Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „freebasak@riseup.net“

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.

Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Unterzeichner_innen (Stand 10.Juli 2012):

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD, Roland Meister, Internationalismussekretär
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Revolutionäre Perspektive Berlin
Jugendverband REBELL
Assoziation Dämmerung (Hamburg)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Yekitiya Xwendekarên Kurdistan
Initiativ -Verein für Demokratie und Kultur von Unten e.V., Duisburg
Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „die linke“
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Friesland
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Wittmund

Hintergrund: Türkische Faschisten machen auch in der Bundesrepublik mobil gegen Kurden und Linke...

Von Nick Brauns

Quelle: www.marxismus-online.eu

Infoveranstaltung zu „Grauen Wölfen“ und der türkischen Rechten[http://kurdistan.blogsport.de/2012/02/04/arab-tresen-zu-grauen-woelfen-und-der-tuerkischen-rechten/]

Am 10.Februar wollen wir uns am Tresen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin[http://arab.blogsport.de/] (ARAB) mit der Geschichte, Ideologie und Strukturen der rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfe (Bozkurts), MHP und deren Abspaltungen beschäftigen. Der Historiker und Türkeikenner Dr. Nick Brauns wird über die Entstehung und Entwicklung der türkischen Rechten referieren und dabei ein besonderen Augenmerk auf die Rolle der MHP im Bürgerkrieg gegen die revolutionäre Linke Ende der 1970er Jahre und im Konflikt mit der kurdischen Befreiungsbewegung ab Ende der 1980er Jahre legen. Desweiteren wollen wir ein Blick auf die Aktivitäten und Strukturen der türkischen Rechten in der BRD und Europa werfen, die in den letzten Jahren erstarkt sind und immer häufiger mit rassistischen Übergriffen auf Kurd_innen und Armenier_innen auf sich aufmerksam machen. Im Anschluss türkische, kurdische und internationale antifaschistische Lieder, letzte Infos zu Dresden und den Protesten gegen die Entführung Öcalans, Getränke und Videosclips über aktuelle linke Protestbewegungen in der Türkei und weltweit.
Vortrag und Diskussion zur türkischen Rechten mit Dr. Nick Brauns (junge Welt)
10.Februar | 20:30 | Zielona Gora | Grünberger Str.72

Demonstrationen: Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan[http://kurdistan.blogsport.de/2012/02/05/freiheit-fuer-oecalan-frieden-fuer-kurdistan/]

Am 15.Februar 1999 wurde der kurdische Politiker Abdullah Öcalan von türkischen Geheimdienstagenten aus Kenia gekidnappt. Seitdem wird er von der Türkei auf der Gefängnisinsel Imrali gefangengehalten. Eine Lösung des kurdischen Konfliktes wird es ohne Öcalan, den Millionen von Kurdinnen und Kurden als ihren Repräsentanten sehen, nicht geben. Deshalb rufen kurdische Vereine am Samstag den 11.Februar zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan“ in Berlin auf und am 18.Februar zu einer internationalen Grossdemonstration nach Straßbourg.

Samstag | 11.Februar | 16 Uhr | U-BHF Wittenbergplatz Berlin

Samstag | 18.Februar | 10 Uhr | Strassbourg

Ausgesperrte 70 Kolleginnen und Kollegen in den Werken der GEA AG Gebze/Türkei kämpfen seit Juli für ihre Wiedereinstellung und Anerkennung ihrer Gewerkschaft Birlesik Metal Is. GEA AG aus Düsseldorf (wieder mit ein Rekordumsatz von 5,2 Milliarden) gehört auch zu den 4335 Deutschen Unternehmen, die auf Grund der Verlagerung in der Türkei investiert haben.
Deutsche Gewerkschafter zeigen sich solidarisch mit den betroffenen Kollegen:
Wir wollen Gesicht zeigen und unsere Solidarität mit denen Menschen zum Ausdruck bringen, die unter Gefriertemperaturen Zelten und für Sozialer Gerechtigkeit kämpfen.
Erstunterzeichner: Werner Wiertgen (VM Verdi), Hüseyin Avgan (Vors. Der DIDF), Neslihan Celik Sprecher der ÖDA), Süleyman Gürcan (Vors.der ATIF), Serdar Derventli (Ver.di Düsseldorf), Wolfgang Buchholz (IGM Sprockhövel)
http://danketsu.twoday.net/stories/tuerkei-70-metaller-sind-gekuendigt-und-ausgesperrt/

Türkischer Gewerkschaftsbund bestätigt Führung.
Kämpferischer Flügel fordert Abkehr vom Kuschelkurs mit Ankara
Von Nick Brauns

Ein Richtungswechsel an der Spitze des größten türkischen
Gewerkschaftsbundes mit seinen rund 2,13 Millionen Mitgliedern blieb auf der 21. Generalversammlung von Türk-Is in Ankara aus. Doch die Oppositionsplattform »Kraft durch Einheit« konnte auf dem am Sonntag 11. Dezember zu Ende gegangenen viertägigen Kongreß den Unmut vieler Gewerkschaftsmitglieder am Kuschelkurs der Türk-Is-Führung gegenüber der neoliberalen AKP-Regierungspolitik artikulieren. Der bisherige Generalsekretär Mustafa Kumlu wurde zwar mit 223 Stimmen im Amt bestätigt. Doch sein Herausforderer, der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is, Mustafa Öztaskin, kam immerhin auf 127 Stimmen. Er wurde unterstützt durch eine Plattform von zehn der
insgesamt 30 in Türk-Is organisierten Einzelgewerkschaften, darunter neben Petrol-Is, der Journalistenverband TGS, die Organisation der Luftfahrtbeschäftigten Hava-Is, die Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tekgida-Is und die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis.

Kumlu wurde von Delegierten mit Rufen wie »Nein zu einem lauwarmen Türk-Is« empfangen. Dem Generalsekretär, der als Vertrauter von Staatspräsident Abdullah Gül gilt und der regierenden islamisch-konservativen AKP nahesteht, wird unter anderem vorgeworfen, den monatelangen Streik der Tekel-Tabakarbeiter im Winter 2010 systematisch behindert und ausgebremst zu haben.
»Türk-Is muß eine neue Position an der Spitze der Volksopposition
einnehmen«, verlangte sein Herausforderer Öztaskin. Er kritisierte, daß der Gewerkschaftsbund sogenannte Flexibilisierungsmaßnahmen der Regierung ebenso kampflos hingenommen hatte, wie Angriffe auf Organisationsrechte. Unterstützung erhielt er durch ein Grußwort von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. »Die Arbeiterklasse ist in einem Zustand der Lethargie«, mahnte der Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei CHP.
»Wenn ihr eure Macht nicht auf die Straße bringt, werden euch die
Zeitungen nicht einmal erwähnen. Ihr könnt keine Rechte gewinnen, ohne den Preis dafür zu zahlen.«
Die Türk-Is-Delegierten beschlossen, eine Kampagne der Journalistengewerkschaft für Pressefreiheit und die
Freilassung der rund 70 in der Türkei inhaftierten Journalisten und
Schriftsteller zu unterstützten.
Der 1952 mit Hilfe der Arbeiterfeindlichen Parteiführer der
Demokratischen Partei und des CIA gegründete Gewerkschaftsbund Türk-Is war traditionell eine gelbe Gewerkschaft und durfte als einziger Gewerkschaftsbund auch unter der Militärdiktatur nach dem Putsch vom 12. September 1980 weiterexistieren. Mit der Regierungsübernahme der AKP Ende 2002 und der von ihr verstärkt vorangetriebenen neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik wurden einzelne Türk-Is-Gewerkschaften allerdings stärker in eine Oppositionsrolle getrieben. Während die von Kumlu repräsentierte Mehrheit sich um ein gute Verhältnis zur AKP-Regierung bemüht, haben vor allem die jetzt in
der Oppositionsplattform vereinigten Teilgewerkschaften mit Istanbuler Verwaltungsstellen einen konfliktorientierten Kurs eingeschlagen.
Wichtige Kämpfe wie gegen die Privatisierung und Massenentlassung beim ehemals staatlichen Tabakmonopol Tekel oder für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung beim Transportdienstleister UPS wurden in den letzten Jahren durch Türk-Is-Mitgliedsgewerkschaften geführt.
Unterdessen hat die linksgerichtete Gewerkschaftsföderation des
öffentlichen Dienstes, KESK, einen türkeiweiten Ausstand für den 21.
Dezember angekündigt. Gefordert wird neben der gesetzlichen Anerkennung des Streikrechts, besseren Arbeitsbedingungen und höheren Mindestlöhnen auch ein Ende der Masseninhaftierungen von Oppositionellen und die Freilassung politischer Gefangener. So hatten Ende November im westtürkischen Izmir 25 Mitglieder der Föderation KESK und ihrer Bildungsgewerkschaft Egitim Sen aufgrund des »Antiterrorgesetzes«, Haftstrafen von jeweils sechs Jahren und fünf Monaten erhalten. Den Verurteilten, darunter dem KESK-Vorsitzenden Lami Özgen und der Egitim-Sen-Frauensekretärin Sakine Esen Yilmaz, wird vorgeworfen, für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gearbeitet zu haben.

Die Türkei verzeichnet unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung ein stetiges Wirtschaftswachstum. Doch dieser Boom bringt kaum Arbeitsplätze. Und abgesehen von Mexiko klafft die Schere zwischen Arm und Reich in keinem Mitgliedsland der OECD dermaßen weit auseinander wie in der Türkei. Der reale Organisationsgrand der auf je drei Dachverbände der Industriegewerkschaften und des öffentlichen Dienstes aufgespaltenen Gewerkschaftsbewegung der Türkei wird auf rund fünf Prozent der
Erwerbstätigen geschätzt. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von rund zwölf Prozent, die in der Realität wohl wesentlich höher ist, sind die Gewerkschaften mit einer massiven „industriellen Reservearmee“ konfrontiert, die bereit ist, für Billiglöhne zu schuften. Über die
Hälfte der Beschäftigten in der Türkei arbeiten zudem in informellen Arbeitsbeziehungen und fallen somit nicht unter Tarifverträge. Das durch die auch von der Türkei unterzeichnete Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation garantierte Recht auf gewerkschaftliche
Organisierung und kollektive Tarifverhandlungen wird Millionen von Arbeitern durch Gesetze aus der Zeit des Militärputsches vorenthalten.
Um als tariffähig anerkannt zu werden, muß eine Gewerkschaft einen Organisationsgrad von zehn Prozent in einer Branche sowie von fünfzig Prozent innerhalb eines Betriebes vorweisen. Gewerkschaftsmitgliedschaft muß notariell beglaubigt werden. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst haben zwar seit letzem Jahr das Recht auf Tarifverhandlungen, doch Arbeitskampfmaßnahmen sind ihnen untersagt. Tausende Arbeiter wurden unter der Regierung Erdogan wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen oder sogar inhaftiert.