Montag, 16. Juli 2012

Solidarität mit den asturischen Minenarbeitern! (1)

Wieder 200.000 Menschen am 16.7.2012 in Tokio gegen Atomkraft!

“Wir brauchen keine Atomenergie! Gebt uns die Region Fukushima zurück”
Die junge Anti-Atomkraft-Bewegung in Japan beginnt alle Rekorde zu brechen.
Nach der Wiederinbetriebnahme des AKW Oi geht Empörung durch das ganze Land.

Von der kämpferischen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro-Chiba kommt folgende Botschaft:

Dear friends all over the world,

On July 16, 175 thousand workers and people demonstrated filled with anger in the midst of Tokyo, chanting;

Shut down the Oi nuclear plants immediately!
Make all nuclear plants decommissioned!
Say no to Noda, Bring down Noda administration!
Stand up in workplaces across the country and all over the world!
In Solidarity,

International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba
Secretary Treasurer
H. Yamamoto

http://www.doro-chiba.org/english/english2.htm


Übersetzung:

Liebe Freunde in aller Welt!

Am 16.Juli 2012 demonstrierten 175 000 Arbeiter/innen und andere Menschen voller Ärger inmitten von Tokio mit folgenden Losungen:

Abschaltung des Kernkraftwerks Oi sofort!
Stilllegung aller Atomkraftwerke!
Sagt nein zu Noda (Premierminister), Absetzung der Noda-Regierung!

Erhebt euch an den Arbeitsplätzen im ganzen Land und überall auf der Welt!

Internationales Arbeiter-Solidaritätskomitee von Doro-Chiba
Sekretär
H. Yamamoto
http://www.doro-chiba.org/english/english2.htm

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vom IASK-DC übermittelte Fotos:
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Freitag, 13. Juli 2012

Solidarität mit Basak Sahin Duman!


Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „freebasak@riseup.net“

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.

Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Unterzeichner_innen (Stand 10.Juli 2012):

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD, Roland Meister, Internationalismussekretär
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Revolutionäre Perspektive Berlin
Jugendverband REBELL
Assoziation Dämmerung (Hamburg)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Yekitiya Xwendekarên Kurdistan
Initiativ -Verein für Demokratie und Kultur von Unten e.V., Duisburg
Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „die linke“
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Friesland
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Wittmund

Solidarität mit den asturischen Bergarbeitern!

per Mail erhalten:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Genossinen und Genossen,

Seit über 40 Tagen sind die asturischen Bergarbeiter im Generalstreik gegen den Abbau der Subventionen für die Kohleförderung.Während also die spanische Regierung bis zu 100
Milliarden Euro für notleidende Banken bereitstellen will,fehlen dem spanischen Bergbau "nur" 200 Millionen pro Jahr.Der Abbau der Subventionen trifft die asturische Bergbauregion hart.Schon jetzt ist die Lage dort von hoher Massenarbeitslosigkeit geprägt.Gegen die wachsende Perspektivlosigkeit kämpfen die Bergarbeiter mit breiter Unterstützung der Bevölkerung mit allen Mitteln.Gegen diesen Generalstreik setzt die spanische Regierung auf Repression und Hetze gegen die Kollegen.
Am 12.juli wurden die Bergarbeiter in Madrid von underttausenden begeistert empfangen.
KollegInnen aus dem Ak Internationalismus,dem Forum Betrieb und Gewerkschaft und der Sozialistischen Initiative Berlin(SIB) meinen: Solidarität mit den spanischen Kollegen ist dringend notwendig.
Deswegen planen wir eine große Solidaritätsveranstaltung mit Kollegen aus Asturien.
Deswegen haben wir zwei Kollegen aus Asturien eingeladen,die auf der Veranstaltung zur aktuellen Lage und zu den Hintergründen sprechen werden

Die Veranstaltung findet statt am

Freitag,17.August
Im Haus der IG-Metall
19 Uhr

Bitte merkt euch den Termin vor.Nähere Infos folgen

Für das Organisationsteam

Andi Hesse - Hakan Doganay - Michael Prütz

Solidarität mit Reza Shahabi

Presseerklärung
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/07/pm-rezashahabi_2012-07-13-16-39-29-62.pdf
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An
Ayatollah Sadegh Larijani
(c/o) Public Relations Office
Number 4
2 Azizi Street intersection
Teheran
IRAN

Solidarität mit Reza Shahabi

Wir, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind empört über die Verurteilung von Reza Shahabi zu sechs Jahren Gefängnis mit einem anschließendem fünfjährigen Verbot jedweder gewerkschaftlichen Aktivität.
Reza Shahabi ist Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed.
Er wurde vor 2 Jahren wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet, gefoltert und unter unmenschlichen Verhältnissen eingesperrt. Infolgedessen leidet er seit längerer Zeit unter massiven Beschwerden an der Wirbelsäule. Obwohl sogar die Gefängnisärzte die sofortige Entlassung und medizinische Operation empfohlen und beantragt haben, wurde dies immer wieder von der Justiz und den Gefängnisbehörden abgelehnt. Sein einziges „Verbrechen“ waren seine Bestrebungen für die Gründung einer freien und unabhängigen Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte. Diese Aktivitäten waren und sind ein Dorn im Auge des islamischen Regimes im Iran. Reza Shahabi wurde jetzt unter erlogenen und unbegründeten Anschuldigungen wie „Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt.
Sein Leben ist mehr als je zuvor in großer Gefahr.
Wir erklären uns mit unserem Buskollegen solidarisch und fordern die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi!

ver.di Bezirk Stuttgart Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Ansprechpartner:
Andreas Bosse: 0178/6534303
V. i. S. d. P. Ursula Schorlepp ver.di Fachbereich Verkehr Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart, tel.: 0711/1664-210

Donnerstag, 12. Juli 2012

Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle!

übernommen von:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2012/07/12/ob-nuriye-ob-kalle-wir-bleiben-alle/
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Kundgebung für Nuriye Cengiz
Donnerstag, 2. August 2012, 15 Uhr

Frau Nuriye Cengiz kämpft exemplarisch gegen Zwangsumzüge, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes zunehmen. Aber weder verschulden einzelne Personen die Situation, noch sind es Einzelfälle!
Wir kämpfen gegen ein strukturelles Problem!
Keine Zwangsräumungen wegen steigender Mieten, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Hartz IV etc.!
Bringt Kochtöpfe, Trillerpfeifen und alles was Lärm macht! Kommt die Falstaf Frau Cengiz nicht entgegen, kommen wir zur Falstaf! Wir sind hier und wir sind laut, weil Falstaf die Wohnung von Frau Cengiz klaut!

vor der Falstaf Vermögensverwaltung AG
Schlüterstr. 4 / Ecke Schillerstr., 10625 Berlin
U2 – Bhf Ernst-Reuter-Platz

Flyer gibts als Kopiervorlage unter Mobi-Material:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/mobi-material/

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/images/frau_cengiz_flyer_kdg_a4_120802.pdf

Dienstag, 10. Juli 2012

Berlin: Über 900 S-Bahner/innen für eine erste Gesamtbetriebsversammlung

von:
http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/07/uber900-s-bahnerinnen-fur-eine.html
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Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 900 Mitarbeiter/innen von Euch, d.h. mehr als 25% der Wahlberechtigten bei der S-Bahn Berlin GmbH, sprechen sich, gemäß §44 Betriebsverfassungsgesetz, für die sofortige Herbeiführung einer Betriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit aus!

Alle Beschäftigten der Berliner S-Bahn sollen daran teilnehmen können und somit die Möglichkeit erhalten, über die Auswirkungen der drohenden Ausschreibung und in deren Folge über die Zerschlagung der Berliner S-Bahn nicht nur informiert zu werden, sondern auch aktiv über unseren Widerstand gegen diese Politik der Bundesregierung, des Berliner Senats und des DB Konzerns zu diskutieren und Kampfmaßnahmen dagegen zu organisieren!

Der Ausverkauf unsere Arbeitsplätze soll damit verhindert werden, wenn nötig auch durch einen gewerkschaftlich organisierten Streik! Um für 100% S-Bahn und somit auch für das Funktionieren eines öffentlichen Nahverkehrs für uns und unsere Fahrgäste zu kämpfen!

Thema der Betriebsversammlung:
Auswirkungen einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn für uns Beschäftigte und unseren Familien!

Mit Eurer Unterschrift und deren Übergabe an den Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH, setzen wir uns als S-Bahner/innen für die Umsetzung folgender Forderungen ein:
Für 100% S-Bahn und den Einsatz von allen gewerkschaftlichen Mitteln der EVG und der GDL gegen eine Ausschreibung unserer Arbeitsplätze!
Für 100% S-Bahn mit allen Infrastruktur-, Service-, Wartungs-, Vertriebs- und Instandhaltungsbereichen, sowie dem Fahrbetrieb als Teil der S-Bahn Berlin GmbH!

Für 100% S-Bahn und die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn durch das Sofortprogramm von S-Bahn Betriebsrat, Gewerkschaften und Aktionsausschuss!

Der S-Bahn Betriebsrat und die Gewerkschaften werden nun durch Eure Unterschriften dazu verpflichtet, diese Betriebsversammlung vorzubereiten und ihre Durchführung zu garantieren. Über den genauen Zeitpunkt der Gesamtbetriebsversammlung werden wir Euch rechtzeitig informieren!

Die Kollegen/innen von Euch, die aufgrund der organisatorischen Schwierigkeiten nicht an der Unterschriftensammlung teilnehmen konnten, können sich jedoch ebenso wie ihre Kollegen/innen im Zuge der Gesamtbetriebsversammlung mit ihrer garantierten Teilnahme dort positionieren.

Zur nächsten Betriebsratssitzung werden wir nun den Antrag zur Herbeiführung der Gesamtbetriebsversammlung zur Beschlussfassung des S-Bahn Betriebsrates einbringen.

Sonntag, 8. Juli 2012

Zur Diskussion E 1: Vorschlag zur Ausformulierung des Essentials zum “revolutionären Bruch” im NAO-Blog

aus:
http://www.nao-prozess.de/blog/e-1-vorschlag-zur-ausformulierung-des-essentials-zum-revolutionaeren-bruch/
In der Tat werden wir die Essentials in nächster Zeit gemeinsam ausformulieren müssen. Dafür hatte ich vor ein paar Wochen – zunächst intern – einen Vorschlag vorgelegt, der innerhalb der SIB wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Der Hinweis von Bronsteyn ist vielleicht eine gute Gelegenheit, damit zu beginnen, den Vorschlag nach und nach auch öffentlich zur Diskussion zu stellen. Ich veröffentliche daher an dieser Stelle zunächst meinen Vorschlag zur Ausformulierung des Essentials zum revolutionären Bruch.
Dazu die Stellungnahme von Bronsteyn:
http://bronsteyn.wordpress.com/2012/07/08/zur-diskussion-e-1-vorschlag-zur-ausformulierung-des-essentials-zum-revolutionaren-bruch-im-nao-blog/

Dienstag, 3. Juli 2012

Aktionärsfeudalismus bei Fukushima-Konzern


von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie

Schmähpreisübergabe an TEPCO-Verantwortliche in Tokio

Tausende von AktionärInnen strömten in die Halle zur Hauptversammlung des TEPCO-Konzerns. Des Konzerns, der für die atomare Katastrophe in Fukushima verantwortlich ist. Unter den Menschenmassen befanden sich auch deutsche AktionärInnen von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie, die den Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 an den Vorstandsvorsitzenden Tsunehisa Katsumata, den ehemaligen Konzern-Präsidenten Masataka Shimizu und den gegenwärtigen Präsidenten Toshio Nishizawa sowie die GroßaktionärInnen des Energieversorgungs-Konzerns überbringen wollten. Mit allen Mitteln versuchte TEPCO im Vorfeld der HV zu verhindern, dass der Preis in die HV gelangt. Doch die große Präsenz in den japanischen Medien machte den Konzernstrategen einen Strich durch die Rechnung. Trotz eines riesigen Aufgebots von Sicherheitskräften konnten die ethecon-VertreterInnen letztendlich in den Saal. Der Konzern griff zum letzten Mittel: In feudalistisch anmutender Selbstherrlichkeit wurden die Medien ausgeschlossen und die ethecon-VertreterInnen im Saal nicht an die Mikrofone gelassen. Der Preis wurde daraufhin vor einem Meer von Kameras und Mikrofonen vor dem Saal symbolisch übergeben. Die geschmähten Manager und Großaktionäre konnten nicht verhindern, von ethecon für ihre verbrecherische Schuld an der wohl größten Atomkatastrophe in der Menschheitsgeschichte an den Pranger gestellt zu werden.

In den Jahren 2009 bis 2011 erreichten tausende von eMails ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie. Menschen und Organisationen aus aller Welt schlugen den japanischen TEPCO-Konzern für den seit 2006 jährlich verliehenen Internationalen ethecon Black Planet Award vor. Nachdem im März 2011 die Atomkatastrophe von Fukushima eintrat, wurden drei Manager und die Großaktionäre des Konzerns schließlich nominiert. Im August 2011 fiel die Entscheidung, die am 1. September 2011 verkündet wurde: Der Internationale ethecon Black Planet Award 2011 ging an die führenden Manager und Großaktionäre des japanischen Energieversorgungs-Konzerns TEPCO. In der Begründung heißt es zusammenfassend: "Verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des TEPCO-Konzerns sind der Vorsitzende Tsunehisa Katsumata, der ausgeschiedene Präsident Masataka Shimizu, der jetzige Präsident Toshio Nishizawa sowie die GroßaktionärInnen. Auf deren Konto gehen die Menschheitskatastrophe in Fukushima, der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht, privater Profite und eigener Bereicherung. Dafür treten sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als "Schwarzer Planet" in Kauf. ethecon sieht im ihrem Handeln einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten. Für diese erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik schmäht ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie die verantwortlichen Manager sowie die GroßaktionärInnen des TEPCO-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2011." Am 19. November 2011 wurde der Schmähpreis in einem großen öffentlichen Festakt in Berlin mit mehr als 200 TeilnehmerInnen verliehen.

Am 24. Juni 2012 erreichte die Schmähtrophäe - ein billiger von einem Jugendlichen gestalteter Globus - japanischen Boden. In den drei Tagen bis zur Hauptversammlung reiste der Award viele Hundert Kilometer durch Japan und wurde auf Treffen und Veranstaltungen mit japanischen Bündnispartnern vorgestellt. Die Medienpräsenz des Preises stieg von Tag zu Tag. Zahlreiche japanische Organisationen unterstützten die Stiftung ethecon bei ihrer Tour aktiv und aufopferungsvoll. Besonders beeindruckend der Dachverband der Anti-AKW-Initiativen NAZEN, die "Mütter von Fukushima", die Gewerkschaft Doro-Shiba, das Protestdorf vor dem Wirtschaftsministerium in Tokio sowie Shinbashi Action. Bis Mittwochmorgen schaffte es die Schmähung durch ethecon in alle führenden Printmedien des Landes.

Die an den Pranger gestellten Manager und GroßaktionärInnen versuchten mit allen Mitteln, ethecon und den Black Planet Award aus der HV am 27. Juni herauszuhalten. Im Vorfeld wurde ethecon gegenüber der Termin der HV monatelang verschwiegen. Dann wurde behauptet, ethecon hätte gar keine Aktien - eine glatte Lüge. Schließlich versuchte es der Konzern mit einem Großaufgebot von Sicherheitskräften. Doch ca. 150 DemonstrantInnen ließen sich davon nicht abhalten, spannten Transparente und verteilten Flugblätter. Der Druck hunderter Kameras, die Unterstützung durch prominente AktionärInnen - all das brachte die Konzerntaktik zu Fall und erzwang die Zulassung der ethecon-AktionärInnen.

Da griff TEPCO zum letzten Mittel: Sie schlossen in feudalistisch anmutender Selbstherrlichkeit die Medien kurzerhand von der Diskussion im Saal aus. Die Übertragungsbildschirme erloschen, der Ton wurde abgeschaltet. Im Saal selbst ging der Versammlungsleiter gleichermaßen diktatorisch vor. Wortmeldungen mussten wie in der Schule von erwachsenen AktionärInnen per Handzeichen abgegeben werden, der TEPCO-Vorsitzende, auf einem erhöhtem Sitz über den Köpfen der Versammlung thronend, entschied willkürlich von Fall zu Fall, wer reden durfte und wer nicht. Dutzende redewillige AktionärInnen wurden derart von den Mikrofonen ferngehalten, darunter auch die ethecon-VertreterInnen.

Ihre Schmähung konnten die mit dem ethecon Black Planet Award 2011 bedachten Manager dennoch nicht verhindern. ethecon übergab kurzerhand den Schmähpreis symbolisch vor dem Saal, vor zahlreichen Kameras und Mikrofonen.

Die Schmähtrophäe wird im Land bleiben, die ethecon-VertreterInnen werden morgen und übermorgen in Tokio demonstrieren, den Vorstandsvorsitzenden Tsunehisa Katsumata, den ehemaligen Konzernpräsidenten Masataka Shimizu und den gegenwärtigen Präsidenten Toshio Nishizawa sowie die GroßaktionärInnen des Energieversorgungs-Konzerns an den Pranger stellen sowie den mit dem Schmähpreis verbundenen Forderungen öffentlichen Nachdruck verleihen:

- Die verantwortlichen TEPCO-Manger sowie die hinter ihnen stehenden GroßaktionärInnen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

- Die Schäden müssen aus dem Vermögen der GroßaktionärInnen sowie der gesamten Atomindustrie beglichen werden.

- Es darf in Japan und andersow kein abgeschaltetes Kernkraftwerk wieder hochgefahren werden.

- Sämtliche Kernkraftwerke müssen weltweit abgeschafft werden.

- Sämtliche Kernwaffen müssen vernichtet werden.

- Das Gebiet der Nuklearkatastrophe in Fukushima muss zum WeltUNkulturerbe erklärt werden.

- Die Millionen von Menschen, die in der Präfektur gezwungen werden, in radioaktiv verstrahlter Umgebung zu leben, müssen sofort evakuiert werden.

- Die täglichen Lügen von Atomkonzernen und den mit ihnen verbundenen Bürokraten, Politikern, WissenschaftlerInnen und Medien müssen sofort gestoppt werden.

Die ausführliche Begründung für die Verleihung des Internationalen Black Planet Award 2011 findet sich im Dossier über die TEPCO-Verantwortlichen im Downloadbereich der Webseite www.ethecon.org, eine Kurzfassung im in deutsch, englisch, spanisch und japanisch verbreiteten Offenen Brief. Darin fordert ethecon die Haftung der Großaktionäre und die Bestrafung der Entscheidungsträger des Energiekonzerns. Diese trafen aus reinen Profit-Gründen Fehlentscheidungen, ohne die es gar nicht erst zu der Nuklearkatastrophe hätte kommen können.

Die Stiftung ethecon ist vor allem durch die jährliche Vergabe ihrer Internationalen ethecon Blue bzw. Black Planet Awards in Berlin bekannt. Mit den Positivpreisen hat ethecon in den vergangenen Jahren Diane Wilson/USA (2006), Vandana Shiva/Indien (2007), José Abreu und Hugo Chávez/Venezuela (2008), Uri Avnery/Israel (2009), Elias Bierdel/Österreich (2010) sowie Angela Davis/USA (2011) ausgezeichnet. Die Schmähpreise gingen bisher an die EigentümerInnen bzw. AktionärInnen und das verantwortliche Management der Konzerne Monsanto/USA (2006), Nestlé/Schweiz (2007), Blackwater (Xe)/USA (2008), Formosa Plastics Group/Taiwan (2009), BP/Großbritannien (2010) und Tepco/Japan (2011).

ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen "von unten", die sich mit ihren derzeit 30 ZustifterInnen und dem Leitmotiv "Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!" in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht. Die noch junge Stiftung finanziert sich über Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften.

Vertreter der ethecon-Delegation waren auch in der Stadt Fukushima sowie im Gebiet um die Sperrzone unterwegs, wo während der Besichtigung radioaktive Strahlungswerte bis zu 32 Mikrosievert/Stunde gemessen wurden. Möglichkeiten zu weiteren Berichten und Interviews bestehen, beispielsweise mit dem Kuratoriumsmitglied Lydia Will, Emailadresse: lydia-will[at]gmx.de.

www.ethecon.org

VON: ETHECON - STIFTUNG ETHIK & ÖKONOMIE

Montag, 2. Juli 2012

Solidarität mit Kotti&Co !

Auch der Kampf besitzloser Mieter ist ein Kampf der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter.

aus
http://kottiundco.wordpress.com/2012/07/01/4-larmdemo-eine-grosse-manifestation-unseres-kampfesmutes/

Um es kurz zu machen: unser 4. Lärmdemo war ein Erfolg. Am Anfang der Demo sah es noch so aus, als würden wir dieses mal weniger sein als bei unserer letzten Demo. Aber geirrt: die Demo schwoll schnell auf ca 600-700 Leute an. (Wir haben nicht gezählt – Polizei sagte uns wärend der Demo 700 – Die RBB Abendschau sagt 600). Wir finden es toll das nun schon zum vierten Mal hintereinander so viele Nachbar/innen und UnterstüzerInnen gekommen sind. Die Demonstrationen dienen ja nicht nur der Vermittlung nach aussen – sie sind für alle Beteiligten ein kleines Fest der Begegnung, ein Fest der Vielfalt und Einigkeit, ein Fest des Kampfesmutes, eine Manifestation unseres Willen, uns gegen die Verdrängung aus der Innenstadt zu wehren.
Wir warten noch immer auf die Antwort von Senator Müller auf unsere Forderungen aus unserem offenen Brief. In der Zwischenzeit machen wir weiter! Nächste Woche gibt es wieder eine Lärmdemo!

Sonntag, 1. Juli 2012

200.000 Menschen belagerten am 29.6.2012 den Wohnsitz des japanischen Premierministers

Die japanische Regierung beschloss das Wiederanfahren des Atomkraftwerk Oi.
Nach der Katastrophe von Fukushima waren zeitweise alle Kernreaktoren in Japan herunter gefahren.

Aus einer Mail vom Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee der kämpferischen Eisenbahner -Gewerkschaft Doro-Chiba:

In Japan hat gerade die japanische Hortensie-Revolution begonnen!
Am Freitag (vor 2 Tagen) versammelten sich 200,000 Leute vor dem offizielen Wohnsitz des Premierministers. So etwas erlebte man zum ersten Mal seit 1960.
Hauptlosung: “Keine Wiederinbetriebnahme des AKW Oi !”
Die herrschende Klasse und ihre Regierung sind in die Enge getrieben.
Im Anhang seht ihr ein paar ueberwaeltigende Photos.
Am 16. Juli werden wir eine atemberaubende Grosskundgebung von hundert-tausenden Teilnehmern realisieren.

Herzliche Gruesse aus Tokio nach Berlin

PS
Photo 05 zeigt die 6 deutschen ethecon-Leute, die vom 24. bis zum 30. Juni in Japan waren und mit uns zusammen gegen TEPCO gekaempft haben.











Dieses Mal war die Bewegung zu groß als dass sie von den deutschen Medien noch ignoriert werden konnte:
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-07/atomreaktoren-japan
http://www.handelsblatt.com/politik/international/grossdemo-in-tokio-japan-faehrt-ersten-atommeiler-wieder-an/6820236.html
http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/07-japan-akw-24942590.bild.html
http://www.welt.de/politik/article107616568/Atomgegner-protestieren-in-Tokio.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/japan-faehrt-trotz-massiver-proteste-atomreaktor-hoch-a-841958.html
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,841940,00.html

Mietergemeinschaft "Kotti & Co"

übernommen aus:
http://www.netzwerk-selbsthilfe.de/nachrichten-und-termine/kotti-und-co/
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Protest gegen steigende Mieten

Am Samstag, 26. Mai 2012 wurde ein "Protestcamp" am Kottbusser Tor errichtet. Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor "Kotti & Co" fordern Senator Müller auf, umgehend eine Kappungsgrenze einzuführen und die Wohnungen am Kottbusser Tor mittelfristig zu kommunalisieren.

Die Mieter_innen protestieren mit der Form eines ‚Protest-Camps' am Kottbusser Tor, da sie nach zahlreichen Versuchen die äußerst dramatische Situation dem Senator Müller deutlich zu machen, an ihre Grenzen gestoßen sind. Die Existenz ist durch die steigenden Mieten so bedroht, so dass sie keine Alternative sehen, als stärker auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Weitere Informationen unter: http://kottiundco.wordpress.com

Rückblick auf den Streik bei Ssangyong Motorenwerke in Pyoentaek / Südkorea


Spektakulärster Besetzungsstreik der letzten Jahre in Ost-Asien.
5.größter Automobilhersteller in Südkorea.
Zehntausende Menschen sind direkt oder indirekt abhängig.
2008: trotz jährlichen Profit von 250-350 Mio. $ mehrere Wellen von Massenentlassungen.
Die südkoreanische Regierung paktierte mit dem „eat-and-run"-Investor (einem chinesischen Staatskonzern).
Tausende Arbeiter-Familien existenziell bedroht.
Nach einer erneuten Massenentlassung 2009 von 2646 Arbeiter/innen - Besetzungsstreik
Vernichtung von tausenden sozialer Existenzen
Kein Ausweg mehr als Kampf
Ein heldenhafter Kampf -- der aber verloren ging.
Das Schicksal der Ssangyong -- Arbeiter/innen droht überall, nicht nur in Korea.
Von der internationalen Solidarität zur internationalen klassenorientierten Arbeiterbewegung!

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Praxis- und bewegungsorientierte Propaganda

Selbst der kleinste marxistische Zirkel muß deshalb alles daran setzen, prioritär "kampagnenfähig" zu werden, die politische Auseinandersetzung mit anderen Strömungen suchen, Hintergründe beleuchten und zeigen, daß er das Potential hat, wichtige Beiträge zur Entwicklung von Bewegungen und Kämpfen zu leisten. In diesem Sinne muß Propaganda praxis- und bewegungsorientiert sein. Allgemeine historische und theoretische Propaganda genügt nicht, wenn man die Aktivisten der verschiedenen Bewegungen von der Notwendigkeit einer marxistischen Organisierung überzeugen will.

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Zuletzt aktualisiert: 13. Jun, 17:26

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