Sonntag, 26. Februar 2012

Heute Griechenland, morgen wir – Nein, zu Merkels Spardiktat!

KOMMT ALLE am 27.02.2012 um 14.30 Uhr zu der Protestkundgebung an der
Ebertstr/Scheidemannstr. - (direkt vor dem Bundestag) – gegen die
Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer
Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Die NaturFreunde, das Berliner Krisenbündnis und viele andere
Gruppen rufen dazu auf, sich mit der griechischen Bevölkerung zu
solidarisieren und direkt am Bundestag gegen die Politik der
Bundesregierung gegenüber Griechenland zu protestieren. Verabschiedet
werden soll dort ein so genanntes "Hilfspaket" in einer Sondersitzung
– es geht um 130 Mrd. Euro insgesamt, dem der Deutsche Bundestag
zustimmen muss.

Teil dieses Sparpaket ist die massive Einschränkung von
ArbeitneherInnenrechten, die Entlassung von 150 000 Beschäftigten aus
dem Öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohns und die
Zerschlagung des Sozialstaates. Die Tarifautonomie und die Demokratie
in Griechenland wird faktisch ausgehebelt.

Der Sozialstaat in Griechenland wird durch das "Hilfspaket"
zerstört. Das Paket wird Griechenland nicht aus der Krise helfen. Im
Gegenteil: Spardiktate, die Aushebelung demokratischer (Haushalts-)
Rechte, die massive weitere Verarmung der griechischen Bevölkerung
– so sieht die bundesdeutsche Politik gegenüber Griechenland aus.
Die so genannte Griechenlandhilfe dient der Stabilisierung der Banken
und der Sicherung der deutschen Exportoffensive. Die Massenarmut immer
größerer Teile der griechischen Bevölkerung wird hierfür bewusst
in Kauf genommen.

Wir wollen unseren Protest und unsere Solidarität mit den
kämpfenden Griechinnen und Griechen vor dem Deutschen Bundestag zeigen und damit deutlich machen: Wir wissen, dass die
Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin
und Brüssel sitzen!

Kommt deswegen Alle zum Protest am 27.2. um 14.30 Uhr gegen das Merkel‘sche Spardiktat.

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung statt Spardiktate und Bankenrettung

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