Soli-Erklärung zum Tag der Menschenrechte 10.12.2011 in Berlin am Brandenburger Tor
Herzliche Grüsse der Solidarität aus Japan und Deutschland an die Teilnehmer an dieser Kundgebung.
Im Zeichen der Kriegsdrohungen der USA und ihrer Alliierten gegen die Islamische Republik Iran, die wir klar und entschieden verurteilen, wollen wir es trotzdem nicht unterlassen, uns mit der iranischen Arbeiterbewegung an diesem Tag zu solidarisieren.
Wir fordern erstens Freiheit für alle Arbeiteraktivisten im Iran. Stellvertretend für viele nennen wir an dieser Stelle Reza Shabi, Aktivist der Busfahrer-Gewerkschaft , und Ali Nedjati, Aktivist der Gewerkschaft der Zuckerfabriken.
Wir verlangen von der Islamischen Republik die Freilassung dieser beiden Kollegen sowie aller Gefangenen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung mit oder ohne Urteil im Gefängnis sitzen.
Wir sprechen uns weiterhin in aller Entschiedenheit für das Recht zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften im Iran aus.
Wir erklären unser Solidarität mit der iranischen Arbeiterbewegung, den verbundenen sozialen Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten. Keine äussere Bedrohung kann und darf Repression gegen eine Arbeiterklasse rechtfertigen, der das unsterbliche Verdienst zukommt, 1979 das proimperialistische Schah-Regime gestürzt zu haben. Denn vor allem die Streiks der Ölarbeiter und anderer Sektoren der staatlichen Industrie brachten diese Marionette zu Fall.
Es darf nicht zugelassen werden, dass der Protest gegen die arbeiterfeindlichen Massnahmen der Islamischen Republik instrumentalisiert werden zur Rechtfertigung eines imperialistischen Angriffes auf den Iran. Die vorangegangenen imperialistischen Invasionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen haben in keinem Fall zur Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft oder auch nur zur Verbesserung der Menschenrechts-Situation geführt.
Umgekehrt missbraucht auch das Regime der Islamischen Republik die auswärtige Kriegsdrohung, um im Inneren jeweils die Repression zu verschärfen und Gewerkschaftler und Menschenrechtsaktivisten zu beschuldigen, Agenten des US-Imperialismus zu sein.
So spielen sich der Imperialismus und das Regime der Islamischen Republik, ob gewollt oder ungewollt, ständig einander in die Hände.
Die Sache einer unabhängigen Arbeiterbewegung im Iran und die Sache der Menschenrechte ist aber auf keiner der beiden Seiten in den richtigen Händen.
Auch die Arbeiterschaft im Iran kann letztlich nicht andere Herren wollen, sondern nur keine.
Deshalb bekämpfen und denunzieren wir sowohl die Kriegsdrohungen der USA und ihrer Alliierten gegen den Iran, als auch die arbeiterfeindlichen und undemokratischen Repressionsmassnahmen der iranischen Regierung.
Nein zu jeder imperialistischen Intervention gegen den Iran oder jedes andere Land dieser Weltgegend!
Nein zum Krieg!
Nein zur Islamischen
Republik!
Für unabhängige und klassenorientierte Gewerkschaften im Iran!
Für volle demokratische Rechte und Freiheiten für die breite Bevölkerung im Iran!
- Internationales Arbeitersolidaritätskomitee der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in Japan, deutschsprachige Abteilung, Nobuo Manabe
- Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan, Deutschland
- Mitarbeiter und Autoren des Danketsu-Blogs, Deutschland und Japan