Demonstration der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)
Beginn um 16 Uhr vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz

Um ein Übergriefen des Bürgerkrieges auf die kurdischen Siedlungsgebiete Syriens (Westkurdistan) zu verhindern, haben Volksräte und Volksverteidigungskomitees die Macht in vielen Städten übernommen. Der Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung, in der die kurdische Identität nicht mehr verleugnet und unterdrückt wird, hat begonnen. Die
Partei der Demokrtischen Einheit (PYD) ist die treibende Kraft dieser Entwicklung.

Unsere Solidarität gilt den Kurdinnen und Kurden, die mit der
demokratischen Selbstverwaltung in Westkurdistan ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und eine emanzipatorische Alternative jenseits von imperialistischen Kriegsdrohungen, djihadistischem Terror und nationalistischer Assimilationspolitik schaffen.

Die mit Panzern an der Grenze aufmarschierte türkische Armee bedroht diese Entwickung ebenso wie Teile der vom Westen bewaffneten Freien Syrischen Armee und Kräfte des alten Baath-Regimes.

http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/08/grenzenlose-solidaritat-mit.html
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Die Deutsche Bahn AG freut offensichtlich nicht nur der begonnene Prozess der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn, sondern auch der damit einhergehende Prozess des Lohndumpings bei der Berliner S-Bahn. Erfahrungen hat die Deutsche Bahn AG damit bereits im In- und Ausland gesammelt. Die Erfahrungen von uns Beschäftigten der DB hierzulande und die von den Beschäftigten der DB in Großbritannien konnte nun in einem Treffen ausgetauscht werden.

Dabei erfuhren wir von der unternehmerischen Zerschlagungspolitik und dem Lohndumping der DB-Regio in Großbritannien. Ebenso konnten wir unseren britischen Kollegen/innen das Vorgehen der Deutschen Bahn AG hierzulande aufzeigen, damit sie sie in ihren laufenden Arbeitskampf bei der Tyne and Wear Metro in Newcastle gegen die Ausgliederung von Unternehmensbereichen und das Lohndumping der DB-Regio UK einfließen lassen können. Aber auch über mögliche Wege und Mittel, sich erfolgreich gegen die Angriffe der DB zu erwehren, konnte wir über alle Grenzen hinweg diskutieren.

Die DB-Regio UK betreibt nach einer Ausschreibung das Netz und die Züge der Tyne and Wear Metro in Newcastle. Als erste Reaktion gliederte DB-Regio die Fahrzeugreinigung aus dem zuvor bestehenden Unternehmen der Tyne and Wear Metro aus. Zudem reduzierte die DB-Regio das Personal und übernahm die bisherigen Personale zu niedrigeren Löhnen. Die Personale der von der DB-Regio ausgegliederten Reinigung erhalten derzeit den Mindestlohn von 6 Pfund pro Stunde.

Mit mehreren Streiks der RMT und anderen Gewerkschaften, fordern unsere Kollegen/innen in Newcastle derzeit von der DB-Regio eine Lohnerhöhung, um ihre Lohnverluste durch die Ausschreibung wieder auszugleichen. Zudem fordern sie ein Job-Ticket, um als Beschäftigte die Züge der Tyne and Wear Metro wie vor der Ausschreibung kostenlos nutzen zu können. Die Kollegen/innen, der durch die DB-Regio ausgegliederten Reinigung der Metro in Newcastle, sollen jedoch nun ihre Forderungen allein bei der neuen privaten Reinigungsfirma Churchill einfordern. Ohne ihre bisherigen Kollegen/innen aller anderen Bereiche.

Erst ausschreiben, dann zerschlagen und zeitgleich die Löhne drücken. Ein klassisches Beispiel für die Spaltung von uns Beschäftigten mit dem einhergehenden Lohndumping. Im alleinigen Interesse der Unternehmen. Es sind insbesondere staatliche Bahnunternehmen, wie am Beispiel der DB-Regio zu sehen ist. Aber auch im Interesse der Abellio (100% Niederländische Bahn), Keolis (70% französische Staatsbahn), oder Netinera (51% italienische Staatsbahn) an einer Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Die europäische Dumpinglohnpolitik wird allein von den gewählten Volksvertretern in der Politik vorangetrieben.

In ihrem Kampf wollen wir, insbesondere als Beschäftigte der Deutschen Bahn AG, unseren Kollegen/innen in Newcastle jede mögliche Unterstützung und Solidarität zukommen lassen. Jeder kann, keiner muss am Beispiel unserer Kollegen/innen in Newcastle erkennen, dass wir uns mit der Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn sehr schnell in der gleichen Situation befinden werden, um nach der Zerschlagung der S-Bahn und der damit einhergehenden Spaltung als Belegschaft, um den Erhalt unser Lohn- und Lebensniveau kämpfen müssen. Jede Begleitung einer Ausschreibung und die unserer Arbeitsplätze, bedeutet daher die Begleitung unseres sozialen und finanziellen Abstiegs. So ist die Verhinderung der Ausschreibung, Zerschlagung und Spaltung der S-Bahn und die von uns Beschäftigten zu verhindern, bevor uns deren Auswirkungen schmerzvoll erreichen werden.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Frage um den Erhalt unserer Arbeitsplätze und unseres Lohnniveaus bei der Bahn, durch deren Ursache auch eine politischer Frage ist. Wer sich dem entzieht, wird sich ewig und immer wieder nur mit deren Auswirkungen dieser Zerschlagungs- und Dumpinglohnpolitik auf unsere Kosten und die unserer Fahrgäste beschäftigten, ohne dabei das Grundübel anzugehen. Wenn das Kind erstmal in den Brunnen, bzw. unsere Löhne in den Keller gefallen sind, ist es als dann bereits gespaltene und zerschlagene Belegschaft tausendmal schwerer unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen wieder zu herzustellen, geschweige denn sie zu verbessern.

http://union-news.co.uk/2012/06/rmt-calls-on-labour-to-back-striking-metro-cleaners/

Der Sekretär der staatlichen Organisation „Haus der Arbeiter in Tabas“ hat mitgeteilt, dass die VERÄNDERUNGEN der Arbeitsbedingungen der Bergwerkarbeiter im Tabas-Kohlebergwerk illegal sind und gegen das Arbeitsgesetz verstoßen.
Gholamreza Mohammadi hat in einem Interview mit ILNA (Iranische Nachrichten Agentur) mitgeteilt, dass die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in den Bergwerken im Tabas-Gebiet verändert worden sind. Er sagte weiter, dass einige private Kohlenbergwerkgesellschaften, wie „Madanjoo“ und „Negin“ ,in denen die Bergwerkunfälle eine lange Geschichte haben, die Arbeiter zwingen, in 2 bis 3 aufeinanderfolgenden Schichten kontinuierlich innerhalb von 15 Tagen zu arbeiten.
Der Sekretär sagte in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiter in den privaten Bergwerken 15 Stunden am Tag arbeiten, wodurch die Arbeit unter Tage langfristig schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeiter haben werde. Außerdem fügte er hinzu, dürfe nach Paragraph 52 des Arbeitsgesetzes in Bergwerken nicht mehr als 6 Stunden am Tag und nicht mehr als 36 Stunden in der Woche gearbeitet werden.
Er fuhr fort: Die Arbeiter der Tabas-Bergwerke würden nicht von den Vorzügen der harten und gefährlichen Arbeiten profitieren, sondern sie bekommen mit mehr als 15 Stunden Arbeit am Tag weder ihre Überstunden noch ihre Vergünstigungen.
Er beschrieb die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in privaten Minen wie folgt: Die Arbeiter arbeiten innerhalb von 15 Tagen kontinuierlich täglich 15-Stunden in 3 Schichten. Zudem müssen sie ihre Ruhezeiten in vorgefertigten Containern ohne jegliche Annehmlichkeiten verbringen.
Er fügte hinzu, dass die Arbeitgeber der Bergwerke nicht den Mindestlohn bezahlen. Ein Arbeiter, der täglich 15 Stunden arbeitet, bekommt monatlich ungefähr 500.000 Toman (circa 250 $). Dieser Arbeitslohn ist für diese gefährliche und gesundheitsschädigende Arbeit ungerecht.
Der Exekutivsekretär von „Haus der Arbeiter in Tabas“ teilte mit, dass die Arbeiter der Bergwerke mit einem Arbeitsvertrag eingestellt werden, der eine Gültigkeit von einem Monat aufweist. Zurzeit arbeitet kein Arbeiter in den Tabas Kohlebergwerken mit einem festen Vertrag und die maximale Zeit, die ein Arbeiter in einem Bergwerk beschäftigt ist, beträgt 6 Monate. Und diese Bedingungen hindern die Arbeiter daran, ihre gesetzlichen Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen.
Er betonte, dass es keine Aufsichtsinstanz über Arbeitgeber im Bergwerksbereich gibt und deswegen führten die langen Arbeitszeiten unter den beschriebenen Bedingungen zur Erkrankung und ernsten Schädigung der Bergwerkleute.
Mohammadi , der sich auf den Missbrauch der Bergleute aus Mangel an Arbeitsplätzen berief, sagte : „Die Erschöpfung der Bergleute unter den genannten Arbeitsbedingungen führt dazu, dass der Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, diese Arbeiter wiedereinzustellen und andererseits sind diese beschädigten Arbeitskräfte nicht mehr in der Lage, andere Arbeitsplätze zu bekommen.
Er berichtete, dass derzeit mehr als 2500 Arbeiter in Kohlebergwerken in Tabas tätig sind. Die Bergwerkbesitzer profitieren unter solchen Umstände ungemein viel. Wenn die Besitzer gesetzlich arbeiten wollten, müssten sie vier Schichten einrichten und für jede Schicht die zusätzlichen Services übernehmen. Nun mit der Arbeit in zwei oder drei Schichten sind die Arbeiter gezwungen, am Arbeitsplatz zu bleiben. Dieser Umstand führt dazu, dass die Arbeitgeber die zusätzlichen Kosten (Anreisekosten, Unterbringung usw.) einsparen.
Mohammadi sagte, wenn die Arbeitsweise der privaten Bergwerkgesellschaften in Tabas überwacht werden würde, könnte der Staat Möglichkeiten für die Beschäftigung von zusätzlich 1000 neuen Arbeitsplätzen gewährleisten.
http://iran-worker.blogspot.de/2012/08/bergwerksarbeiter-im-iran-drei.html