Belgien

Freitag, 13. Januar 2012

Am 22-12-2011 stand Belgien still Generalstreik im belgischen Öffentlichen Dienst

Die neue Belgische Regierung, gegeführt von Di Rupo, bekam am 6.12.2011das sogenannte Vertrauen des Parlaments - nach Verhandlungen während einer Rekordzeit von 541 Tagen. Sie ist eine Koalition aus 6 Parteien (die 2 sozialistischen Parteien, die beiden christlich-demokratischen und die 2 liberalen). Jedoch hatten diese Parteien ihre Zeit nicht ausschließlich der n-ten Reorganisation des belgischen Staates gewidmet wie manche glaubten. Diejenigen, die dachten dass Di Rupo nicht in die Lage sein würde, noch vor Ende des Jahres ein arbeiterfeindliches Programm durch das Parlament zu schleusen, hofften vergeblich und sollten bald erkennen, daß sie sich einer Illusion hingegeben hatten. Von Anfang an machte die Regierung klar, dass es wenig Spielraum für Unterhandlungen zwischen den Sozialpartnern geben würde.
Alle bürgerliche Medien, alle maßgebliche Kommentatoren, die EU-Institutionen sangen jeden Tag denselben Refrain: um die Staatsschulden zu bezahlen sind Sparmaßnahmen unentbehrlich, das Vertrauen der Märkte muß wiederhergestellt werden und die uns umringenden Länder haben diese Maßnahmen schon lange getroffen - also können wir damit auch nicht langer warten.
Die christlichen (die stärksten) wie die sozialistischen Gewerkschaftsbünde erklärten als brave Anhanger ihre jeweiligen politischen Partner, dass sie die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen einsahen, Diese sollten ihrer Ansicht aber gleichmäßig alle treffen. Die Gewerkschaftsbonzen tun noch immer so als ob sie glauben, dass in Zeiten enormer finanzieller Krisen man noch „normal“ über Kürzungen unterhandeln könnte, im Sinne eines Gebens unf Nehmens. Auf jeden Fall wollen das ihre Mitglieder glauben lassen. Unter den Mitgliedern und in der Bevölkerung im allgemeinen macht sich jedoch immer mehr Skepsis breit. Sie fühlen, dass ausschließlich für sie die Zeit des Gebens gekommen ist.
Unter dem Druck ihrer Basis und um an der Spitze des unausweichbaren Widerstands zu bleiben, riefen die 2 größten Gewerkschaften und der liberale Bund am 15.11.2011 ihre Vertrauensleute in Brüssel zusammen. Fünftausend nahmen teil und schon wurde die Bereitschaft der Teilnehmer spürbar, den Kampf aufzunehmen.
Am 2.12.2011 organisierten die Gewerkschaften eine nationale Kundgebung für die sie nicht echt mobilisierst haben. Bis zu 80.000 Menschen nahmen dennoch teil. Wiederum war den Kampfbereitschaft sehr spürbar.
Am 19.12.2011 erklärte die sozialistische Gewerkschaft (ABBV/FGTB) dass sie sich überlegte, ein eintägigen allgemeinen Streik im öffentlichen Dienst sowie im Privatsektor organisieren zu wollen.
Wie immer wurden die Mitglieder von den Gewerkschaftsbürokraten nicht richtig informiert. Die Mitglieder waren dazu verurteilt im Radio und TV Fetzen von Informationen zu erhaschen und Gerüchte mitzubekommen. Wie zu erwarten war, hetzten die Medien gegen die Idee vom Streik. Wenn man ihnen glauben würde, würde er das Land noch dichter an die finanzielle Katastrophe heranführen. Es wurde appelliert, man solle doch einsehen, dass die Bevölkerung älter wird und die Renten unbezahlbar werden usw. Argumente, die in allen EU-Mitgliedstaaten benutzt werden, um die Errungenschaften der arbeitende Bevölkerung zurückzudrehen.
Bestimmte sozialistische Einzelgewerkschaften (so wie die der Angestellten aus Lüttich) äußerten scharfe Kritik an der Sozialistischen Partei ihres Landesteils (Wallonien): sie mache eine Politik ähnlich wie die Rechten, was unakzeptabel sei und sie, die PS (die stärkste Partei in Belgien), solle in die Opposition gehen und dort Kraft schöpfen. Was sie aber nicht taten, war eine Kampagne zu starten, um die Sozialistischen Parteien zu zwingen, die Regierung zu verlassen und damit deren Fall zu bewerkstelligen.
Das „stärkste“ Argument der Sozialdemokraten ist natürlich, daß ohne ihre Anwesenheit in der Regierung alles noch viel schlimmer geworden wäre für die arbeitende Bevölkerung.
Der liberale Minister für Pensionsfragen, Van Quickenborne, kündigte am 16. Dezember die Reform des Rentensystems an. Diese Reform bedeutet, daß hundertausende von Arbeitnehmern in den nächste Jahren 10% ihres Einkommen verlieren werden. Die Gewerkschaften tun so, als ob es sich um einen Alleingang dieses Ministers handeln würde und nicht eine Maßnahme der ganze Regierung, die von langer Hand vorbereitet worden war.
Die Gewerkschaften kündigten als Protest auf einen allgemeinen Streik und/oder sektorielle Streiks, spätestens am Montag, dem 30. Januar 2012“ an. Hauptziel war, ein paar Korrekturen des Sparprogramms durchzusetzen.
Daraufhin lud die Regierung die Gewerkschaften am 19.12.2011 für ein Gespräch ein und erklärte, daß nur in Randbereichen Änderungen vorgenommen werden könnten. Im Klartext:: Alles bleibt so wie es schon beschlossen worden ist. Trotzdem gingen die Gewerkschaftsbonzen auf die Einladung ein. Sie verließen die „Verhandlung“ mit leeren Händen, keine einzige Konzession wurde ihnen gemacht.
Das hatten sich die Bürokraten anders erhofft. Der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaften, Rudy De Leeuw, erklärte in eine Zeitung: „Es drohen soziale Aktionen, die wir nicht mehr kontrollieren können“ (De Morgen, 17/12/2011)
Alle diese Elemente führten dazu, daß am 22. Dezember der ganze öffentliche Dienst bestreikt wurde. Es gab allerdings ein paar Ausnahmen, so wie die Post in Brüssel. Die Gewerkschaften hatten keine konkreten Parolen und Forderungen (für Streikposten usw.) ausgegeben. Arbeitnehmer von ein paar Privatunternehmen schlossen sich auch dem Streik an. In verschiedenen Städten hat es kleinere Kundgebungen gegeben. Den Tag davor hatte es schon spontane Streiks bei den Eisenbahnern in Wallonien gegeben.
Nächste Woche sind die Weihnachtferien vorbei. Mal sehen, was die Bürokraten dann tun werden. Die Arbeitnehmer haben schon gezeigt das es ihnen Ernst ist mit dem Kampf gegen die Regierungspläne. Die Schwierigkeit ist, daß in der Zwischenzeit beide Kammern des Parlaments schon einen Tag nach dem Streik über die Rentenreform abgestimmt haben. Wie immer sind die Feinde der Errungenschaften der Arbeitnehmer nicht in der Bourgeoise zu finden. Höchste Zeit, sich für eine fundamentale sozialistische Alternative zu organisieren.
Marcel Souzain
5-1-2012

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