Die französische Organisation "Union Communiste", bekannter unter dem Namen "Lutte Ouvriere", wird am französischen Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen.
Die Wahlen sind nur eine Episode – ob es eine wichtige ist oder nicht wird uns die nahe Zukunft zeigen -, im politischen Kampf, dessen Ziel es ist, die revolutionäre kommunistische Partei, die sich mit der Verschlimmerung der Krise und mit den Umwälzungen, die sie bewirken wird, als immer notwendiger herausstellen wird, zu konstruieren und zu stählen. Wir müssen, in so wirksamer Weise wie möglich, die Gelegenheit ergreifen, die uns die kommenden Wahlen geben.
http://www.union-communiste.org/?DE-archp-show-2011-17-1546-x-x.html

24.12.2011

Frankreichs Sarkozy warf der Türkei Völkermord vor und drückte das (unsinnige) Gesetz durch, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern 1915-1919 unter Strafe stellt.
Recht hat er in der Sache, der Sarkozy.
Jetzt wirft Erdogan umgekehrt Frankreich Völkermord an Algeriern 1945-62 im Rahmen des algerischen Unabhängigkeitskampfes vor. Recht hat er in der Sache, der Erdogan.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805571,00.html

Beide spielen nur ein schmutziges Spiel, um die jeweiligen Millionen Opfer in den Massakern geht es beiden nicht.

Sarkozy buhlt um die Wählerstimmen von ca. 500000 armenischstämmigen Franzosen und Erdogan will sich als Sachwalter der Interessen der Völker des Mittleren und Ostens profilieren.

Betrüger sind sie beide.

einige Meldungen:
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/irak-mindestens-69-tote-bei-anschlagsserie-in-bagdad-_aid_696751.html
http://www.tagesschau.de/ausland/irak814.html
http://www.fr-online.de/politik/irak-mehr-als-70-tote-bei-anschlagsserie-in-bagdad,1472596,11344160.html
Schon seltsam, dass die Anschlagsserie einher geht mit dem Abzug der letzten regulären Einheiten der US-Besatzungstruppen, nachdem proamerikanische "sunnitische Politiker" (darunter die CIA-Kreatur Allawi) erfolglos deren Bleiben wegen der "Sicherheitslage" gefordert hatten.
Die Anschläge richten sich vor allem gegen schiitische Wohnviertel.
Wenn die These stimmt, dass "Al Qaida" für die Anschläge verantwortlich ist, dann hiesse das: die scheidende Besatzungsmacht lässt Bomben legen.
Das meint zumindest Nemetico:
http://nemetico.twoday.net/STORIES/yassin-musharbash-und-die-bombenleger-von-al-qaida/

Die US-Außenministerin Hilary Clinton und der UN-Generalsekretär haben die Brutalität des ägyptischen Militärs gegen demonstrierende Frauen verurteilt. Das von der Unterstützung der NATO-Staaten abhängige Militär und sein Militärrat haben sich daraufhin genötigt gesehen, sich öffentlich für die weltweit sichtbar gemachten Gewalttaten auf dem Tahrirplatz und vor dem Parlamentsgebäude in Kairo zu entschuldigen.

Gleichzeitig berichtet die New York Times, daß ein dem Militärrat angehörender General am Montag trotz aller das Gegenteil beweisender Bilder weiter behauptet, gegen friedliche Demonstranten sei nicht gewaltsam vorgegangen worden. Am selben Tag berichtete die ägyptische Zeitung Al Shorouk, der pensionierte General Abdel Moneim Kato, derzeit als public relations-Berater des Militärrats tätig, habe geäußert, die Demonstranten seien Delinquenten, die es „verdienten. In Hitlers Öfen geworfen zu werden.” Rhetorisch fragte er:
“Wann haben die Soldaten Gewalt angewandt? Als sie“ (die Protestierenden) „versuchten, das Parlament und das wissenschaftliche Institut niederzubrennen“.

Nur wenige Stunden später behaupteten Sprecher des herrschenden Militärrats, es sei eine Verschwörung aufgedeckt worden. Diese hab das Ziel gehabt, das Parlamentsgebäude in Flammen aufgehen zu lassen…

Dieter Elken, 22.12.11

Quellen:
http://www.almasryalyoum.com/en/node/557506
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/12/19/protesters-deserve-to-be-thrown-into-hitlers-ovens-egyptian-military-adviser-says/
Die letztere Quelle enthält links zu diversen videos. Eines davon zeigt, das die Demonstranten vom Dach eines von der Armee besetzten Gebäudes mit Molotowcocktails angegriffen wurden.

Nachbemerkung:
Es versteht sich von nahezu von selbst, daß die Bundesrepublik das ägyptische Militär fleißig mit Bürgerkriegswaffen versorgt hat. Amnesty International prangerte erst im Oktober in einem Bericht an, daß die BRD in den vergangenen Jahren Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge erteilt hat.

Bei seiner jüngsten Reise nach Ägypten im November zeigte sich Außenminister Westerwelle beunruhigt und nahm eine neutrale Pose ein: Deutschland habe ein "ureigenes Interesse" am Gelingen des demokratischen Wandels in Ägypten, sagte sein Sprecher Schäfer. Die Bundesregierung stehe "in engem Kontakt" mit dem ägyptischen Militärrat und der Regierung. Die Protestbewegung will jedoch keinen Wandel unter dem Militärrat sondern fordert dessen Auflösung.

D.E.

Auch diese durchaus kritische Reportage verbreitet noch die Geschichtslüge vom nordkoreanischen "Überfall" auf Südkorea am 25.6.1950 und anderen Unsinn (die US-Soldaten wären als "Befreier" begrüsst worden). Sie ist für jeden Kenner der tatsächlichen historischen Ereignisse aber sehr aufschlussreich: die US-Truppen führten in den Anfangstagen des Krieges einen systematischen Krieg gegen die (südkoreanische) Zivilbevölkerung.
No Gun Ri ist nur eines von vielen anderen Massakern gewesen, aber eines, das gut dokumentiert ist.

Wer ist Reza Shahabi?

Shahabi war am weltweit bekannt gewordenen Streik der Busfahrer vor sechs Jahren führend beteiligt und wurde in der Folge entlassen. Er legte gegen den entsprechenden Beschluss Beschwerde ein. Vier Jahre später entschied das Verwaltungsgericht, dass er in seinen Job zurückkehren darf. Im Juni 2010, nur wenige Wochen, nachdem er wieder angefangen hatte zu arbeiten, wurde er erneut verhaftet, aber unter sehr fragwürdigen rechtlichen Bedingungen.
(Soweit ich verstanden habe, bedeutet das, das er keinem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde).
Formal wird er des "Kontaktes mit Ausländern" beschuldigt.
Das war am 12.Juni 2010.
Nach 18 Monaten im Evin Gefängnis begann er jetzt am 20.November einen Hungerstreik, um die Autoritäten des iranischen Regimes zu zwingen, seinen Fall aufzulösen.
Die Angehörigen von Reza Shahabi sind sehr besorgt um ihn.
Seine Schwester teilte der BBC mit, dass sie mit ihm telefoniert habe, aber er sein gesundheitszustand sehr schlecht sei und er ärztlicher Behandlung bedürfe.
Es sind fünf Monate nach seiner letzten Anhörung vergangen, alle Bemühungen durch Briefe seiner Schwester an die Behörden seinen Fall aufzulösen waren ineffektiv.
nähere informationen in englischer Sprache hier:
http://www.gopetition.com/petitions/immediate-unconditional-release-of-reza-shahabi.html
Es wird zur Unterzeichnung einer Petition aufgerufen.
Diese Petition hat folgenden Inhalt:
1) We the undersigned demand the immediate and unconditional release of Reza Shahabi.
2) We demand for Reza Shahabi to receive urgently needed medical care for the torture wounds inflicted by prison authorities.
3) We demand the prison authorities, all government forces, agents, police, and basij to stop the inhumane torture of Iranian citizens in prison in Iran!
Adressiert ist diese Petition an:
Target: Ahmed Shaheed, UN, Navi Pillay, Ban Ki Moon, IR Embassies, Amnesty, HRW, EU members
Die Petition kann hier unter deinem/Ihrem Namen abgeschickt werden:
http://www.gopetition.com/petitions/immediate-unconditional-release-of-reza-shahabi/sign.html
--------
weiterführende Information:
http://iran-arbeiterbewegung-info.blogspot.com/2011/11/reza-shahabi-und-erneuter-hungerstreik.html
http://iran-arbeiterbewegung-info.blogspot.com/2011/12/bekanntgabe-der-grundung-des-komitees.html
von dort:
Bekanntgabe der Gründung des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi"
Kopie an: ArbeiterInnen, Gewerkschaften, Medien-und Justizzuständige


ArbeiterInnen, Menschen mit sozialem Gewissen!

Reza Shahabi, ein Arbeiter-und Vorstandsmitglied der Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft „Vahed“ ist seit 12. Juni 2010 wegen der Verteidigung und Einforderung seiner Rechte und die der anderen Arbeiter im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Zusätzlich zur schweren Erkrankung seiner Niere und Leber leidet er unter folgenschweren Wirbelsäulenproblemen und er ist auf der linken Seite seines Körpers gefühllos, was nach Angaben der Ärzte ohne eine baldige Operation zur Lähmung seiner linke Körperhälfte führen könnte.

Die letzten 19 Monate haben seine Familie und Kinder unter schlimmsten psychischen, physischen und wirtschaftlichen Bedingungen verbracht. Wir, seine Familie, kontaktierten und schrieben immer wieder ohne Ergebnis an die Verantwortlichen bei der Justiz und andere Behörden. Reza ist noch immer im Gefängnis, seine Situation unsicher und sein Leben in Gefahr.

Aus Protest gegen diese Situation ist Reza seit 22. November in einen Hungerstreik eingetreten.
Wir haben während der letzten 19 Monate alle Anstrengungen für seine Freilassung unternommen, aber er ist immer noch eingesperrt und in sehr kritischem Zustand.

Reza glaubt, dass die Arbeiter sich nur auf die Solidarität der Arbeiter verlassen sollten und hat sich immer dafür eingesetzt.

Wir, die Familienangehörigen und Verwandten von Reza Shahabi unterstützen Reza und seine Auffassung, strecken unsere Hände aus für die Hilfe der Arbeiter, Arbeiteraktivisten und bitten alle, jede Anstrengung für seine bedingungslose und sofortige Freilassung zu unternehmen.
Hiermit geben wir die Gründung des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi" bekannt und bitten alle, die Mitglied dieses Komitees werden wollen oder es unterstützen wollen, uns zu kontaktieren:
k.d.shahabi@gmail.com
k-d-shahabi.blogspot.com

"Komitee für die Verteidigung von Reza Shahabi" - 3 Dezember 2011
Shirin Shahabi - Mohammad Amin Shahabi - Robabeh Rezai - Maryam Ghassemlou - Nader Naderi - Hamid Rezai - Zahra Shahabi - Bahman Shahabi - Mehdi Shahabi - Asgar Shahabi - Qasim Shahabi
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Verfassungsschutz finanzierte Naziterror.
Unterdessen räumt der Verfassungsschutz direkte Geldzahlungen an das Trio ein.
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/neonazi-trio-fahnder-arbeiteten-gegeneinander,11151296,11325660.html

letzte News
http://de.globalvoicesonline.org/2011/12/21/agypten-tahrir-platz-in-flammen/
http://www.seattlepi.com/news/article/Amid-uncertainty-Egyptians-vote-in-runoffs-2416602.php
(Das Video mit der verprügelten Demonstrantin scheint sich zu verbreiten, wie man auf dem Foto sieht)
http://edition.cnn.com/2011/12/19/world/meast/egypt-unrest/?hpt=wo_t3

Infos hier:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-hinter-den-barrikaden-von-wukan-11570401.html
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-china-16260089
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/china/8967692/Wukan-protests-across-South-China-as-riot-police-take-on-demonstrators-in-Haimen.html
http://www.huffingtonpost.com/jacqueline-n-deal/after-wukan_b_1158558.html

Gerade anlässlich des Todes von Kim Jong il, des "lieben Führers" der Demokratischen Volksrepublik Korea, fällt mir wieder eines ins Auge.
Bei den Mainstream - Medien herrscht ohnehin die Linie vor, den verstorbenen "Kaiser" zu monsterisieren, und mit ihm Nordkorea als Land. In diesem Zusammenhang wird natürlich auch immer wieder die Geschichtslüge bemüht, wonach Nordkorea am 25.6.1950 über das "demokratische" Südkorea "hergefallen" wäre.
Die Funktion dieser Propaganda ist klar: Strategie der Spannung durch US-Imperialismus und Vasallen im ostasiatischen Raum, um diskret den wirtschaftlichen Konkurrenten China zu bekämpfen.
Doch auf der anderen Seite findet sich in vielen kritischen Blogs eine geradezu frappierende Verherrlichung und Verharmlosung des nordkoreanischen Systems auf der anderen Seite.
Und das nicht etwa nur durch Erz-Stalinisten, sondern ich beobachte, dass auch Blogs von Betreibern, die ganz und gar nicht in stalinistische Zusammenhänge einzuordnen sind, sich einer solchen Lobhudelei des nordkoreanischen Regimes hingeben.

Nicht, dass das nicht verständlich wäre. Die Propaganda der Medien gegen Nordkorea übertreffen bei weitem jedes Maß.
Es ist völlig richtig, diese Propaganda und die von ihr angestrebten Ziele zu bekämpfen und zu entlarven.

Aber etwas völlig anderes ist es, sich deshalb mit dem Kim-System etwa zu solidarisieren oder zu identifizieren.
Jedenfalls wenn man vom Standpunkt der Arbeiterklasse ausgehen will. Zwar behauptet das nordkoreanische Regime, eine Regierung der Arbeiterklasse zu sein, sogar eine "Diktatur des Proletariats", aber seit wann dürfen politische Regimes nur an ihren eigenen Ansprüchen gemessen werden?

Das nordkoreanische Regime der DVRK ging aus einer der grössten Niederlagen der koreanischen Arbeiterbewegung hervor, faktisch aus der Zerschlagung aller Ansätze einer wirklich unabhängigen Arbeiterbewegung in Korea. Gewiss leistete der US-Imperialismus mit seinen südkoreanischen Marionetten die Hauptarbeit (u.a. das Bodo League Massaker 1950-51 in Südkorea).
Aber das Kim Il Sung-Regime leistete einen kräftigen Beitrag dazu.
Der Schwerpunkt der koreanischen Arbeiterbewegung lag nämlich immer in Südkorea, dort wurde auch die Kommunistische Partei Koreas begründet und dort entstanden alle koreanischen Gewerkschaftsverbände, schon in der Illegalität der japanischen Kolonialzeit.

Tausende von Arbeiteraktivisten flohen 1946-1950 nach Nordkorea, um dort Schutz vor der Repression und den Massakern des US-Marionettenregimes unter Syngman Rhee zu finden. Sie wurden dort, zum Teil noch während des Krieges, Opfer von Säuberungen des Kim Il Sung Regimes.
Dieser verdankte seinen Aufstieg auch lediglich der Tatsache, dass er als Offizier in einer Einheit der Sowjetarmee gedient hatte während des 2. Weltkrieges.
Und wenn ich hier von Säuberungen rede, dann meine ich: Erschiessungen und Tötungen durch Arbeit in Straflagern.
Das Kim Il Sung Regime vollendete somit, was der US-Imperialismus plus Marionetten begonnen hatte: die Vernichtung der unabhängigen Arbeiterbewegung Koreas.

Das monarchistische Kim-Regime verdient auch keineswegs für die Zeit nach dem Koreakrieg beschönigende Worte. Die sogenannte Juche-Ideologie ist eine reaktionäre Utopie reinsten Wassers.
In seiner vorliegenden Form dient es - ob gewollt oder ungewollt - nur den Interessen des US-Imperialismus.

Ist Nordkorea ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat?
Wenn man davon ausgeht, dass eine Bourgeoisie in Nordkorea nicht mehr existiert und die Produktionsmittel in staatlicher Hand sind, dann kann man diese Definition schon akzeptieren.

Das Staats- und Regierungssystem aber ist zu 100% ein reaktionäres und arbeiterfeindliches. Dies betrifft nicht nur seine kryptoparlamentarische Struktur (Nachäffung des bürgerlichen Parlamentarismus mittels "Vaterländischer Front"), sondern auch das Fehlen jeglicher demokratischen Rechte für die Arbeiterklasse selbst. Von der Existenz von Arbeiterräten, die die Produktion kontrollieren (wesentliches Kennzeichen für einen Arbeiterstaat) ganz zu schweigen.

Das Hauptproblem aber ist, dass Nordkorea für die imperialistische Propaganda immer noch dafür herhalten muss zu beweisen, dass ein Arbeiterstaat immer zu Diktatur über die Arbeiterklasse, bürokratisch ineffiziente Planwirtschaft, Hungersnot etc führen würde.
Das kimilsungistsiche Regime zu idealisieren bedeutet daher, der imperialistischen Propaganda direkt und unmittelbar in die Hände zu spielen.
Die bestehende Situation ist genau so vom Imperialismus gewollt und ist ihm nützlich.

Nur eine doppelt revolutionäre Wiedervereinigung Gesamt-Koreas könnte diesen Zustand aufheben.
Eine unabhängige Arbeiterbewegung, die diesen Namen wirklich verdient, gibt es derzeit nur in Südkorea. Sie hat die Kapitalistenklasse im Süden gezwungen, die jahrelange Militärdiktatur aufzugeben (erst 1988).
Im Prinzip müssen die Machthaber im Süden wie im Norden beide gestürzt werden, die anachronistische Monarchie-Bürokratie im Norden und die US-hörigen Kapitalisten im Süden.
Arbeiterräte müssten im Norden wie im Süden die Kontrolle über die Produktion übernehmen und die einander gegenüber stehenden Heere an der Demarkationslinie durch territoriale Arbeitermilizen ersetzt werden.

Jede andere Variante kann die explosive Situation auf der koreanischen Halbinsel nicht auflösen.
Gewiss mag dies als eine ferne Zukunftsperspektive erscheinen gegenwärtig, aber es gilt den Blick dafür zu öffnen, dass eigentlich keine andere Alternative existiert.

Für die Arbeiterklasse im Süden jedenfalls kann das klaustrophobische stalinistische Regime im Norden keine Alternative darstellen. Und schon gar nicht eine Art nationaler Konföderation, wo die nordkoreanische Arbeiterklasse billige Arbeitskräfte für die Kapitalisten des Südens liefern soll (eine solche Lösung hatten Kreise der südkoreanischen Kapitalisten und nordkoreanischer Bürokraten schon angedacht und sogar teilweise schon praktiziert).
Die Restauration des Kapitalismus im Norden ist schon mal gar keine Lösung weder für die nordkoreanische noch die südkoreanische Arbeiterklasse, noch viel weniger gegenwärtig in der neoliberalen Phase des faulenden Spätkapitalismus.

Doch zurück zur Ausgangsfrage.

Wenn man auf dem Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse steht, dann ist eben der Feind meines Feindes nicht unbedingt mein Freund.
Denn Kapitalisten sind untereinander ebenso verfeindet, wie es Kapitalisten mit Stalinisten auch sind.

Der Sache der Arbeiterbewegung wird also kein Dienst geleistet, wenn man den nordkoreanischen Stalinismus idealisiert.

(Termin bereits verstrichen!)

20. Dezember 2011

Die ganze Welt sieht, was in Ägypten passiert!

Nach neuesten Informationen wurden in Kairo bei den gestrigen
Auseinandersetzungen mindestens 10 Menschen brutalst getötet und über 400 verletzt. Die Zeltstadt am Tahrir-Platz wurde zerfetzt.

+++ Überall in Europa und auch in vielen Städten Deutschlands sammeln sich heute gegen Abend die Menschen, um gegen die Gewaltexzesse in Agypten zu protestieren - nehmt teil an dieser Solidarisierung!

+++ Berlin: KOMMT heute um 17 UHR zur ÄGYPTISCHEN BOTSCHAFT!
(Adresse: siehe unten )


Wir, die Empörten von Europa, die wir durch den Mut der tunesischen und ägyptischen Revolutionär_innen inspiriert worden sind, erklären:

Wir sahen am 25. Januar die revolutionären Menschen auf dem Tahrir Platz und verspürten ebenfalls Lebensmut und Trotz gegen unsere Erniedrigung.

Wir nutzten unsere sozialen Netzwerke, um ihre Aussagen, ihre Hoffnung aber auch ihre Schreie in die Welt zu schicken.

Wir teilten ihre Träume und ihre Tränen.

Durch sie wurde der Äther mit Freiheit, Demokratie und Würde
angereichert, der als frischer Wind auch unsere Segel füllte.

Ihre Botschaft ist auch unsere Botschaft !

Ihre Stimmen erreichten am 15. Mai Europa und verbanden sich mit den Stimmen des Aufbegehrens in der Puerta des Sol in Spanien und auf vielen weiteren Plätzen in Europa, am 17. September erreichten sie New York in den USA und erklangen am 15. Oktober 2011 in der gesamten Welt.
Und schon laufen auch wieder in vielen Städten vielstimmige
Vorbereitungen für einen nächsten globalen Aktionstag am 15. Januar 2012.

Zum ersten mal in der menschlichen Geschichte organisieren sich Menschen jenseits der etablierten Parteien und Institutionen auf globaler Ebene selbst und kämpfen für eine bessere Welt!

In diesen Tagen fordern die Protestierenden in Ägypten eine
Zivilregierung, denn die Militärregierung hält an Ausnahmegesetzen, willkürlichen Festnahmen, Folter und Tötungen fest. Mehr als 12.000 Demonstranten und Blogger sitzen noch in den Kerkern des Militärs und ein fairer Wahlkampf wurde dadurch unmöglich. Vor einem Monat mussten wir mit ansehen, wie die friedliche Platzbesetzung des Tahrir durch
Geheimdienstprovokation gewalttätig angegriffen wurde und eskalierte.
Die friedliche Versammlungsfreiheit der Ägypter*innen wurde durch
toxisches Tränengas und mittels Gewehrkugeln ermordet. Dadurch wurde
weltweit sichtbar, dass unter dieser Militärherrschaft keine Demokratie entstehen kann. Diese Ansicht wird noch unterstrichen durch die Aussage von General Abdel Moneim Kato (ebenfalls Mitglied der SCAF), dass die Protestierenden “in Hitlers Öfen verbrannt werden sollten”.

Deshalb stehen wir in der Forderung nach einem Ende der Militärtribunale und -herrschaft an der Seite unserer Brüder und Schwestern in Ägypten.
Zivilist*innen müssten die Macht bekommen, Willkür abzulehnen und Herrschaft den Gehorsam zu verweigern. Diese Ansicht vereint uns als Empörte weltweit.

Wir zeigen heute unsere Solidarität mit den Protestierenden in Ägypten und fordern von den europäischen Regierungen, dem Europarat und insbesondere der deutschen Regierung die sofortige Einstellung jeder wirtschaftlicher und diplomatischer Unterstützung der SCAF, insbesondere den Waffenlieferungen. Von den Botschaftsmitarbeiter*innen fordern wir, dass sie sich von der SCAF distanzieren und sich klar und deutlich gegen
deren Menschenverachtung positionieren.

Wir demonstrieren heute vor den Ägyptischen Botschaften in europäischen Städten:

Von Paris bis Berlin, von Barcelona bis Amsterdam stehen wir an der Seite der Protestierenden von Ägypten.

Wir, die Empörten von Europa zeigen unseren ägyptischen Geschwistern Liebe und Solidarität.

Wir fordern die Verantwortlichen des Ägyptischen Militärs dazu auf,
sofort mit den grauenhaften Gewalttaten (verbal und real) gegen die protestierenden Zivilisten aufzuhören !

Hört damit auf, das Begehren der ägyptischen Bevölkerung zu ermorden, hört damit auf, die Zukunft Eurer eigenen Kinder zu töten !

Schluss mit dem Leid, es ist jetzt die Zeit für Frieden, Freiheit und
Demokratie !

Die Menschen sind vereinigt in ihrem Wunsch, die Militärherrschaft und Willkür zu beenden. Sie wollen eine Zivilgesellschaft mit ziviler Regierung. Nichts – nicht einmal die Brutalität des Gases, der Knuppel, der Folter und die totbringenden Kugeln aus den Gewehren können sie bezwingen!

Die ganze Welt sieht, was in Ägypten passiert!

Auch wir werden nicht damit aufhören, gegen Folter und Mord an unseren ägyptischen Gefährt*innen unsere Stimme zu erheben und mit ihnen auf die Straße zu gehen bis wir unser Ziel erreicht haben: eine humane, gerechte und echte demokratische Gesellschaft!

+++ Überall in Europa und auch in vielen Städten Deutschlands sammeln sich heute gegen Abend die Menschen, um gegen die Gewaltexzesse in Agypten zu protestieren - nehmt teil an dieser Solidarisierung!

+++ Berlin: KOMMT heute um 17 UHR zur ÄGYPTISCHEN BOTSCHAFT!
Ort: Stauffenbergstr. 6-7, Berlin-Tiergarten
S-Bahn: Potsdammer Pl. |
Google-map: http://tinyurl.com/76t3z9x


-------- bitte weiter verteilen - und teilnehmen! ---------------


Das hier angefügte Doku-Video (dessen arabischer Vorspann wir bisher leider noch nicht übersetzen konnten) lässt einem angesichts der enthemmten Gewalt der 'Sicherheitskräfte' erstarrren - bitte also Vorsicht vor dem Anklicken! Es ist nur für_sehr_ abgehärtete Gemüter überhaupt erträglich...
http://www.youtube.com/watch?v=4iboFV-yeTE&feature=player_embedded

Die Integrationsfigur der nordkoreanischen Nomenklatura, Kim Jong Il, ist nach den neuesten Nachrichten im Alter von 69 Jahren, also vergleichsweise jung, gestorben.
Der Anachronismus einer stalinistischen Herrscherdynastie - ein Novum verglichen mit Josef Stalin oder auch Mao Tse Tung - bringt es mit sich, dass demnächst wohl sein Sohn Kim Jong.un die Nachfolge antreten wird.
Im Unterschied zu den meisten Kommentatoren der Mainstream - Medien schätze ich den Verstorbenen weniger als "Machthaber" ein als vielmehr eben eine Integrationsfigur des Apparates.
Monarchien pflegten im feudalen Zeitalter die Interessensgegensätze der grundbesitzenden Adelsklasse auszugleichen. Wo keine absolute Monarchie entstand, da zerfiel der jeweilige Staat recht bald (Beispiel Polen).
Nordkorea mit seiner faktisch monarchischen Regierungsstruktur war in den letzten Jahren der Lieblings-Buhmann der imperialistischen Propaganda, und darin ein dankbares Objekt.
Dass die nordkoreanische Kim-Dynastie eigentlich das Ergebnis des Koreakrieges war, wird dabei natürlich gern unterschlagen.
Doch ohne diesen Koreakrieg 1950-53 wäre Nordkorea in der heute vorliegenden Form nie möglich gewesen.
Der von den USA und seiner Marionette Syngman Rhee inszenierte Krieg vernichtete das revolutionäre Potential Südkoreas der Nachkriegszeit, und zwar schon zu Beginn; das monströse Bodo League Massaker (insgesamt bis zu 1,5 Millionen Opfer).
http://bronsteyn.wordpress.com/2009/06/09/video-zum-bodo-league-massaker-1950-in-korea/
Was von den aufständischen Kräften dieses Massaker und den folgenden Krieg überlebte, zog sich ins Verborgene zurück oder flüchtete nach Nordkorea.
Dort nutzte ab 1953 Kim Il Sung, ein ehemaliger Offizier der Sowjetarmee in der Zeit des 2. Weltkrieges, die Gunst der Stunde, um alle möglichen rivalisierenden Fraktionen in der Arbeiterpartei Koreas rücksichtslos auszuschalten.
Erst dann wurde das kimilsungistische System errichtet, für das Nordkorea bekannt ist.
Diesen Säuberungen fielen nicht nur prosowjetische und prochinesische Kräfte zum Opfer ( sogenannte Sowjet-Koreaner und Jenan-Koreaner), sondern auch die eigentlichen Köpfe des koreanischen Kommunismus (die sogenannte Heimat-Fraktion, die niemals im Exil gewesen war), darinter Pak Hon-yong, einer der Gründer der Kommunistischen Partei Koreas (Er wurde 1955 als US-Spion angeklagt und verschwand spurlos wie so viele andere Kommunisten und Sozialisten aus Südkorea).
http://de.wikipedia.org/wiki/Pak_Hon-yong
An diesen Verbrechen war Kim Jong Il zwar nicht persönlich beteiligt, aber er war ihr Erbe. Es wäre ein Fehler, das nordkoreanische stalinistische System auf ihn zu reduzieren.
Das nordkoreanische System ist insgesamt ein Ergebnis des von den USA inszenierten Koreakrieges, und das gesamte Szenario war so und nicht anders vom Imperialismus gewollt.
Da wurde von den kapitalistischen Medien wortreich beklagt, dass der "Irre von Pyöngyang" über Atombomben verfügte, aber dass ausgerechnet Donald Rumsfeld den Nordkoreanern die erforderlichen Leichtwassereaktoren verkaufte, dass weiß man nur, wenn man systematisch danach recherchiert.
http://money.cnn.com/magazines/fortune/fortune_archive/2003/05/12/342316/index.htm
oder
http://www.google.de/#sclient=psy-ab&hl=de&source=hp&q=Rumsfeld+north+korea+nuclear+reactors&pbx=1&oq=Rumsfeld+north+korea+nuclear+reactors&aq=f&aqi=&aql=&gs_sm=e&gs_upl=5640l11021l0l11477l17l17l0l0l0l0l257l2895l1.9.7l17l0&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.,cf.osb&fp=59afa5df962a6305&biw=1280&bih=646
Kim Jong Il war ein bequemer Buhmann für den Imperialismus und ideal geeignet, um die monströsen Verbrechen des Imperialismus am koreanischen Volk zu vertuschen.
weiterführende Information:
http://bronsteyn.wordpress.com/2011/12/15/die-entwicklung-des-nordkoreanischen-stalinismus/

Die Deutsche Bank will einem Film des "Zentrums für Politische
Schönheit" verbieten und hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: "Natürlich sind die selbst schuld!"

Jetzt die Filme kopiere, über die sozialen Netzwerke teilen und auf
eigenen Homepages einstellen!

Pressemitteilung dazu:
https://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2011/722

Direkt zum Film
http://www.youtube.com/watch?v=rQ7cXnsCh0E

http://english.alarabiya.net/articles/2011/12/18/183123.html
http://www.guardian.co.uk/world/2011/dec/18/egypt-violence-day-three
http://photoblog.msnbc.msn.com/_news/2011/12/16/9490909-clashes-in-cairo-after-rumors-of-activists-beating
Schwere Unruhen nach den Schüssen auf Demonstranten
Schockierende Brutalität der mit Knüppel bewaffneten Soldaten:

Ausgesperrte 70 Kolleginnen und Kollegen in den Werken der GEA AG Gebze/Türkei kämpfen seit Juli für ihre Wiedereinstellung und Anerkennung ihrer Gewerkschaft Birlesik Metal Is. GEA AG aus Düsseldorf (wieder mit ein Rekordumsatz von 5,2 Milliarden) gehört auch zu den 4335 Deutschen Unternehmen, die auf Grund der Verlagerung in der Türkei investiert haben.
Deutsche Gewerkschafter zeigen sich solidarisch mit den betroffenen Kollegen:
Wir wollen Gesicht zeigen und unsere Solidarität mit denen Menschen zum Ausdruck bringen, die unter Gefriertemperaturen Zelten und für Sozialer Gerechtigkeit kämpfen.
Erstunterzeichner: Werner Wiertgen (VM Verdi), Hüseyin Avgan (Vors. Der DIDF), Neslihan Celik Sprecher der ÖDA), Süleyman Gürcan (Vors.der ATIF), Serdar Derventli (Ver.di Düsseldorf), Wolfgang Buchholz (IGM Sprockhövel)
http://danketsu.twoday.net/stories/tuerkei-70-metaller-sind-gekuendigt-und-ausgesperrt/

Türkischer Gewerkschaftsbund bestätigt Führung.
Kämpferischer Flügel fordert Abkehr vom Kuschelkurs mit Ankara
Von Nick Brauns

Ein Richtungswechsel an der Spitze des größten türkischen
Gewerkschaftsbundes mit seinen rund 2,13 Millionen Mitgliedern blieb auf der 21. Generalversammlung von Türk-Is in Ankara aus. Doch die Oppositionsplattform »Kraft durch Einheit« konnte auf dem am Sonntag 11. Dezember zu Ende gegangenen viertägigen Kongreß den Unmut vieler Gewerkschaftsmitglieder am Kuschelkurs der Türk-Is-Führung gegenüber der neoliberalen AKP-Regierungspolitik artikulieren. Der bisherige Generalsekretär Mustafa Kumlu wurde zwar mit 223 Stimmen im Amt bestätigt. Doch sein Herausforderer, der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is, Mustafa Öztaskin, kam immerhin auf 127 Stimmen. Er wurde unterstützt durch eine Plattform von zehn der
insgesamt 30 in Türk-Is organisierten Einzelgewerkschaften, darunter neben Petrol-Is, der Journalistenverband TGS, die Organisation der Luftfahrtbeschäftigten Hava-Is, die Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tekgida-Is und die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis.

Kumlu wurde von Delegierten mit Rufen wie »Nein zu einem lauwarmen Türk-Is« empfangen. Dem Generalsekretär, der als Vertrauter von Staatspräsident Abdullah Gül gilt und der regierenden islamisch-konservativen AKP nahesteht, wird unter anderem vorgeworfen, den monatelangen Streik der Tekel-Tabakarbeiter im Winter 2010 systematisch behindert und ausgebremst zu haben.
»Türk-Is muß eine neue Position an der Spitze der Volksopposition
einnehmen«, verlangte sein Herausforderer Öztaskin. Er kritisierte, daß der Gewerkschaftsbund sogenannte Flexibilisierungsmaßnahmen der Regierung ebenso kampflos hingenommen hatte, wie Angriffe auf Organisationsrechte. Unterstützung erhielt er durch ein Grußwort von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. »Die Arbeiterklasse ist in einem Zustand der Lethargie«, mahnte der Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei CHP.
»Wenn ihr eure Macht nicht auf die Straße bringt, werden euch die
Zeitungen nicht einmal erwähnen. Ihr könnt keine Rechte gewinnen, ohne den Preis dafür zu zahlen.«
Die Türk-Is-Delegierten beschlossen, eine Kampagne der Journalistengewerkschaft für Pressefreiheit und die
Freilassung der rund 70 in der Türkei inhaftierten Journalisten und
Schriftsteller zu unterstützten.
Der 1952 mit Hilfe der Arbeiterfeindlichen Parteiführer der
Demokratischen Partei und des CIA gegründete Gewerkschaftsbund Türk-Is war traditionell eine gelbe Gewerkschaft und durfte als einziger Gewerkschaftsbund auch unter der Militärdiktatur nach dem Putsch vom 12. September 1980 weiterexistieren. Mit der Regierungsübernahme der AKP Ende 2002 und der von ihr verstärkt vorangetriebenen neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik wurden einzelne Türk-Is-Gewerkschaften allerdings stärker in eine Oppositionsrolle getrieben. Während die von Kumlu repräsentierte Mehrheit sich um ein gute Verhältnis zur AKP-Regierung bemüht, haben vor allem die jetzt in
der Oppositionsplattform vereinigten Teilgewerkschaften mit Istanbuler Verwaltungsstellen einen konfliktorientierten Kurs eingeschlagen.
Wichtige Kämpfe wie gegen die Privatisierung und Massenentlassung beim ehemals staatlichen Tabakmonopol Tekel oder für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung beim Transportdienstleister UPS wurden in den letzten Jahren durch Türk-Is-Mitgliedsgewerkschaften geführt.
Unterdessen hat die linksgerichtete Gewerkschaftsföderation des
öffentlichen Dienstes, KESK, einen türkeiweiten Ausstand für den 21.
Dezember angekündigt. Gefordert wird neben der gesetzlichen Anerkennung des Streikrechts, besseren Arbeitsbedingungen und höheren Mindestlöhnen auch ein Ende der Masseninhaftierungen von Oppositionellen und die Freilassung politischer Gefangener. So hatten Ende November im westtürkischen Izmir 25 Mitglieder der Föderation KESK und ihrer Bildungsgewerkschaft Egitim Sen aufgrund des »Antiterrorgesetzes«, Haftstrafen von jeweils sechs Jahren und fünf Monaten erhalten. Den Verurteilten, darunter dem KESK-Vorsitzenden Lami Özgen und der Egitim-Sen-Frauensekretärin Sakine Esen Yilmaz, wird vorgeworfen, für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gearbeitet zu haben.

Die Türkei verzeichnet unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung ein stetiges Wirtschaftswachstum. Doch dieser Boom bringt kaum Arbeitsplätze. Und abgesehen von Mexiko klafft die Schere zwischen Arm und Reich in keinem Mitgliedsland der OECD dermaßen weit auseinander wie in der Türkei. Der reale Organisationsgrand der auf je drei Dachverbände der Industriegewerkschaften und des öffentlichen Dienstes aufgespaltenen Gewerkschaftsbewegung der Türkei wird auf rund fünf Prozent der
Erwerbstätigen geschätzt. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von rund zwölf Prozent, die in der Realität wohl wesentlich höher ist, sind die Gewerkschaften mit einer massiven „industriellen Reservearmee“ konfrontiert, die bereit ist, für Billiglöhne zu schuften. Über die
Hälfte der Beschäftigten in der Türkei arbeiten zudem in informellen Arbeitsbeziehungen und fallen somit nicht unter Tarifverträge. Das durch die auch von der Türkei unterzeichnete Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation garantierte Recht auf gewerkschaftliche
Organisierung und kollektive Tarifverhandlungen wird Millionen von Arbeitern durch Gesetze aus der Zeit des Militärputsches vorenthalten.
Um als tariffähig anerkannt zu werden, muß eine Gewerkschaft einen Organisationsgrad von zehn Prozent in einer Branche sowie von fünfzig Prozent innerhalb eines Betriebes vorweisen. Gewerkschaftsmitgliedschaft muß notariell beglaubigt werden. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst haben zwar seit letzem Jahr das Recht auf Tarifverhandlungen, doch Arbeitskampfmaßnahmen sind ihnen untersagt. Tausende Arbeiter wurden unter der Regierung Erdogan wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen oder sogar inhaftiert.