Samstag, 18. August 2012

Griechische Lehren

Übernahme von:
http://systemcrash.wordpress.com/2012/08/18/griechische-lehren/
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Bericht von der Griechenland Veranstaltung mit Andreas Kloke in Berlin am 17. August 2012

gestern kamen etwa 80 bis 90 leute zur veranstaltung des “Griechenland-Solidaritätskomitee” zur aktuellen politischen und sozialen lage dort. für eine linke veranstaltung an einem freitäglichen lauschig-warmen sommerabend recht gut besucht. später dünnte sich diese zahl aber merklich aus, da die diskussion doch etwas aus dem ruder lief und das anwesende meinungsspektrum doch etwas ZU GROSS war für eine wirklich zielführende diskussion. aber der reihe nach ….

das referat des gen. Kloke war so weit politisch ok. leider war der vortrag etwas “trocken”, was die aufmerksamkeit der zuhörer nicht gerade beförderte. Kloke vertrat ja seinerzeit vor den wahlen eine sehr linke linie gegenüber SYRIZA, was ja sogar zu einem konflikt mit dem mutterverband (die mandelianische “4.” internationale [ehemals VS]) geführt hatte [1]. allerdings ist es sehr schwer von deutschland aus, TAKTISCHE FRAGEN der griechischen linken zu beantworten, da dafür einfach die kenntnis der konkreten situation vor ort erforderlich ist. dies wurde auch vom diskussionsleiter, dem gen. Micha Prütz, mit sehr deutlichen worten hervorgehoben, die an die anwesenden mitglieder von (selbsternannten) “revolutionären avantgarden” gerichtet waren. anstatt solche taktischen fragen zu diskutieren, wäre es wichtiger für die deutsche linke praktische solidarität zu üben und den klassenkampf im “eigenen land” – nach der unsterblichen parole karl liebknechts: “der hauptfeind steht im eigenen land!” – zu befördern.

gerade die deutsche linke und arbeiterbewegung hat eine besondere verantwortung gegenüber dem griechischen “Massenwiderstand”, da insbesondere die deutsche imperialistische ökonomie und politik federführend bei der umsetzung der austeritätspolitik ist (und damit direkt verantwortlich für “Massenverelendung” in griechenland) und zweitens das deutsche kapital (NOCH) von der kapitalistischen krise profitiert; und damit auch die deutsche arbeiterklasse offensichtlich politisch ruhigstellen kann. der kampf gegen nationalistische standortpolitik der reformistischen apparate (sowohl in deutschland als auch in griechenland) ist eine der wesentlichen aufgaben der revolutionären linken, was auch im schlusswort des gen. Kloke hervorgehoben wurde. dies wurde auch mit wesentlich mehr verve vorgetragen, was dann auch mit lauten applaus honoriert wurde.

ein paar Knackpunkte in der diskussion

es gab eine debatte bezüglich der fragen der EU mitgliedschaft von griechenland und der ökonischen folgen einer “revolutionären politik” für griechenland. da beide fragen miteinander eng verzahnt sind, will ich versuchen auch zu beidem eine “gebündelte” (vorläufige) position darzustellen (natürlich nur in groben umrissen).

die EU ist eine rein bürgerliche und imperialistische institution, zu der revolutionäre keine irgendwie geartete “taktische” haltung einnehmen. revolutionäre marxisten sind weder für noch gegen einen austritt, da es nicht unsere aufgabe ist, der bürgerlichen politik tipps zu geben. unsere haltung ist die notwendigkeit des BRUCHS MIT DEM KAPITALISTISCHEN SYSTEM IM GANZEN. dabei können wir nicht im voraus bestimmen, welche haltung dazu in ANDEREN ländern eingenommen werden wird. dies wird entschieden werden im lebendigen klassenkampf und nicht an irgendwelchen schreibtischen oder reissbrettern von analysten der bourgeoisie.

es wurde in der debatte hervorgehoben, dass es in den medien eine massive “angstkampagne” gegeben hat, die vor den ökonomischen folgen eines möglichen wahlsieges von SYRIZA gewarnt hatte (u a als folge der austritt oder der rausschmiss aus der EU). in der tat kann man vermuten, dass ein austritt aus der EU für griechenland mit erheblichen wirtschaftlichen einbußen verbunden wäre. darum war es auch NICHT die politik von SYRIZA, sich mit der EURO-bourgeoisie anzulegen, sondern eine NEUVERHANDLUNG der schuldenabwicklung anzustreben.

aber unabhängig davon, dass SYRIZA KEIN revolutionäres ökonomisches programm vertreten hatte sondern ein “linksreformistsiches” (bestenfalls), kann man der zunehmenden ökonomischen krise in griechenland auch NICHT INNERHALB der bürgerlichen institutionen (und ihrer immanenten kapitallogik) herr werden, sondern muss man ihnen BRECHEN. auch auf die gefahr hin, dass dann erst mal alles “schlimmer” wird und es zu wirtschaftsanktionen und blockaden kommt, muss dieser REVOLUTIONÄRE BRUCH aber trotzdem vollzogen werden, weil es eben keinen “ausweg” auf kapitalistischer ebene GIBT.

wir revolutionären marxisten vertrauen auch darauf, dass so ein revolutionärer umsturz nicht nur auf griechenland beschränkt bleibt, sondern dass es zu weltweiter internationalistischer solidarität der arbeiterbewegung aller länder kommen wird, und dass auch der klassenkampf ausserhalb griechenlands einen mächtigen impuls erfahren wird.
um Rosa Luxemburg [2] zu paraphrasieren:
in griechenland kann die frage nur gestellt werden, gelöst werden kann sie nur im internationalen maßstab!
——-
[1] http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=25346&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0f2a6d278d

[2] ”In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem „Bolschewismus“.” http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

*Kriminalisierung von Muslim_innen beenden! Nazis und Rassist_innen bekämpfen!*

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei leiten wir Ihnen als Teil des kurzfristigen Zusammenschlusses für Aktivitäten gegen die Provokationen der Rassist_innen von "Pro Deutschland" in Berlin die aktuelle Pressemitteilung zu Ihrer freien Verfügung weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
c/o Dirk Stegemann
0177 176 86 33
----------------------------------------------------------------
*
Pressemitteilung17. 08. 2012*

**

*Kriminalisierung von Muslim_innen beenden! Nazis und Rassist_innen bekämpfen!*

''Wer trotz fehlender Erkenntnisse vor den Provokationen der
Rassist_innen von "Pro Deutschland" am kommenden Wochenende in Berlin
eine tendenziöse, einseitige "Gewaltdebatte" provoziert oder inszeniert und "Gewalt" herbeiredet, bedient letztendlich lediglich breit vorhandene Vorurteile und Ängste gegenüber allen Muslim_innen. Ursache und Wirkung werden verdreht und rechte, rassistische Gewalt verharmlost.
So spielt man "Rechtspopulist_innen und Rassist_innen" wie den angeblich geläutertenNazis von "Pro Deutschland" nur in die Hände, verschleiert die eigentlichen geistigen Brandstifter_innen und Provokateur_innen und behindert berechtigte Gegenproteste. Menschen haben aber ein Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung ohne Vorabkriminalisierung sowie Einschüchterung, unabhängig von ihrer vermeintlichen Herkunft,Religion, Lebensweise oder ihres sozialen
Status.“ erklärt der lose Zusammenschluss "Pro Deutschland die Tour vermasseln".

Dass der überwiegende Teil der Muslim_innen in Deutschland keinesfalls "gewalttätig" oder "gewaltbereit" ist, ist bekannt und belegt. Umso mehr sollte hinterfragt werden, welche Rolle gewisse Vorabgespräche mit der Polizei sowie eine aufgeheizte mediale Panikmache spielen, wenn sich muslimische Organisationen danach trotzdem oder gerade deshalb gezwungen
sehen, erneut unzählige Male die Gläubigen öffentlich zum
"Gewaltverzicht" aufzurufen.

Während in ganz Deutschland derzeit darüber diskutiert wird, ob die
Ruderin Drygalla als Repräsentantin für Deutschland für ihren Freund, bis vor kurzem noch NPD-Funktionär mit Verbindungen in die autonome Neonaziszene in Rostock, eine Mitverantwortung übernehmen muss, scheint diese Frage hinsichtlich Muslim_innen durch die indirekte oder direkte Ineinssetzung mit mutmaßlichenreligiösen Fanatiker_innen schon von vorneherein entschieden. Im Gegenzug dürfen Rassist_innen,
Sozialdarwinist_innen und -chauvinist_innen ihre Hetze und ihr
Ungleichwertigkeitsdenken gegen Migrant_innen, Muslim_innen, Sinti_zze und Rom_nia, Flüchtlinge und Asylbewerber_innen ungestört hinter einer so genannten "Demokratie- und Meinungsfreiheitsdebatte" ausleben und befördern sowie als geistige Brandstifter_innen fungieren. Nicht selten stehen hier Teile der Politik, Medien und Gesellschaft als Stichwortgeber_innen oder dankbare Abnehmer_innen solcher Vorlagen Pate, um repressive, rassistische und sozial ausgrenzende Politik zu
rechtfertigen sowie Stimmenfang zu betreiben.Zu schnell scheinen die
über 180 Opfer von Nazis und Rassist_innen seit 1990 in Deutschland, die
Pogrome Anfang der 90er Jahre, das kontinuierliche Versagen der
herrschenden Politik und so genannter Sichherheitsbehörden bei den
Morden der Neonazi-Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund"
sowie die Opfer des Massakers in Norwegen vergessen oder ignoriert.
Nicht nur aber insbesondere in Zeiten von Krisen sowie zunehmender sozialer und politischer Verunsicherung hat die Suche nach Sündenböcken für alle gesamtgesellschaftlichen Probleme wieder Hochkonjunktur, während die Umverteilung von Unten nach Oben boomt.

*Doch wir vergessen nichts! Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern Verbrechen - Sie töten tagtäglich Menschen! Deshalb rufen wir dazu auf "Pro Deutschland die Tour zu vermasseln" und das "Festival gegen Rassismus" auf dem Blücherplatz in Kreuzberg (17.-19. August) zu unterstützen. *

*Keine Chance für Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homo- und Transphobie, Sexismus und soziale Ausgrenzung!*

_Informationen: Antirassistische Stadtrundfahrt mit eigener
Karikaturenausstellung:_

Die Reihenfolge und Zeiten an den jeweiligen Orten könnten variieren und die Anmeldungen für alle Startpunkte und Zwischstopps gelten von 09.00
Uhr bis 18.00 Uhr. Einstieg und Ausstieg ist an jedem dieser Punkte
möglich.

Aktuelle Informationen hier oder über Twitter: @NoWildersBerlin.

_Bisher geplante Orte, Zeiten und Reihenfolge:_

*18. August:*

Start + Auftaktkundgebung: 09.30 Uhr Rhinstraße Höhe Alte Rhinstr. Nr.16

(Pressekonferenz und Ausstellungseröffnung von Pro D vermasseln!)**

ca. 11.30 Uhr Zwischenstopp vor der As-Sahaba-Moschee im Wedding
(Torfstraße Ecke Sprengelstr.)

ca. 13.30 Uhr Zwischenstopp vor der Al-Nur-Moschee in Neukölln
(gegenüber Haberstr.Nr. 3)

ca. 15.30 Uhr Zwischenstopp Flughafenstr. 52 bis Ecke Herrmannstraße in Neukölln, weitere Gegenproteste Flughafenstr. 44-52

*19.08.2012:*

Start und Auftaktkundgebung ca. 10.30 Uhr vor Haupteingang Rathaus Kreuzberg, Yorkstraße**

ca. 11.00 Uhr Köpenicker Straße 137 (gegenüber)

ca. 11.30 Uhr Revaler Straße vor Nr. 12-13

ca. 12.00 Uhr KreuzungLiebigstraße / Ecke Rigaer Strasse

ca. 13.00 Uhr Ernst-Reuter-Platz Nr.2 (Hardenbergstr.4)


Bitte achtet auf Aktualisierungen und Konkretisierungen!

Mail: Pro.D_Tour.vermasseln@gmx.net
Webseite: http://prodeutschlandtourvermasseln.blogsport.de/
Facebook: https://www.facebook.com/ProDeutschlandDieTourVermasseln
Twitter: https://twitter.com/nowildersberlin
Hinweis zu: http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/

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Selbst der kleinste marxistische Zirkel muß deshalb alles daran setzen, prioritär "kampagnenfähig" zu werden, die politische Auseinandersetzung mit anderen Strömungen suchen, Hintergründe beleuchten und zeigen, daß er das Potential hat, wichtige Beiträge zur Entwicklung von Bewegungen und Kämpfen zu leisten. In diesem Sinne muß Propaganda praxis- und bewegungsorientiert sein. Allgemeine historische und theoretische Propaganda genügt nicht, wenn man die Aktivisten der verschiedenen Bewegungen von der Notwendigkeit einer marxistischen Organisierung überzeugen will.

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