROFITRATE WELTWEIT ZU MAXIMIEREN

Die offizielle Rede von GM ist, dass diese Massenentlassung in Brasilien die internationale Krise durchkreuzen kann.

General Motors ist aber der profitabelste Autohersteller Brasiliens. Letztes Jahr gewann er nahezu US$ 4,5 Mrd.

Aber GM will viel mehr und sein erklärtes Ziel ist es, den Umsatz auf US$ 6 Mrd. zu heben. Damit diese Schwelle erlangt werden kann, will die Konzernleitung die Lohnmasse des GM-Werkes in São José dos Campos drastisch senken, indem die am besten bezahlten ArbeiterInnen entlassen werden. GM will den ArbeiterInnen zwangsweise ein Restrukturierungsprojekt verhängen.

Zurzeit sind die Nettoprofite und die Rentabilität von GM in Brasilien nur in Bezug auf diejenigen der in Brasilien operierenden Großbanken niedriger.

Was die effektiven Kosten der Arbeitskraft betrifft, produzieren die Autokonzerne in Brasilien, dem drittgrößten Automarkt der Welt, Autos, die unter den billigsten weltweit sind. Andererseits verkaufen sie in Brasilien Autos, die unter den teuersten der Welt sind. Das ist der Grund dafür, warum sich zurzeit so viele Autobauer in Brasilien niederlassen.

Außerdem erzeugt die freigiebige steuerliche Stimuluspolitik der brasilianischen Regierung eine verblüffende Ziffer: Während 2011 ca. US$ 13 Mio. als Staatssubventionen mit Finanzressourcen des BNDES (Nationalbank für Sozial- und Wirtschaftsentwicklung) dem Sektor der Autoproduktion gewährt wurde, sind lediglich 26.000 Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen worden.

In den letzten drei Jahren haben die multinationalen Autokonzerne von Brasilien nahezu US$ 7 Mrd. Profit ins Ausland zurückgeführt.

GLOBALPROGRAMM VON PRODUKTIONSRESTRUKTURIERUNG

Diese Entlassungswelle ist Bestandteil eines Globalprogramms von Produktionsrestrukturierung von General Motors im Zeichen der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Die Regierung Obama übernahm die Aktienmehrheit von GM und seitdem wurden 18 Betriebskomplexe in den USA geschlossen und 37.000 ArbeiterInnen entlassen.

Nach der „Sanierung“ des Autokonzerns hat Obama GM den Privataktionären, die die Krise vorher angerichtet hatten, zurückgegeben. Im Jahre 2010 ist GM nochmals der bedeutendste Automobilhersteller der Welt geworden. Er nutzte die Krise aus, um ArbeiterInnen zu entlassen, Rechte abzubauen, Löhne und Gehälter zu kürzen, den Arbeitsrhythmus zu intensivieren und die Profite des Konzerns zu maximieren.
2010 produzierte GM die gleiche Anzahl von Kraftfahrzeugen wie im Jahre 2008, aber diesmal mit 40.000 MitarbeiterInnen weniger. Das heißt, der Durchschnitt der vom GM erzeugten Autos ist wegen dieser Reduzierung von 34 Autos pro Mitarbeiter 2008 auf 44 im Jahr 2011 sprunghaft gestiegen. Wer für die Krise bezahlte, waren die GM-ArbeiterInnen.

Die Angriffe auf die Arbeiterschaft werden weiterhin durchgeführt

Heutzutage expandiert GM seine Restrukturierungspläne auf die übrige Welt. In Europa versucht GM ebenfalls Werke zu schließen. In Brasilien hatte GM schon 2.000 ArbeiterInnen in den Werken von São José dos Campos und São Caetano im Bundesstaat São Paulo entlassen.

Diese Entlassungen verursachen einen Domino-Effekt für den Rest der Produktionskette. Es bedeutet das Entstehen extrem hoher Sozialkosten, die durch die Gier der Autokonzerne ausgelöst werden.

Die Ursachen der Angriffe

Auch aus dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Umsatzes ist die aktuelle Entlassungswelle überhaupt nicht zu rechtfertigen. Der Autokonzern GM erreichte 2011 einen Nettoprofit von US$ 4,5 Mrd. In Brasilien werden seine Verkaufsrekorde im Laufe der letzten vier Jahre permanent geschlagen.

Laut GM selbst wird in Brasilien im Jahre 2012 der Automobilmarkt um 3% wachsen. Folglich bahnen sich weitere Verkaufsrekorde an. Was GM mit den Massenentlassungen zu erzielen beabsichtigt, ist seine Produktivität zu dynamisieren, während die Anzahl der MitarbeiterInnen gekürzt und die Arbeitshektik intensiviert werden.

2012 sollen in einem neuen Zusammenhang 37 Autos pro Mitarbeiter erzeugt werden. Kraft der Entlassungen würde GM eine Produktion von 43 Autos pro Mitarbeiter nochmals erlangen und somit den Weltproduktionsdurchschnitt auf dem Automobilsektor erreichen.

Die GM-Strategie ist es, die US-ArbeiterInnen dazu zu zwingen, das Produktionsniveau der lateinamerikanischen ArbeiterInnen zu erzielen. Und die Letzteren sollen das Produktionsniveau der chinesischen ArbeiterInnen einholen. Dafür will die Konzernleitung die Produktivität erhöhen und die Kosten der Arbeitskraft massiv verringern.

Die brasilianische Bundespräsidentin Rousseff muss unbedingt ihre Prioritäten ändern: Sowohl die brasilianischen ArbeiterInnen als auch die Souveränitätsrechte des Landes sollen gegenüber den Interessen der multinationalen Autokonzerne beschützt werden.

Bedauerlicherweise privilegiert die Wirtschaftspolitik Rousseffs immer noch die multinationalen Autobauer.

Die brasilianische Bundesregierung bewilligte in jüngster Zeit ein riesiges Stimuluspaket zur Begünstigung der Autohersteller mit dem vermeintlichen Ziel, die brasilianische Industrie zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bisher hat es nur die Gewinne der Multinationalen begünstigt.

Hohe Kosten ohne Arbeitsplatzschutz

Die Kosten für die Verwirklichung der Regierungspläne in Brasilien sind extrem hoch und unfruchtbar.
Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise weigerte sich die brasilianische Regierung, ca. US$ 14 Mrd. Steuern von den multinationalen Autokonzernen einzutreiben. Das kostete Brasilien ca. US$ 500.000 pro Arbeitsplatz.
Der Autokonzern GM gab ca. US$ 40.000 pro Mitarbeiter im Jahre 2011 aus. Die Steuersumme, die die brasilianische Regierung nicht eintreiben wollte, entspricht dem Betrag von 10 Jahren Löhne und Gehälter eines GM-Mitarbeiters.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff sollte mindestens die Aufrechterhaltung der Arbeiterplätze sicherstellen.

Aber Rousseff verlangte nicht einmal ein Jahr Arbeitsplatzschutz gegen die Steuervergünstigungen.

Außerdem verhindert sie nicht die Entlassungen.

Der Regierungsplan bedeutet extrem hohe Kosten für die Staatskasse, garantiert keine Gegenleistung für die ArbeiterInnen und ist im Wesentlichen den Arbeitsplatzschutz betreffend ineffizient, denn die Autobauer in Brasilien entlassen nach wie vor.

Die Konzerne entlassen mit öffentlichen Geldern

Der Finanzminister Guido Mantega behauptet, dass die multinationalen Autokonzerne sich verpflichteten, keine Entlassung gegen Steuervergünstigungen vorzunehmen. Die Wirklichkeit zeigt uns ein anderes Bild.

Die Autokonzerne entlassen immer wieder trotz des Erhalts öffentlicher Gelder. Der Autokonzern Scania z. B. entließ 120 MitarbeiterInnen und die Perspektive ist, dass er weitere 320 in den nächsten Wochen entlassen wird.

Volvo kündigte an, 208 Entlassungen.

Volkswagen von Taubaté und GM von São Caetano initiierten freiwillige Kündigungspläne.

In der ABC-Region im Bundesstaat São Paulo lässt sich abschätzen, dass bereits über 3.000 MitarbeiterInnen entlassen wurden.

All diese Autobauer sind multinationale Konzerne, welche mit öffentlichen Geldern begünstigt werden. Rousseff sollte ein Gesetz verkünden, die diese entlassenden Konzerne schwer bestraft.

Profit in Brasilien, Investitionen ins Ausland

Das erklärte Ziel der brasilianischen Regierung, die Souveränitätsrechte des Landes zu festigen, wird nicht konsequent durchgesetzt. Die multinationalen Konzerne erlangen riesige Profite vermittels der Staatssubventionen zu Ungunsten des Lebensstandards der brasilianischen Arbeitskraft und anschließend erfreuen sich die ausländischen Investoren und Spekulanten an der Zahlung dicker Dividenden und Boni.

Wenn Rousseff die brasilianischen Souveränitätsrechte wirklich festigen will, wie sie ständig behauptet, so soll sie die zügellose Gewinnrückführung ins Ausland verbieten und die multinationalen Konzerne dazu verpflichten, in Brasilien zu reinvestieren, was sie in Brasilien profitiert haben.

Entnationalisierung der Produktion

Das Versprechen, das die Nationalindustrie konsolidiert werden soll, wird ebenfalls permanent diskreditiert.


Die brasilianische Regierung lockt neue Multis an und begünstigt die alten. Die meisten multinationalen Konzerne Brasiliens sind dabei, ihre Importe zu erhöhen, anstatt in ihre Produktionen zu reinvestieren.

General Motors z.B. importiert am meisten. 2011 fuhr dieser Autokonzern 89.800 Autos ins Land ein. Mit einer Durchschnittsproduktion von 33 Autos pro Mitarbeiter in Brasilien verhindert GM mit seinen Importen, 3.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Regierung Brasiliens soll unter Strafandrohung der Nationalisierung der Betriebe, die Massenentlassungen vornehmen, die Entlassungen von den importierenden und staatssubventionierten Autokonzernen definitiv verbieten.
Eine energische Intervention der brasilianischen Regierung ist unerlässlich.

Die Metallgewerkschaft von São José dos Campos/CSP-Conlutas ist gegen die Gewährung von Staatssubventionen an die multinationalen Konzernen, denn es fehlen viele Ressourcen für Gesundheit, Bildung, Transport, Sozialleistungen, Aufwertung des öffentlichen Dienstes, Umweltschutz usw. in Brasilien.
Der Arbeitskampf der Arbeiterinnen und Arbeiter von São José dos Campos, im Bundesstaat São Paulo, ist sehr fortgeschritten und die Möglichkeit, den Autokonzern GM als Ikone des US-amerikanischen Weltproduktion global zu bezwingen und zu besiegen, ist gegeben und lässt sich in der Tat verwirklichen.
Dafür müssen wir die folgende Kampagne gegen die Entlassungen von General Motors von Brasilien in der ganzen Welt verbreiten und unsere breite Solidarität für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter von São José dos Campos, im Bundesstaat São Paulo, klar und deutlich erklären.

Kampagne gegen die Massenentlassungen und für den Schutz der Arbeitsplätze in GM

Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos/São Paulo, Mitglied der CSP – Conlutas (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband von Brasilien – Koordinierung der Kämpfe) hat eine Kampagne gegen die Massenentlassung und für den Schutz der Arbeitsplätze bei General Motors von Brasilien in Angriff genommen.

Schon am 27. Juni wurde ein zweistündiger Warnstreik innerhalb des GM-Betriebs in São José dos Campos unternommen. Am 5. Juli fand eine große Demonstration mit nahezu 2.500 ArbeiterInnen in São José dos Campos statt. Diese Initiativen sind ein Bestandteil des Kampfplans der Metallarbeitergewerkschaft, um den Angriffen von GM entgegenzutreten.

Viele Betriebsversammlungen, Flugblätterverteilungen, Protestaktionen ließen sich vornehmen und ein Komitee zum Schutz der Arbeitsplätze in Zusammenarbeit mit weiteren Gewerkschaften, Gewerkschaftsdachverbänden und politischen Parteien wurden in jüngster Zeit konstituiert.

Für die nächsten Tage planen wir weitere Warnstreiks bei General Motors.

Ein weiterer Protestmarsch auf Brasilia, Hauptstadt Brasiliens, ist dabei, organisiert zu werden.
Weitere Verhandlungen zwischen der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos/CSP-Conlutas, der Konzernleitung von GM und dem brasilianischen Arbeitsministerium sind an der Tagesordnung.

Insbesondere am 4. August findet eine entscheidende Verhandlungsrunde statt.

Welche sind die Minimalforderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter von GM in São José dos Campos, Bundesstaat São Paulo:

1) Stoppt die Entlassungen;

2) Wahrung der Arbeitsplätze;

3) Zentralisation der gesamten Produktion des Modells Chevrolet Classic im GM-Werk von São José dos Campos;

4) Nationalisierung des Modells Sonic;

5) Wiederaufnahme der LKW-Produktion im GM-Werk von São José dos Campos;

6) Wiederaufnahme der Schicht des MVA-Sektors (Manufaktur von Autos);

7) Wiedereinstellung aller entlassenen ArbeiterInnen;

8) Nationalisierung der Produktion.
Besonders in diesem Moment ist es wichtig, dass wir uns alle mit diesem Kampf bei GM solidarisieren.
Wir brauchen Eure kämpferische Unterstützung!

Solidaritätserklärungen und Protestschreiben bitte an folgende Adressen:

1. An die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos / São Paulo / Brasilien, z. H. vom Vorsitzenden Macapá und Generalsekretär Mancha, mancha@sindmetalsjc.org.br

2. An den Sozial- und Gewerkschaftsdachverband / Koordinierung der Kämpfe von Brasilien (CSP-Conlutas) gomesamerico@hotmail.com

3. An die Präsidentin der Bundesrepublik Brasilien Dilma Rousseff

Email:

https://sistema.planalto.gov.br/falepr2/index.php

Adresse:

Präsidentin Dilma Rousseff
Gabinete da Presidenta
Palácio do Planalto / Praça dos Três Poderes
70150-900 Brasília DF
Brasilien

4. An Luiz Moan, General Motors do Brasilien Ltda.,

Adresse: Avenida General Motors, Nr. 1959, Jardim Motorama, São José dos Campos, Sudeste 12247, PLZ 12224300 Brasilien / gmsj.sc@gmail.com

Montag, 30. Juli 2012

Kurdische Selbstverwaltung im Aufbau - Die aktuelle Situation inden kurdischen Gebieten Syriens

Der Bürgerkrieg in Syrien ist in den Medien gegenwärtig omnipräsent.Aber die meisten Medien befassen sich einzig sehr parteisch mit demeskalierenden Krieg zwischen der syrischen Regierung und der vom Auslandunterstützten Freien Syrischen Armee. In den kurdischen Gebieten hat esdie Bevölkerung bislang geschafft, sich aus diesem blutigen Konfliktherauszuhalten und mit dem Aufbau eigener Selbstverwaltungsstrukturenbegonnen. In den letzten Wochen konnten die meisten Städte in denkurdischen Gebieten von Volksräten übernommen werden, ohne dass es mitden dortigen Kräften des Assad-Regimes zu Blutvergießen kam. Die"Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Westkurdistan(TEV-DEM)" schreibt von einer historischen Phase, in der inWestkurdistan und in Syrien die Völker für eine demokratische und freieZukunft kämpfen. Kritisch wird diese Entwicklung vor allem von derTürkei betrachtet, da die der PKK nahestehende syrisch/kurdische Parteifür "Demokratische Einheit (PYD)" Vorreiter dieses Prozesses mit einerstarken Verankerung in der Bevölkerung ist. Ziel der Veranstaltung istes, über die aktuelle Situation, die Kräfteverhältnisse und Perspektivenin den syrisch-kurdischen Gebieten zu informieren.

Es nehmen teil:

Newaf Khalil, Journalist
Dr.Gundi Dilberz, Historiker
Nick Brauns, (Moderation)

Eintritt: 3,00 €
Ermäßigt: 2,00 €

Ort: junge Welt Ladengalerie, Torstr. 6 (Nähe U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz oder Alexanderplatz)

Eine Veranstaltung des Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin in Kooperation mit der jW-Ladengalerie

Mittwoch, 25. Juli 2012

Einladungsvideo zum Jour Fix


25.7.2012 20 Uhr
Café Commune (Reichenberger Str. 157): Offenes Jour Fixe
Der Arbeiterbildungsverein "Danketsu e.V." i.G. informiert und diskutiert über aktuelle und politisch wichtige Themen, u.a. den Kampf gegen die geplante Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die Initiative "10-500-30" (10,- € Mindestlohn, 500,- € Regelsatz ALG II, 30 Stunden/Woche Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich), die aktuelle Situation in Fukushima und den Metallarbeiterstreik in Südorea 2009. Filme, Kurzberichte und offenes Gespräch. Eintritt: Spende.

Montag, 23. Juli 2012

Eine für alle, alle für eine!

Frau Nuriye Cengiz kämpft exemplarisch gegen Zwangsumzüge, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes zunehmen. Aber weder verschulden einzelne Personen die Situation, noch sind es Einzelfälle!
Wir kämpfen gegen ein strukturelles Problem!
Keine Zwangsräumungen wegen steigender Mieten, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Hartz IV etc.!
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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Praxis- und bewegungsorientierte Propaganda

Selbst der kleinste marxistische Zirkel muß deshalb alles daran setzen, prioritär "kampagnenfähig" zu werden, die politische Auseinandersetzung mit anderen Strömungen suchen, Hintergründe beleuchten und zeigen, daß er das Potential hat, wichtige Beiträge zur Entwicklung von Bewegungen und Kämpfen zu leisten. In diesem Sinne muß Propaganda praxis- und bewegungsorientiert sein. Allgemeine historische und theoretische Propaganda genügt nicht, wenn man die Aktivisten der verschiedenen Bewegungen von der Notwendigkeit einer marxistischen Organisierung überzeugen will.

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