NAO

Freitag, 8. März 2013

Kritik am Konsensvorschlag von DGS, Sigmar, Georg und Tobi

Zur NAO-Debatte schreibt Dieter Elken von der Marxistischen Initiative eine

Kritik am Konsensvorschlag von DGS, Sigmar, Georg und Tobi

Fazit: [...] Der bisherige Ansatz, durch die Führung theoretischer Grundsatzdebatten einen breiteren inhaltlichen Konsens zu erreichen, ist in die Sackgasse geraten. Ob die Diskussion eines gemeinsamen Manifests weiter führt, ist angesichts der Tatsache fraglich, daß es dazu drei Entwürfe gibt.

Die Alternative, durch eine gemeinsame Praxis und Mobilisierungs- und Organisierungsarbeit außerhalb des linksradikalen Milieus einen gemeinsamen Ansatz zu einem neuen Parteibildungsprozeß zu schaffen, wird bisher nicht ernstlich diskutiert [...]

Mittwoch, 9. Januar 2013

naO-Diskussion: Vorschlag für ein Essential "Ökosozialismus"

Ökologie und revolutionäre Politik

Die Menschheit ist Teil der Natur. Ihre Entwicklung vollzieht sich im Austausch und in Wechselwirkung mit ihr. Aber dieser Austauschprozeß findet in entfremdeter Form statt, die Menschheit ist sowohl ihrer eigenen wie der außermenschlichen Natur entfremdet und in allen bisherigen Gesellschaftsformationen findet der Austauschprozeß mit der Natur chaotisch, ungeplant und im Wesentlichen ohne Kenntnis der Auswirkungen der Eingriffe in Naturkreisläufe statt.
Die kapitalistische Wirtschaftsweise hat diese Entwicklung umfassend auf die Spitze getrieben. Die andauernde Existenz des Kapitalismus hat die Menschheit an den Rand einer ökologischen Katastrophe geführt. Der Vorrang von Individualinteressen im Kapitalismus bedeutet Raubbau an der Natur aus Prinzip und bedeutet zugleich die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit einem nachhaltigen Umgang mit der menschlichen wie der außermenschlichen Natur. Eine Produktionsweise, die u.a. auf den beschleunigten Verbrauch fossiler Energieträger setzt, nimmt nicht nur Kriege zur Sicherung der knappen Energievorräte in Kauf, sie bedroht das Klima und ist ein Verbrechen an künftigen Generationen.
Die Entfesselung der materiellen Produktion und des materiellen Konsums wird so immer mehr zu einer massiven Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur der Menschheit. Die Klimaerwärmung droht in eine Klimakatastrophe zu kippen. Der Stickstoffkreislauf ist massiv bedroht. Das Artensterben hat einen kritischen Punkt überschritten. Die atomare und chemische Verschmutzung hat längst einen für Flora und Fauna Existenz gefährdenden Grad erreicht. Da es ein ‚Weiter so!’ nicht geben darf, muß ein Bruch mit den alten Formen des Umgangs mit der Natur erfolgen. Der Bruch mit dem herrschenden ‚Mensch-Natur-Verhältnis’ muß daher Teil von Programmatik und Praxis einer neuen antikapitalistischen Organisation sein.
Dabei kritisieren wir alle Lösungsvorschläge wie ‚Zurück zur Natur!’ und Theorien über angeblich sich selbst genügenden kleinen lokalen oder regionalen Wirtschaftskreisläufen oder von ‚Konsumverzicht’ und ‚Gürtel enger schnallen’. Diese Vorschläge nennen Roß’ und Reiter nicht und eröffnen damit auch keine Perspektive. Erst recht solche seltsamen Überlegungen, die behaupten, daß es reichen würde, zerstörerische Technologien nur unter ausreichend demokratische Kontrolle zu stellen, damit sie ihren Charakter verlieren. Diese und ähnliche Überlegungen berücksichtigen nicht die globale Vergesellschaftung, die auch die Naturzerstörung nur in ihrer Totalität überwinden kann. Darum gilt es heute, die Kämpfe gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen umfassend zu unterstützen. Die entscheidende Lösung der ökologischen Krise ist nicht im Bereich der Konsumtion (Recyclingwirtschaft, Konsumverzicht, Bedürfnisregulierung) zu suchen, sondern im Bereich der Produktion (lineare Fertigung kontra Kreislaufwirtschaft.
Für uns ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit nicht eine von vielen zu lösenden Aufgaben, sondern Voraussetzung ihrer Existenz. Wir wissen aber auch, daß es sich um eine Aufgabe handelt, die auf der Basis der Anarchie der Warenproduktion, d.h. im Kapitalismus, grundsätzlich nicht lösbar ist. Profitwirtschaft und Aufrechterhaltung ökologischer Kreisläufe schließen sich mikroökonomisch, volkswirtschaftlich und weltwirtschaftlich aus. Voraussetzung eines Gleichgewichts zwischen menschlicher Gesellschaft und außermenschlicher Natur ist eine selbstverwaltete Planwirtschaft, die auf demokratischer Grundlage über Ressourceneinsatz und -verbrauch, Technologiefolgenabschätzung und die Produktionsziele (Produkte) entscheidet.
Der Kampf für eine ökologische Politik ist deshalb untrennbar mit dem Kampf für Sozialismus verbunden. Insofern – ist die ökologische Frage letztendlich primär eine Klassenfrage.


Postscriptum
(nur zur Kenntnis und nicht Bestandteil des Vorschlags für das Essential „Ökosozialismus“):

Folgende Sofort- und Übergangsforderungen hat die MI im Jahre 2006 im Bereich Ökologie für sinnvoll und bündnisfähig gehalten:
-die Einführung einer staatlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle neuen Produkte;
-ein Verbot der gentechnischen Veränderung von Lebensmitteln
-ein Verbot der Klontechnologie und der Gen-Veränderungen am Menschen
-Vorrang für erneuerbare Energien, Verstaatlichung bzw. Kommunalisierung der Energiewirtschaft sowie die Abschaffung der Energiesubventionierung für die Großindustrie;
-kostenloser, steuerfinanzierter öffentlicher Personen-Nahverkehr, als Beginn eines ökologischen Umbaus;
-die Rückverlegung des Güterverkehrs auf die Schiene und das (vorhandene) Wasserstraßennetz durch Maximalsubventionierung bzw. Steuererleichterungen sowie die Zurückdrängung des Flugverkehrs auf Kurzstrecken.


Auszug aus der naO- Diskussion:


Oliver FourSeasons sagt:
19. Dezember 2012 um 16:09
Zur Einordnung: Was bisher geschah…

In der Essential-Diskussion im NaO-Prozess wurde unlängst ein neuer Vorschlag von der SoKo unterbreitet. In diesem wurde ein Essential vorgeschlagen, das in den vorherigen Texten nicht vorkam, mit der Überschrift „ökologischer Bruch“. Bei dem darauf folgenden Treffen der Essential-AG wurden dann einige Vorbehalte an der Formulierung geäußert und Dieter von der MI wurde beauftragt, einen Entwurf zu schreiben, der die Vorbehalte mit aufnimmt. Dieser Text ist in diesem Artikel dokumentiert. Noch während der Text geschrieben wurde, beschloss die Essential-AG in einer weiteren Sitzung ein verändertes Vorgehen: Es sollten zunächst bisherige Dissense und jetzt-schon-Konsense zu allen Essentials getrennt aufgelistet werden, um eine Übersicht und eine Eingrenzung der Diskussion zu ermöglichen. Diese Aufgabe habe ich im ersten Schritt wahrgenommen. Allerdings schien mir in den bisherigen Texten von SoKo und MI recht wenig zumindest dem Wortlaut nach konsensfähig, weshalb ich das, was ich für Konsense halte, neu formuliert habe. Weil ich aber nicht gleichzeitig eine Begründung abgeliefert habe, warum ich die Dissense für Dissense halte, konnte für SoKo und MI nicht einsichtig sein, warum so viel aus ihren Texten nicht mit aufgenommen wurde. Den Anfang einer Begründung habe ich in einer Mail versucht und Jürgen von der SoKo hat reagiert.

Der bisherige Verlauf der Diskussion soll hier mit allen Texten dokumentiert werden, um die weitere Diskussion zu eröffnen. Die Texte sind die folgenden:

1. Essential Ökologischer Bruch (SoKo)
2. Neuformulierung Essential Ökosozialismus von Dieter (MI)
3. Konsens-/Dissens-Vorschlag von Oliver (pærıs)
4. Präzisierung des vermuteten Dissenses von Oliver (pærıs)
5. Gegenposition zu Oliver von Jürgen (SoKo)
6. Gegenposition zu Jürgen von DGS (SIB)
7. Gegenposition zu DGS von Frank (SoKo)

1. Essential Ökologischer Bruch (SoKo)

Dieser Text ist hier zu finden.

2. Neuformulierung Essential Ökosozialismus von Dieter (MI)

Dieser Text ist dieser Artikel, zu dem mein Kommentar hier Kommentar gepostet ist.

3. Konsens-/Dissens-Vorschlag von Oliver (pærıs)

Hier zunächst der Konsensvorschlag, damit das Ganze nicht allzu unübersichtlich wird:

- Das Kapital muss jederzeit versuchen, die Produktionskosten gering zu halten. Deshalb kann es systematisch nicht an teurerer resourcenschonender Technologie als Produktionsmittel interessiert sein. Selbst wenn die Führungsriege eines Unternehmens gern resourcenschonend produzieren möchte, ist sie doch auf kurz oder lang durch die Konkurrenz gezwungen, preiswertere, im Regelfall nicht-resourcen-schonende Technologien anzuwenden.

- Das staatliche Verbot von bestimmten (resourcen-zerstörenden) Technologien hat dem ebensowenig entgegenzusetzen wie die Subvention resourcen-schonender Technologien, denn die Nutzung solcher Technologien geht immer nur genau so weit wie der Wortlaut des Verbots oder der Subventionsbestimmung. Gleichzeitig bleibt das Kapital erfinderisch und muss überall, wo der Wortlaut es nicht verbietet, weiterhin Kosten optimieren.

- Genauso ist es mit Biosiegeln etc., die es erlauben, Produkte teurer zu verkaufen, die bestimmte Produktionsbedingungen erfüllen. Auch hier bleibt das Kapital erfinderisch und versucht überall dort weiterhin kosten zu optimieren, wo die Bio-Definitionen nicht greifen.
Insgesamt also ist mit Kapital und Staat keine gesamtgesellschaftliche resourcenschonende Produktion zu erreichen, weil der Zweck des Kapitals, die Akkumulation desselben prinzipiell im Widerspruch zu aller Resourcenschonung steht, die teurer ist als vergleichbare zerstörerische Technologien.

- Soll der Zweck einer resourcenschonenden Wirtschaft also wirklich werden, so bedarf es des revolutionären Bruchs und der Abschaffung des Kapitalzwecks.

- Dieser Bruch kann nicht nur in einem Land stattfinden, sondern muss global sein.

- Die Lösung ist nicht in der Konsumtion zu suchen, sondern in der Produktion.

Und hier die Dissense, zunächst als Fragen:

- Was ist der Grund dafür, dass natürliche Resourcen nicht zerstört werden sollen? Ein esoterisches Konzept von „im Einklang mit der Natur leben“, oder schlicht, dass Menschen auch in ferner Zukunft noch solche Resourcen zur Verfügung haben, und dass sich ihre „natürlichen“ Lebensbedingungen auch in der Zukunft erhalten.

- Zugespitzt: Ist der Zweck die Natur oder ein möglichst gutes Leben zukünftiger Menschengenerationen? Beides muss nicht immer übereinstimmen. Wer zum Beispiel für Natur eintritt, muss prinzipiell gegen Genmanipulation sein, wer dagegen für Menschen eintritt, mag gute Gründe haben, Genmanipulation unter bestimmten Bedingungen sinnvoll zu finden.
Was bedeutet ein „Gleichgewicht“ im Mensch-Natur-Verhältnis?

- Was ist überhaupt Natur? Alles, was wir heute essen ist durch Jahrhunderte der Zuchtwahl entstanden. Kühe sind keine Natur, Wälder nicht, heutige Getreidesorten ebenfalls nicht. Das alles sind Produkte menschlicher Praxis. Wie weit geht und was bedeutet also „Naturschutz“ und „Mensch-Natur-Verhältnis“?

- Was bedeutet es, dass das Verhältnis von Mensch und Natur „entfremdet“ ist? Bedeutet das, dass der Kapitalzweck alle Verhältnisse zur Natur wesentlich mitbestimmt (siehe Konsense), oder bedeutet es mehr?

4. Präzisierung des vermuteten Dissenses von Oliver (pærıs)

Nachdem nicht allen einsichtig werden konnte, warum ich nicht mehr Konsense sehe, habe ich dazu per mail geschrieben:

Vielleicht als Hinweis für Euch, was mein Hauptproblem ist:

Ihr schreibt, es bedürfe eines veränderten Mensch-Natur-Verhältnisses. Ich dagegen meine, es bedarf eines anderen Mensch-Mensch-Verhältnisses, denn der gegenwärtige Umgang mit Ressourcen ist langfristig nicht gut für _Menschen_. Das “Mensch-Natur-Verhätnis” bleibt auch mit einem veränderten Verhältnis von Menschen (und damit meine ich zuallererst die Abschaffung des Kapitals) das, was es jetzt auch ist: Die Natur ist ein Mittel zur Produktion von Mitteln zur Bedürfnisbefriedigung von Menschen. Die Natur ist kein Selbstzweck. Das einzige, was sich ändern muss, ist dass bei jedem zweckmäßigen Eingriff auch die langfristigen Folgen einkalkuliert werden müssen.

Was Ihr dagegen mit dem Begriff “Mensch-Natur-Verhältnis” etabliert, ob Ihr es wollt oder nicht, ist die Vorstellung von Mensch und Natur als zwei Entitäten, von denen jede für sich zu achten wäre. Dieter macht das noch krasser, indem er vom “Gleichgewicht” zwischen Mensch und Natur redet. Und da bin ich raus. Ich kämpfe nicht für die Natur.

Das Resultat ist meiner Meinung nach, dass von dem, was Ihr schreibt, genau das übrig bleibt, was ich als Konsens deklariert habe. Der Rest ist tendenziös in die beschriebene Richtung, und das ist Dissens.

5. Gegenposition zu Oliver von Jürgen (SoKo)

Jürgen antwortete auf meinen Kommentar:

Erst einmal zeigt mir der Text von Oliver, dass ich ein völlig anderes Verständnisse der Mensch – Natur Problematik habe als er.
Wir haben einen doppelten Bruch zur Kenntnis zu nehmen.

1. Wir, die menschliche Gesellschaft, sind dabei unsere eigene Lebensgrundlage zu vernichten. Das ist der 1. Bruch den wir gerade vollziehen.

2. Der Widerstreit mit der Natur besteht solange, wie menschliche Gesellschaften naturwüchsig, also unbewusst ihren Stoffwechselprozess mit der Natur organisieren.

3. Die kapitalistische Gesellschaftsformation hat diesen Widerstreit auf die Spitze getrieben.

4. Dadurch sind wir gezwungen unseren Stoffwechselprozess mit der Natur neu (auf bewusster Grundlage) zu Gründen. Das ist der 2. Bruch den wir vollziehen müssen.

Was Oliver überhaupt nicht sieht ist, dass der Widerstreit (Widerspruch Mensch Natur) mit der Natur auch schon vor der kapitalistischen Gesellschaftsformation bestanden hat und darum auch nicht durch eine einfache “Abschaffung des Kapitals” gelöst werden kann. Neben dem dass ich ich nicht weis was Oliver unter “Abschaffung des Kapitals” überhaupt versteht, sehe ich mit Interesse doch eine Parallele zur Genterdiskussion, aber scheinbar mit umgekehrten Vorzeichen, hier auf uns zukommen. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage durch menschliche Gesellschaften ist älter als der Kapitalismus und wir auch dann nicht mit der Abschaffung des Kapitals überwunden, wenn die Menschen ihren Stoffwechselprozess mit der Natur neu Gründen.

In unseren Texten unterscheiden wir: Erste Natur, zweite Natur und die Natur des Menschen. Alle diese Beziehungen stehen in einem dialektischen (sich also beständig bewegenden) Verhältnis. Ich bitte das in besonderen Masse zu beachten Darum fasst Olivers Bezeichnung von Natur als Mittel zu Bedürfnisbefriedigung überhaupt nicht die Komplexheit des Mensch – Natur Verhältnis. Das wir nur Ressourcen langfristig erhalten sollen ist doch arg wenig. Es ist nicht nur damit getan zu problematisieren, was wir entnehmen sondern was wir auch an die Natur abgeben (ausscheiden). Es gibt also auch einen Stoffwechselprozess des Menschen zur Natur. Ja, ich würde sagen, dass Olivers Definition des Verhältnisses zu Natur und seine Verkürzung auf das Kapital uns geradewegs den Teppich unter den Füssen wegzieht.
Nach meiner Überzeugung ist der Widerspruch zwischen Natur und der Gattung Mensch ein Nebenwiderspruch, der aber, da nicht behandelt, zum alles überlagernden Widerspruch herranreift.
Auch denke ich weder in Gleichgewichten noch in Gleichzeitigkeiten.



Dieter Elken:
Zur Diskussion des Entwurfs für ein Essential „Ökologie“

„Im Einklang mit der Natur leben“ – ein esoterisches Konzept?
Letztendlich läßt sich alles mystifizieren, ob nun das Verhältnis von menschlicher Gesellschaft und außermenschlicher Natur oder zwischenmenschlicher Beziehungen. Aber zu den esoterischen Mystifizierungen rechnet ganz sicher nicht das Bemühen um die naturwissenschaftliche Erkenntnis der Zusammenhänge natürlicher und gesellschaftlicher Faktoren und ebensowenig das Bemühen um die Beachtung von Naturgesetzen und – wenn irgend möglich – den Erhalt der Regenerationsfähigkeit natürlicher Kreisläufe – einschließlich der Regenerationsfähigkeit der menschlichen Gesellschaft.
Selbstverständlich, aber keineswegs der Mehrheit der Menschheit bewußt, ist jede menschliche Produktion immer Eingriff in die Natur, Veränderung und somit Gestaltung der außermenschlichen Natur wie der Menschheit selbst. Diese Eingriffe verteilen Ressourcen nur um, sie verschwinden nicht, aber sie verändern drastisch die Bedingungen künftiger Produktion und Konsumtion. Verantwortungsbewußter Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat nichts mit Esoterik zu tun. Eingriffe in die Natur ohne Rücksicht auf deren Folgen und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse künftiger Generationen – das findet im Kapitalismus als Normalfall statt.
Aus materialistischer Sicht und ganz ohne Mystik und esoterische Verklärung gibt es daher keinen Anlaß, Formulierungen wie „im Einklang mit der Natur“ aufzugeben. Nur eine explizit sozialistische und materialistische Politik kann diese Zielsetzung Wirklichkeit werden lassen. Klar, ein esosterisches Konzept ökologischer Politik kann die v.g. Formel in eine anti-industrialistische, romantische Vorstellung einer vorwissenschaftlichen Idylle verwandeln – so wie es bei manchen Grünen der Fall war und wohl noch ist. Die wirkliche Frage lautet aber, was die am naO-Prozeß beteiligten Gruppen vertreten.

Hat die Natur irgendeinen Zweck?
Der zweite von Oliver genannte Dissens ist selbst als Alternative formuliert unakzeptabel: Die Natur hat keinen außer ihr selbst liegenden, besonderen Zweck, auch keinen Selbstzweck. Auch ein „gutes Leben“ künftiger Menschengenerationen ist kein solcher Zweck sondern allenfalls ein mit dem Kapitalismus in Konflikt stehendes Ziel, aber weder eines , das irgendeine herrschende Klasse der Gegenwart motiviert noch eines, das gegen die außermenschliche Natur verwirklicht werden kann. So abstrakt formuliert wie von Oliver ist es politisch nichtssagend.
Daß sich Oliver in der Ökologiedebatte sowohl gegen die Benennung zweier „Entitäten“, nämlich der menschlichen Gesellschaft und der außermenschlichen Natur wie auch gegen die besondere Betrachtung des Verhältnisses dieser Entitäten wendet, halte ich für weltfremd. Wie kann jemand ignorieren, daß die menschliche Gesellschaft als Teil der Natur in dieser eine besondere Stellung einnimmt? Keine andere biologische Art hat die restliche Natur so geprägt und umgeformt wie die Menschheit, keine andere Art hat ihre eigene Entwicklung so weit nach eigenen, sozialen Gesetzmäßigkeiten gestaltet. Dies zu ignorieren ist nicht sehr originell. Leben wir auf dem demselben Planeten?

Entfremdung zum ersten
Weil Oliver diesen Austauschprozeß nicht in seiner Komplexität erfaßt, unterstellt er dem Marxismus, folgendes: „Dass Menschen die naturzerstörenden Verhältnisse, die sie selbst hervorgebracht haben, nicht als gesellschaftliche Verhältnisse begreifen, hieße mit Marx erst einmal, dass es einen Fetischcharakter der Natur gebe, nicht Entfremdung. Selbst das würde ich anzweifeln: Dass das gegenwärtige Problem mit der Natur durchaus als gesellschaftliches erkannt wird, erklärt ja den großen Aufstieg der Grünen. Wie dem aber auch sei, ob Fetischcharakter oder nicht, um Entfremdung handelt es sich hier sicher nicht: Entfremdung hieße doch, dass etwas, das das Produkt von Menschen ist, ihnen als ein Fremdes, Äußerliches entgegentritt.“
Das trifft in keiner Hinsicht zu. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die die außermenschliche Natur zerstören, sind nicht identisch mit dem Austauschprozeß der menschlichen Gesellschaft mit der außermenschlichen Natur. Auch im Kapitalismus sind daher Produktionsverhältnisse nicht identisch mit dem stofflichen Prozeß der Produktion und der Konsumtion. Es gibt einen Fetischcharakter der Ware, aber nicht der Natur. Oliver entgeht, daß der Warenfetisch nur ein Spezialfall der Entfremdung ist.
Die reale Mystifizierung der Natur ist dementsprechend das Resultat nicht der Projektion gesellschaftlicher Verhältnisse auf die außermenschliche Natur, sondern des mangelnden Verständnisses natürlicher Entwicklungsprozesse. Ebenso wie das mangelnde Verständnis gesellschaftlicher Verhältnisse die Grundlage biologistischer Erklärungsversuche für gesellschaftliche Verhältnisse ist. Was schließlich die Behauptung soll, daß „das gegenwärtige Problem mit der Natur durchaus als gesellschaftliches erkannt wird“, woraus sich der Aufstieg der Grünen erkläre, erschließt sich auch wohlwollenden Lesern nicht. Daß die menschliche Gesellschaft in die Natur eingreift, ist so vordergründig schlicht, daß es keiner tiefschürfenden Erkenntnis oder Analyse bedarf. Die jetzt erreichte Qualität der Umweltvernichtung aber ist bedingt durch die kapitalistische Formbestimmtheit des Austauschprozesses zwischen menschlicher Gesellschaft und außermenschlicher Natur. Die Grünen belegen mit ihrem Unverständnis für diese wirklichen gesellschaftlichen Ursachen der immer größer werdenden Umweltzerstörungen und ihren hilflosen umweltpolitischen Rezepten (letztlich nur Appelle an das Gutmenschentum der herrschenden Klasse), daß sie die gesellschaftlichen Triebkräfte der fortschreitenden Umweltkrisen nicht verstanden haben. Sie predigen ausschließlich profitorientierten Kapitalverbänden Bescheidenheit und Zurückhaltung und geben ansonsten mit Bio-Zertifikaten in Supermärkten zufrieden. Damit bewegen sich die Grünen auf niedrigerem Niveau als die Wandervogelbewegung und die Jugendstilbewegung vor über 100 Jahren mit ihrem naturalistischen Protest gegen die Gleichförmigkeit und Naturfeindlichkeit des früheren Industrialismus.

Zu Genmanipulationen
Es mag sein, daß Genmanipulationen „unter bestimmten Bedingungen“ sinnvoll sein können. Die am naO-Prozeß teilnehmenden Gruppen und Individuen müssen aber die Frage beantworten, ob sie heute, unter spätkapitalistischen Bedingungen, die Entwicklung von Gentechnologien unter dem Primat des Kapitalverwertungsinteresses befürworten wollen. Von der gesellschaftlichen Realität abstrahierende „Was-wäre-wenn“-Diskussionen bringen uns nicht weiter.

Entfremdung von der Natur zum zweiten
Das Verhältnis der Menschheit zur Natur ist bis jetzt schon immer entfremdet gewesen, beginnend mit der weitgehenden Unkenntnis naturgesetzlicher Zusammenhänge, der Mystifizierung und Vergötterung von Naturerscheinungen. Die Entwicklung der Naturwissenschaften hat die Formen der Entfremdung tiefgreifend verändert, aber sie nicht aufgehoben.
Ich nenne eine Gesellschaft, die die außermenschliche Natur im Namen des Privateigentums und ohne umfassende Kenntnis der Folgen von Eingriffen in diese Natur zum Gegenstand des privaten Verbrauchs macht – zunächst im Bereich der gesellschaftlichen Produktion, aber auch im Bereich der Konsumtion- ebenfalls entfremdet von der Natur.
Natur verstehe ich dabei umfassend: Die menschliche Gesellschaft ist Teil der Natur. Sie entwickelt sich zwar wesentlich nach eigenen, sozialen Gesetzmäßigkeiten, bleibt aber abhängig von der Naturentwicklung insgesamt.
Im Kapitalismus hat die scheinbare Beherrschung der außermenschlichen Natur durch die menschliche Gesellschaft das Verhältnis zu außermenschlichen Natur insgesamt nicht entscheidend verbessert. Ohne ausreichende Kenntnis natürlicher Zusammenhänge und Wechselwirkungen wird im Kapitalismus in immer größerem Maßstab in Naturkreisläufe eingegriffen. Die Folgen dieser Eingriffe werden kaum oder gar nichtberücksichtigt. Auch nicht die Folgen für große Teile der Menschheit (z.B. Klimaveränderungen). Die Menschheit handelt dabei gesellschaftlich, aber ihre Teile sind sich dessen nicht bzw. nicht ausreichend bewußt. Sie kontrollieren weder die Entwicklung der Gesellschaft noch sind sie in der Lage, den Austauschprozeß zwischen menschlicher Gesellschaft und der außermenschlichen Natur (=gesellschaftliche Produktion und Konsum) insgesamt zu kontrollieren. Dieses wechselseitige Verhältnis wird verdrängt, mystifiziert und banalisiert. Kurz: Die Menschheit ist insgesamt der Natur entfremdet. Entfremdung meint also weit mehr als nur Veränderung der Natur nach den Bedürfnissen des Kapitals. Ich halte daher den Begriff der Entfremdung für unverzichtbar.

Dienstag, 20. November 2012

NaO: Anmerkungen zur Debatte über den “revolutionären Bruch“

Es wird einige Genosssinnen und Genossen erstaunen, daß ich nach einer bereits so lange geführten Debatte zu einem der Essentials des naO-Prozesses immer noch Diskussionsbedarf sehe. Wieso? Weil nach meinem Dafürhalten die Diskussion bislang zu wenig historisch-materialistisch und zu eklektisch geführt wird.

Der Formulierungsvorschlag von DGS im Reader zur naO-Sommerdebatte veranlaßte mich dann, einen Alternativvorschlag zu machen.

DGS ungenügender Ansatz:

A. Voreilige Zuspitzung auf die Frage der politischen Macht
Die große Schwäche des Formulierungsvorschlages von DGS ist erstens die a-priori-Zuspitzung der Diskussion auf die Frage der politischen Macht, der Staats- und Gewaltfrage. Damit gerät die sozioökonomische Funktion des kapitalistischen Staates aus dem Blick. DGS spricht abstrakt von den „Vorteilen“, auf die „die herrschenden Klassen“ nicht freiwillig verzichten. Das ist so vage, daß nicht einmal ein Bezug nur zur kapitalistischen Klassengesellschaft erkennbar ist. Die Vorliebe von DGS für abstrakte Formulierungen, die nicht nur allgemein auf Klassenverhältnisse, sondern auch „auf andere Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse übertragen werden kann“ ( so DGS am 28.6.12), ist keine marxistische Vorliebe. Ohne Bezug auf die kapitalistischen Spezifika nähern wir uns schlicht Allgemeinplätzen wie „Der Mensch ist schlecht“.

B. Verwirrung in der Klassenfrage
Die „Freiwilligkeit“ dann noch in Bezug zu setzen mit „der herrschenden rassifizierten Gruppe (Rasse) –der Weißen- und der herrschenden sexuierten Gruppe („Geschlecht“) –der Männer-„ und dabei ebenfalls von „revolutionären Brüchen zur Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung“ zu sprechen, ist dann leider nur noch bezeichnend. Gruppen von Menschen mit gleichartigen sexuellen Präferenzen und/oder gleichem Geschlecht i.S. des herrschenden Sprachgebrauchs sowie als Gruppen wahrgenommenen Menschen angeblich gleichartiger Hautfarbe mit den Grundklassen der kapitalistischen Gesellschaft gleichzusetzen, ist schlicht höherer Blödsinn.

Das Proletariat ist keine homogene soziale und schon gar keine biologisch neutrale Masse. Es gibt für Sozialistinnen und Sozialisten keinen Anlaß, Männer, Frauen, Alte, Kinder oder Menschen mit minoritär vertretenen sexuellen Präferenzen, unterschiedlichen kulturellen Prägungen oder irgendwelchen biologischen Eigenschaften aus der Arbeiterklasse auszubürgern. Das Proletariat ist keine inhaltsleere Kategorie. Es gibt auch keinen Anlaß die reale, von den bürgerlichen Verhältnissen in unterschiedlichem Ausmaß geprägte Arbeiterklasse zu glorifizieren. Der Kampf gegen die Diskriminierung und besondere Unterdrückung von Teilen dieser Klasse auch durch andere Teile dieser Klasse verlangt nach der sofortigen und vorrangigen Solidarisierung mit diesen unterdrückten und diskriminierten Teilen der Klasse. Nur so, durch die Solidarisierung nach unten, kann ein gemeinsamer Kampf aller Teile der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie zustande kommen. Aber das berührt die Frage nach der taktischen und strategischen Orientierung einer naO und dem Inhalt einer Klassenorientierung. Mit dem revolutionärem Bruch hat das unmittelbar nichts zu tun.

Einen antagonistischen Widerspruch gibt es aber nur zwischen Proletariat und Bourgeoisie, nicht innerhalb der Arbeiterklasse. DGS stellt dies unter Berufung auf den subjektiven Ist-Zustand der Arbeiterklasse in Frage und versteigt sich zur Behauptung, eine Klassenorientierung heute würde nicht den revolutionären Bruch „erden“ sondern „ihn zur Disposition stellen!“ (DGS am 11.7.2012). -Mich wundert in diesem Zusammenhang immer wieder, wie statisch die Sicht vieler Genossinnen und Genossen auf die Arbeiterklasse ist. Allen voran DGS. Natürlich ist die Arbeiterklasse bisher weitestgehend durch die herrschenden bürgerlichen und z.T. soziokulturell noch älteren Verhältnisse geprägt – sogar im Osten. Aber sicher ist, daß eine Intensivierung und Vertiefung der Klassenkämpfe zu einer subjektiven Selbstveränderung der an den kommenden Kämpfen teilnehmenden Teile der Klasse führen muß. Es gibt deshalb gar keinen anderen Weg für subjektive Revolutionäre, als den, trotz der ideologischen Defizite des größten Teils der Lohnabhängigen an der Entfaltung des Widerstands von Teilen der Klasse gegen die bürgerlichen Offensiven mitzuwirken und denjenigen Teilen der Klasse, die von ihr erreicht werden zu helfen, ihre eigenen Erfahrungen zu verstehen. Eine Klassenorientierung in diesem Sinne ist deshalb unverzichtbar. Eine naO sollte sich dabei natürlich auch auf kulturellem Gebiet richtungsweisend verhalten. Vor und nach dem revolutionären Bruch. Das haben khs und Frank Braun zu Recht betont. Die Haltung von DGS schließt bereits nach ihrer Logik aus, daß aus der naO jemals eine Partei des realen Proletariats werden kann.

Erinnert sei hinsichtlich möglicher Gegensätze in einer Klasse schließlich auch daran, daß Marx in seiner Analyse des Bürgerkriegs in Frankreich beleuchtet hat, daß politische Revolutionen auch von Teilen einer ökonomisch herrschenden Klasse durchgeführt werden können, die gegen die Monopolisierung der Macht im Interesse eines anderen Teils dieser Klasse gerichtet sind (Stichwort: Politische Revolution). Solche Brüche sind aber nicht die, über die wir hier diskutieren.

C. Systemfrage und Staat
Dementsprechend versäumt es der Formulierungsvorschlag von DGS zweitens klarzustellen, daß die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht ohne die Abschaffung des kapitalistischen Staates möglich ist.

Mir ist in diesem Zusammenhang übrigens auch unverständlich, daß Manuel Kellner es genügen lassen wollte, das Bekenntnis zu antikapitalistische Positionen und dem Bruch mit dem Kapitalismus anstelle des Bekenntnisses zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und seinem Staat zum Mitgliedschaftskriterium einer naO zu machen. Aktionseinheiten bzw. Einheitsfrontbildungen mit Kräften, die für einzelne Reformen im Interesse der Lohnabhängigen kämpfen wollen, sind immer sinnvoll. Aber die Mitglieder einer naO sollten wissen, daß auch große einzelne Schritte zur Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen noch lange nicht den Kapitalismus in Frage stellen. Alle bisherigen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse zeigen, daß die Außerachtlassung der Staatsfrage –ob nun durch Reformisten oder Anarchisten- von ihr jeweils sehr schmerzlich bezahlt wurde. Anders als die Bochumer glauben, braucht die Bourgeoisie auch keine besonderen Vorwände, um ihren Gewaltapparat loszulassen. Und Revolutionäre sollten wissen, daß die sozialistische Revolution nur ein bewußter Akt des Proletariats sein kann. Man kann das Proletariat nicht in den Sozialismus tricksen. Seit Marx und Engels erklärt die revolutionäre Partei daher offen ihre Ziele.

Zurück zu DGS.
Es geht beim „revolutionären Bruch“ nicht primär um die Frage, ob die herrschende Klasse bereit ist, freiwillig auf „Vorteile“ zu verzichten, die mit der Ausübung politischer Macht verbunden sind. Es geht vielmehr darum, daß jeder bürgerliche Staat – unabhängig von seiner Form - ein Machtapparat zum Schutz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist. Die Aufhebung dieser entscheidenden Funktion jedes bürgerlichen Staates ist nicht ohne dessen Überwindung möglich. Deshalb haben Marx und Engels davon gesprochen, daß die Arbeiterklasse die bürgerlichen Staaten nicht einfach in Besitz nehmen können, sondern zerschlagen müssen.

Obwohl der Kapitalismus ein internationales System ist und obwohl die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus nur als gemeinsame Tat der internationalen Klasse der Lohnabhängigen realisiert werden kann, beginnt die soziale Revolution auf je nationaler Ebene notwendig mit einer politischen Revolution – der Eroberung der Macht durch die jeweilige Arbeiterklasse der kapitalistischen Staaten und der Zerstörung des politischen Machtapparats der Bourgeoisie. Der eigentliche sozialistische Umbau der Gesellschaft beginnt danach. Insofern hatte der Genosse khs völlig zu Recht betont, daß das Zerbrechen als ein unverzichtbarer Teil in einem umfassenden historischen Prozeß begriffen werden muß, nämlich dem der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise. Dem läßt sich nicht formal -wie von DGS praktiziert- entgegenhalten, daß die Zeit für Programme noch nicht gekommen ist. Die Verständigung darüber, was mit „revolutionärem Bruch“ gemeint ist, steht jetzt auf der Tagesordnung. Das ist auch in aller Kürze möglich:

Erst mit der Aufhebung der sozioökonomischen Grundfunktion des bürgerlichen Staates, der Expropriation der Expropriateure durch die Arbeiterklasse und dem Beginn des sozialistischen Um- und Aufbaus, kann von einem realen revolutionären Bruch im Sinne des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus die Rede sein. Die Geschichte des 20.Jahrhunderts kennt Beispiele dafür, daß die Bourgeoisie ihre politische Macht verlor, ihre bürgerlichen Staatsapparate nicht mehr kontrollierte und wo es dennoch nicht zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus kam. Das traf z.B. in Finnland zu, in der sowjetischen Besatzungszone Österreichs, aber ansatzweise auch auf ehemalige Kolonien wie Ägypten, Burma und Syrien. Dasselbe galt zeitweilig für die Volksdemokratien der Zeit nach dem 2. Weltkrieg.

Natürlich ist es sinnvoll, deutlich zu machen, daß der bürgerliche Staat nicht ohne weiteres und schon gar nicht konfliktfrei in Besitz genommen werden kann. Sozialistische Revolutionäre stehen zum bürgerlichen Staat in Fundamentalopposition. Aber von der Pariser Kommune über die russische Revolution bis hin zu den Volksdemokratien und Beispielen wie Nicaragua und Venezuela gibt es jede Menge Beispiele für Schritte in Richtung Sozialismus, die theoretische Fragen provozieren. Es ist deshalb m.E. mehr als angebracht, im Zusammenhang mit dem „revolutionären Bruch“ klar zu benennen, welche Form proletarischer Klassenherrschaft wir wollen. Meiner Ansicht nach führt deshalb kein Weg daran vorbei zu erklären, daß wir gemeinsam für eine Räterepublik kämpfen werden.

In dieser Hinsicht finden sich bei DGS die wildesten Kapriolen. Einerseits gesteht er immer wieder zu, daß das Bekenntnis zu einer Rätedemokratie in die Erläuterung des ersten Essentials aufgenommen werden sollte. Im Entwurf für eine Erklärung über die theoretisch-strategischen Grundlagen des naO-Prozesses vom Mai/August –enthalten in der Synopse der Vorschläge für die NaO-Essentials heißt es dann aber: „Wir sind uns einig, daß die Überwindung von Herrschaft nicht (nur)eine Demokratisierung, sondern ein Absterben des Staates, und daß eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise nicht nur eine Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, sondern auch der Lohnarbeit …erfordert.“

Da sind wir uns nicht einig. Das unmittelbare Ziel der sozialistischen Revolution ist nicht die „Demokratisierung des Staates“, sondern die Aufhebung bzw. Abschaffung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch einen Rätestaat. Die Formulierungen von DGS -hat die überhaupt jemand gelesen?- ignorieren die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs und lesen sich als Konzept zur Inbesitznahme des bürgerlichen Staates.
Dessen Demokratisierung beseitigt aber keineswegs die bürgerliche Klassenherrschaft. Und auch ein Rätestaat ist immer noch ein Organ zur Unterdrückung des Widerstands der alten herrschenden Klasse gegen den sozialistischen Aufbau. Entscheidend ist aber: Nur ein Rätestaat –die demokratische Selbstorganisation des zur neuen herrschenden Klasse transformierten Proletariats- kann absterben. Das reduziert politische Herrschaft zunehmend gegen Null, beseitigt sie aber nicht schlagartig. Der sozialistische Aufbau sorgt dann dafür, daß staatliche Funktionen überflüssig und in reine von den Produzenten ausgeübte Sachverwaltungsfunktionen verwandelt werden. Kein bürgerlicher Staat, und sei er noch so demokratisiert, kann absterben.

Zur Form des revolutionären Bruchs:

In meinem alternativen Formulierungsvorschlag habe ich allerdings explizit offen gelassen, wie und über welche Schritte die Arbeiterklasse eine Räterepublik errichten wird, insbesondere die Frage, ob sich vor oder nach einer Revolution Räte bilden werden. Ich selbst zöge es vor, daß sich –wie in Rußland 1917- zuerst Räte bilden, die dann nach einer Phase der Doppelherrschaft ihre Alleinherrschaft etablieren. Aber die Erfahrungen der 20-er Jahre in der Weimarer Republik und weitere danach zeigen, daß auch andere Wege denkbar sind. Da wir alle keine Hellseher sind, sollte hier keine konkrete Aussage gemacht werden. Versuche in diese Richtung tragen wenig zur Klärung bei: So schreiben systemcrash am 29.6.2012 und Frank Braun am 9.7.21012 von „räteartigen Strukturen“. Was soll das sein? Worin unterscheiden sie sich von Räten? Kann sich jemand vorstellen, daß in einer vorrevolutionären Situation Leute darüber streiten, ob demokratisch gewählte Streikführer einen korrekten oder falschen Arbeiterrat bilden? Ich nicht. Die Genossen Frank und systemcrash sicher auch nicht.

Die Gewaltfrage

Dazu ist in der Diskussion bereits viel richtiges gesagt worden.

Die obigen Ausführungen zeigen aber, daß das Verhältnis von Sozialistinnen und Sozialisten zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus nicht in erster Linie durch das Verhältnis zur Gewaltfrage, sondern durch das Verhältnis zum sozioökonomischen Gehalt der Politik bestimmt ist. Wir wissen alle, daß die Anwendung gewaltsamer Methoden auch bei Reformistinnen und Reformisten zum Alltag gehört. Das betrifft nicht nur die Handhabung des bürgerlichen Gewaltapparats gegen den Klassenkampf von unten, sondern auch Teile der Autonomen, die glauben, ihre Bereitschaft zur Militanz verleihe ihrem reformistischem, praktischen Reformminimalismus einen revolutionären Glorienschein. Auf jeden Fall sollten Revolutionäre wissen, daß Gewaltbereitschaft kein Gradmesser für revolutionäre Konsequenz ist. Die Anwendung offener Gewalt setzt eine sorgfältige Einschätzung je aktueller Kräfteverhältnisse voraus.

Grundsätzlich halte ich es für richtig, mit diesem Thema defensiv vorzugehen.

Selbstverständlich ist es richtig, daß die herrschende kapitalistische Klasse ihre Herrschaft nicht ohne Gegenwehr aufgeben wird. Sie hat sich auf die Gefahr einer Revolution durch legale Dispositionen (Notstandgesetzgebung, gesetzliche Ermächtigung zur Repression), den Aufbau von Überwachungsapparaten, ideologischen Apparaten und last but not least durch die Aufrüstung von Polizeistrukturen, Armee und den Beitritt zur NATO sowie die Duldung einer faschistischen Reserve vorbereitet. Sie zeigt im In- und Ausland immer wieder, daß sie zu demokratischen Freiheiten und zum Prinzip der Mehrheitsherrschaft ein rein taktisches Verhältnis hat.

Wer eine Revolution der Klasse der Lohnabhängigen anstrebt, also der großen Mehrheit der Bevölkerung, muß damit rechnen, daß die herrschende bürgerliche Klasse sich dieser Mehrheit gewaltsam widersetzen wird. Die herrschende Propaganda bemüht sich immer wieder, bereits jeden friedlichen Widerstand gegen ihre Politik der sozialen Drangsalierung der Lohnabhängigen als gewaltsam oder sogar terroristisch zu diffamieren. Die politische Klugheit gebietet es daher, dieser Propaganda nicht durch Individualakte Vorschub zu leisten. Die herrschenden Gewaltapparate haben dafür genug eigenes Personal.

Selbstverständlich lehnt die Klasse der Lohnabhängigen spontan Gewalt ab. Eine naO muß dafür sorgen, daß dies selbstverständlich zunehmend auch die Ablehnung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates und jeder faschistischen Gewalt einschließt.

Noch jede Erhebung der Massen, jede Revolution begann als friedlicher Protest. Die Klasse der Lohnabhängigen weiß, daß die Anwendung gewaltsamer Kampfmethoden sie selbst ein Stück weit von ihrem erklärten Ziel einer friedlichen und gewaltlosen Gesellschaft entfernt. Das heißt aber weder, geduldig die Minderheitsherrschaft des Kapitals und seine Willkür zu ertragen und schon gar nicht, daß revolutionäre Massen die Gewalt der herrschenden Klassen widerstandslos hinzunehmen pflegen. So idiotisch ist niemand und wird niemand sein. Die revolutionäre Arbeiterklasse kann sich Pazifismus nicht leisten. Aber heute verbieten sich Spekulationen darüber, in welchem Ausmaß ein revolutionärer Bruch zu Gewaltaktionen der Herrschenden oder der Lohnabhängigen führt. Das ist gegenwärtig überflüssig.

Sonntag, 11. März 2012

Diskussion zur Stellungnahme der MI in der NAO-Debatte

I. Unter dem Titel Parteiaufbau und Taktik hat der Blogger Systemcrash die Stellungnahme der Marxistischen Initiative heftig kritisiert, ihr Fieberwahn attestiert und "außerparlamemntarischen Reformismus" vorgeworfen.

Die Kritik findet sich hier:

http://systemcrash.wordpress.com/

II. Hier die Antwort von Dieter:

Schwierigkeiten mit der Einheitsfront?
Eine Replik auf Systemcrashs Kritik am MI-Papier


Zur politischen Ausgangslage – wo leben wir denn?
Systemcrash moniert, daß der MI-Beitrag von einer “erschütterung der traditionellen Herrschaftssysteme in der BRD“ spricht. Das ist nicht ganz richtig. Und die Einschätzung, daß das eine „katastrophistische Sicht“ sei, kann ich auch nicht nachvollziehen. Diese Bewertung lät den Zusammenhang der Aussage außer Acht: der lautet:
„Die wachsende existentielle Unsicherheit immer breiterer Schichten der lohnabhängigen Bevökerung hat auch in der BRD zu einer Erschütterung des traditionellen politischen Herrschaftssystems geführt – was sich nicht zuletzt in einer Vertrauenskrise zwischen Wählerinnen und Wählern der parlamentarisch vertretenen Parteien niederschlägt, in Unzufriedenheit und dem Wunsch nach tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen.“

Erst einmal ist vom traditionellen politischen Herrschaftssystem nur in der Einzahl die Rede. Dessen Erschütterung zu diagnostizieren ist weder im Hinblick auf die Diagnose noch hinsichtlich der Sache selbst eine Katastrophe. Letzteres erleichtert Linken die Arbeit. Erschütterung bedeutet nicht Zusammenbruch, sondern ist (nach dem Gedankenstrich) näher ausgeführt.

Ich nehme an, saß Systemcrash die folgende Aussage des MI-Papiers irritiert hat:

„In immer mehr Ländern spitzen sich die Widersprüche so sehr zu, daß die im imperialistischen Zeitalter historische Alternative Revolution oder Konterrevolution greifbare Realität wird.“

Aber Systemcrash schreibt selbst: „richtig ist, dass das weltsystem im ganzen in eine krise geraten ist“. Stimmt. Seine weiteren Feststellungen bezüglich der Revolutionen, die steckengeblieben sind oder die Länder, in denen es gelang, den Massenbewegungen und –Revolten die Spitze zu nehmen, sind o.k. Aber sie ändern bisher wenig an der Tatsache, daß diese Krise des kapitalistischen Weltsystems anhält.

Das ist keine akademische Frage. In Griechenland, dem Brennpunkt des revolutionären Prozesses in Europa, wollen 35 % der Bevölkerung (d.h. offenbar ein noch deutlich höherer Prozentsatz der Arbeiterklasse) die sozialistische Revolution. Auch anderswo gibt es das Massenbewußtsein verändernde Klassenkampferfahrungen – die in aller Regel von den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen werden. Die MI ist deshalb der Ansicht, daß die Frage nach der historischen Alternative zum Kapitalismus, d..h. nach dessen Aufhebung und nach der sozialen Revolution für immer größere Teile der internationalen Klasse der Lohnabhängigen an Aktualität gewinnt. In Griechenland ist das schon der Fall.

Vielleicht haben wir Systemcrash mit der Benennung der historischen Alternative Revolution oder Konterrevolution erschreckt. Bei Rosa Luxemburg hieß es Sozialismus oder (kapitalistische) Barbarei. Die MI ist der Ansicht, daß die herrschende Klassen kapitalistischen Länder nur einen Ausweg aus der Krise hätten, nämlich die bisherigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu zerstören. Das bedeutet, daß wir vor einer längeren Periode des zugespitzten Klassenkampfs von oben stehen. Wenn in den kommenden Klassenkämpfen kein Parteibildungs- und Aufbauprozeß stattfindet, landen wir in der Barbarei: Politisch in Polizeistaaten und Militärdiktaturen, sozioökonomisch würde auch in den imperialistischen Metropolen die Massenarmut drastisch zunehmen und eine ökologische Kartastrophe droht auch noch. Die revolutionären Linken haben deshalb nicht unbegrenzt Zeit.

Systemcrash Feststellung: „es existiert keine politische kraft mit Masseneinfluss in der welt, die ein “revolutionäres programm” vertritt.“ Ist sicherlich richtig. Aber seine Diagnose, die MI leide unter Fieberwahn, weil sie davon ausgeht, daß sich besssere Bedingungen abzeichnen, diesen Zusatnd national wie international zu überwinden, kann ich nicht nachvollziehen.

Die Frage nach den Adressaten der NAO-Initiative und nach den notwendigen theoretischen Diskussionen
Die Einheit der „subjektiven Revolutionäre“ hält die MI ganz sicher für erstrebenswert. Das MI-Papier hat deshalb aber nicht kritisiert, daß sich diese Initiative nicht an diverse ML-Gruppierungen und die MLPD richtet. Die leise Kritik richtet sich dagegen, dies nicht ausgesprochen und begründet zu haben.

Dem liegt die Auffassung zugrunde, daß die Mitglieder und Anhänger dieses Spektrums sich selbst als Revolutionäre sehen, in aller Regel sogar als die wahren Revolutionäre. Umgekehrt bin ich z.B. der Überzeugung, daß die Politik und die Programme diverser ML-Gruppen keineswegs revolutionär sind. Für die meisten ML-Gruppen sind demgegenüber mit einiger Sicherheit die Kräfte, die das NAO-Projekt begrüßen, nicht revolutionär. Das dürfte der eigentliche Grund dafür sein, daß ein spektrumübergreifender Dialog in Sachen Parteiaufbau nicht stattfindet. Die DKP steht tatsächlich zwischen diesen Polen, was bedeutet, daß mit ihr auch gemeinsame praktische Aktivitäten stattfinden.

Die Diagnose bezüglich eines tiefgehenden Grabens zwischen den beiden Spektren und womöglich auch innerhalb der Spektren heißt nicht, daß theoretische Debatten nicht stattfinden sollten. Aber bisher finden sie nur am Rande statt. Kritiken bleiben häufig einseitig.

Die alles entscheidende Frage ist, wie bestehende Differenzen überwunden werden können. Ich glaube, daß der Wunsch nach Klärung aller historisch bedeutsamen Differenzen als Voraussetzung eines Verschmelzungsprozesses illusionär ist. Wer die heutige Politik der herrschenden Klassen des kapitalistischen Weltsystems effektiv bekämpfen will, muß nicht darüber Einigkeit erzielt haben, welche historische Imperialismustheorie die Beste ist oder ob der Kapitalismus irgendwann von selbst zusammenbricht oder nicht. Dasselbe gilt für die Industrialisierungsdebatte in der Sowjetunion oder die richtige Haltung der Revolutionäre im spanischen Bürgerkrieg. Das Schlimme am Wiederaufleben solcher historischen Debatten ist nicht der Wunsch, die Geschichte zu verstehen. Das ist der positive Aspekt an ihnen. Und sie haben ihren Platz. Aber sie müssen nicht nachträglich im Wolkenkuckucksheim von revolutionären Historikern entschieden werden. Zudem werden sie immer nur von wenigen kompetent geführt werden. Alle anderen schauen den klugen Köpfen zu und können die wenigsten Thesen anhand ihrer eigenen Erfahrungen überprüfen. Diese Debatten führen zu Lagerbildungen, die mehr die Sympathien der Beteiligten zu den Wortführern der Debatte zum Ausdruck bringen als wirkliche politische Entscheidungen. Ich ziehe deshalb die Debatte um konkrete politische Projekte vor. Da dürfen und sollen die theoretisch versierten Beteiligten ihre Weisheit einbringen. Demokratischer ist das allemal: Jeder weiß, wovon die Rede ist und kann auf der Basis seiner unmittelbaren Erfahrungen entscheiden.

Parteibildungsprozeß der Arbeiterklasse und Parteiaufbau
Der Aufbau einer revolutionären Partei findet nicht im luftleeren Raum statt. Er kann nur dort erfolgreich sein, wo zugleich in der Arbeiterklasse selbst ein Parteibildungsprozeß stattfindet, d.h. dort, wo trotz der Befangenheit in bürgerlichen Verhältnissen ein kollektivistisches bzw. sozialistisches Bewußtsein entsteht. Natürlich fußt dies auf der elementaren Erfahrung, daß die eigenen Bedürfnisse mit den bürgerlichen Verhältnisen und damit mit den Interessen der Bourgoisie in Konflikt stehen. Entwickeln kann sich sozialistisches Klassenbewußtsein – mit wenigen Ausnahmen, wo der Bewußtwerdungsprozeß über theoretisch-wissenschaftliche Praxis verläuft – nur im gewerkschaftlichen und politischen Klassenkampf. Nur dort kann sich die Klasse der Lohnabhängigen als Kollektiv erfahren, ihre Stellung zur herrschenden Klasse als Klassenposition erkennen und sich ihrer kollektiven Bedürfnisse bewußt werden. Deshalb muß sich die Arbeiterklasse in ihrer Selbstbewegung von der bürgerliche Ideologie befreien. Das ist, wie Marx schon im Manifest der Kommunistischen Partei feststellte, kein geradliniger, nur in eine Richtung verlaufender Prozeß. Aber nur dort, wo sich dieser Prozeß weit genug entwickelt, kann der Aufbau einer einflußreicheren revolutionären Partei gelingen.

Die MI sieht daher den Parteiaufbau als ein Stück Selbstorganisation des Proletariats. Das setzt eine revolutionäre Taktik der bereits organisierten Revolutionäre voraus. Aber umgekehrt ist eine Taktik auch nur dann praktisch revolutionär, wenn sie den Selbsterfahrungsprozeß der Arbeiterklasse organisiert und fördert. Wir nennen diesen Prozeß einen revolutionären Prozeß. Systemcrash scheint damit nicht einverstanden.

Er moniert:
„weiterhin fällt mir in dem MI statement eine vermischung von “sozialer bewegung” und “parteiaufbau” auf, die vieles an “bewegungen” als “revolutionär” hochstilisiert, was aber de facto maximal gradualistisch ist. es wird so getan, als ob solche bewegungen direkt einen revolutionären input hätten, während in wirklichkeit so ein input erst durch die intervention einer revolutionären kraft entstehen kann.“ In der Folge setzt er eine längfristig angelegte Mobilisierungskampagne mit einheitsfrontperspektive sogar gegen (!) die „Organisierung der Avantgarde“. Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Der Ausgangspunkt, die Vorstellung von Systemcrash, eine Bewegung sei nur durch den input revolutionärer Taktik der Revolutionäre revolutionär, ist bereits unrichtig. Das Subjekt der sozialistischen Revolution ist die Arbeiterklasse. Deren Selbstverwandlung von einem Objekt bürgerlicher Verhältnisse in ein Subjekt des Kampfes um die politische Macht und der eigenen kollektiven Organisierung als gesellschaftlich handelndes Kollektiv, bezeichne ich als revolutionären Prozeß. Dieser beginnt elementar, mit der Selbsterfahrung als kollektives Subjekt und damit einhergehender Bewußtwerdung erst kleiner, dann immer größer werdender Teile der Klasse. So, wenn auch mit anderen Worten, beschrieben es Marx und Engels bereits im Manifest der Kommunistischen Partei. Revolutionärer Prozeß und Revolution sind nicht dasselbe. Die Revolution beginnt demgegenüber natürlich erst in dem Augenblick, in dem die Klasse der Lohnabhängigen selbst massenhaft zu handeln und zu kämpfen beginnt, indem die normale Routine der bürgerlichen Gesellschaft in großem Maßstab durchbrochen wird.

Einer Massenbewegung, die die politischen Machtverhältnisse in Frage stellt, wie in Ägypten und selbst in Bahrein, wo 2011 nur der Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie gefordert wurde, nenne ich deshalb revolutionär, weil sie sich im Konflikt der lohnabhängigen und kleinbürgerlichen Massen mit den herrschenden Klassen dieser Länder entwickelte, außerhalb des institutionellen Rahmens dieser Länder. Diese Bewegungen waren nicht zuletzt deshalb revolutionär, weil sie Ausdruck der Auflehnung der Massen gegen die herrschenden bürgerlichen Verhältnisse waren. Es ist also ein fundamentaler Irrtum, diese Bewegungen nur danach zu beurteilen, wer sie politisch führt. Wäre eine solche Betrachtungsweise richtig, wäre die russische Februarrevolution nicht der Auftakt zur Oktoberrevolution gewesen, sondern eine rein bürgerliche Angelegenheit. Das war die Februarrevolution eben unabhängig von ihrer prokapitalistischen Führung (Menschewiki und Sozialrevolutionäre nicht, weil sie trotz ihrer bürgerlichen Führung eine Bewegung der Arbeiterklasse und besonders der kleinbäuerlichen Schichten war. Dieser objektive Widerspruch verlieh ihr eine Dynamik, die die Grundlage der weiteren Vertiefung des revolutionären Prozesses gewesen ist.

Für Systemcrash ist der „revolutionäre input“ der Bewegungen eine rein äußerliche Sache, nicht das Resultat der immanenten Selbstbewegung der Revolution. Das offenbart leider ein ziemlich mechanistisches Verständnis der Rolle der Partei im Klassenkampf. Darüberhinaus wird der Klassencharakter der revolutionären Partei zu einem Fabelwesen, das sich außerhalb des Klassenkampfs und unabhängig von der proletarischen Bewegung entwickelt.

Es überrascht mich daher auch nicht, daß Systemcrash den Aufbau einer revolutionären Partei allem Anschein nach als Resultat eines weitgehend theoretischen Diskussionsprozesses zwischen revolutionär gesinnten und diskussionsbeeiten Linken sieht – die „Organisierung der Avantgarde“ findet bei ihm ohne inneren Zusammenhang mit dem Parteibildungsprozeß innerhalb der Arbeiterklasse statt. Ich fürchte, dieses Verständnis ist mehr Ausdruck der relativen gesellschaftlichen Isolation der Revolutionäre denn ein tragfähiges politisches Konzept. Das Konzept ist - auch innerhalb der breiteren trotzkistischen Bewegung - oft genug verfolgt worden und bisher noch jedesmal gescheitert. Leider habe ich diese Erfahrung selbst machen müssen.

Meiner Ansicht nach kann ein Parteiaufbau nur dann verwirklicht werden, wenn ein produktiver Streit darum geführt wird, die aktuelle klassenpolitische Lage national wie international zu verstehen, wenn darüber diskutiert wird, wie unter diesen Verhältnissen für die Befriedigung der Bedürfnisse und für die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen gekämpft werden kann und darüber, wie möglichst viele Lohnabhängige in diesen Kampf einbezogen werden können. Wenn wir uns daran machen, können auch alte theoretische Debatten im Lichte neuer Erfahrungen und Erkenntnisse aufgegriffen und fruchtbar gemacht werden.

Einheitsfront, Aktionsprogramm und „außerparlamentarischer Reformismus“
Systemcrash schreibt:
„abgesehen davon, dass “einheitsfronten” (oder aktionseinheiten) gemeinsame AKTIONEN (punktueller natur) bei BESTEHENDEN POLITISCHEN DIFFERENZEN sind, wäre so ein programm nur die grundlage eines ausserparlamentarischen reformismus“

Das MI-Papier zur NAO enthält einen Abschnitt zu diesem Thema. Es begründet, weshalb Aktionseinheiten wie in den letzten Jahren gehabt in aller Regel keine Einheitsfronten in dem Sinne sind, wie sie in der Kominterndiskussion (3. und 4. Welrkongreß der KI) konzipiert wurden sind. Systemcrash geht darauf nicht konkret ein. Auch im Lichte der damals geführten Debatten sind übrigens punktuelle Aktionseinheiten allenfalls ausnahmsweise Einheitsfronten.
Die Positionen der Komintern zur Einheitsfront finden sich hier:
http://www.marxismus-online.eu/debatte/programm/einheitsfront/index.html

Die von der Linken Opposition der KPD im Kampf gegen den Faschismus propagierte Einheitsfront war als umfassendes Kampfabkommen zwischen SPD, KPD, Gewerkschaften und Selbstverteidigungsorganisationen konzipiert. Die Auffassung von Systemcrash zu dieser Frage findet keine Stütze in der Tradition, auf die er sich selbst beruft. Hierzu eine Quelle:
http://marxists.catbull.com/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap08.htm

Eine antifaschistische Einheitsfront zwischen SPD und KPD hätte 1929-33 niemals auf der Basis eines revolutionären, sozialistischen Programms geschlossen werden können. Die SPD war strikt gegen die Entstehung von Räten, sie verteidigte die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus. Ein Kampfabkommen konnte sich nur auf (bürgerlich-) demokratische Ziele beschränken: Den Erhalt bzw. die Verteidigung demokratischer Freiheiten und der Freiheit gewerkschaftlicher Tätigkeit, die gemeinsame Abwehr und Zerschlagung faschistischer Terrorbanden wie der SA, im Parlament die gemeinsame Ablehnung des Notverordnungsregimes. Bei einer solchen Einheitsfront wäre alles im bürgerlichen Rahmen geblieben und trotzdem war der Vorschlag alles andere als reformistisch. Auch die zwischen SPD und KPD bestehenden Differenzen wären nicht übertüncht, sondern nur zeitweilig ausgeklammert worden, um gemeinsame Aktionen im gemeinsamen Interesse zu ermöglichen. Die KPD hätte weiter um Mehrheiten für die Revolution ringen können. Im gemeinsamen Kampf mit der SPD hätten alle Beteiligten neue Erfahrungen gemacht. Die KPD hätte das Vertrauen erheblicher Teile der Basis der SPD gewinnen können, der Einfluß der KPD wäre gestiegen und die Voraussetzungen für den Kampf um den Sozialismus hätten sich verbessert. Eben das war der Grund, weshalb die Führung der Sozialdemokratie die Einheitsfront gegen den Faschismus fürchtete.

Übertrüge man die Logik von Systemcrash, der ein auf ein einige Teilforderungen begrenztes Kampagnen- bzw. Bündnisprojekt als „außerparlamentarischen Reformismus“ ansieht, hätte die KPD im antifaschistischen Kampf ein sozialrevolutionäres Programm zur Grundlage einer Einheitsfrontinitiative machen müssen. Das hat sie bekanntlich getan. Wir wissen alle, welche Folgen das hatte.

Die Auffassung, es gebe „außerparlamentarischen Reformismus“ geht an der Wirklichkeit vorbei: Die reformistischen Strategen orientieren auf die Parlamente, nicht auf realen, massenhaften Widerstand und außerparlamentarischen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse. Gerade das ermöglicht es Revolutionären, im außerparlamentarischen Kampf für Reformen und demokratische Freiheiten, Teil- und Übergangsforderungen, einen Beitrag zur Zerstörung reformistischer Illusionen zu leisten und Vertrauen zu gewinnen. Auf diese Weise kann der Parteiaufbau im Klassenkampf und nicht außerhalb des Klassenkampfs stattfinden.

Die Position der MI ist übrigens ganz altbacken und entspricht der der Komintern in ihren frühen Jahren. Wer es nachlesen möchte, findet sie hier:
http://www.marxismus-online.eu/archiv/klassiker/schriftenzumprogramm/uprog3.html

Eine letzte Anmerkung:
Der Vorschlag der MI für die politische Grundlage einer längerfristig angelegten Kampagne gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen ist kein revolutionäres Aktionsprogramm. Ein solches hat die MI vor einiger Zeit diskutiert. Dabei war sie sich darüber klar, daß ein revolutionäres Aktionsprogramm heute stark propagandistischen Charakter hat und nur in Grundzügen Perspektiven andeuten kann.

Dieser Text findet sich hier:
http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/xf3941674-d660-4269-b017-e539fc1ba31f/content.html

Eine basisorientierte Dauerkampagne gegen die Krisenpolitik der herrschenden Klasse (über die Forderungen im einzelnen kann man problemlos diskutieren) halte ich dagegen für realisierbar.

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