Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

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Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.

Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Unterzeichner_innen (Stand 10.Juli 2012):

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD, Roland Meister, Internationalismussekretär
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Revolutionäre Perspektive Berlin
Jugendverband REBELL
Assoziation Dämmerung (Hamburg)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Yekitiya Xwendekarên Kurdistan
Initiativ -Verein für Demokratie und Kultur von Unten e.V., Duisburg
Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „die linke“
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Friesland
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Wittmund

per Mail erhalten:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Genossinen und Genossen,

Seit über 40 Tagen sind die asturischen Bergarbeiter im Generalstreik gegen den Abbau der Subventionen für die Kohleförderung.Während also die spanische Regierung bis zu 100
Milliarden Euro für notleidende Banken bereitstellen will,fehlen dem spanischen Bergbau "nur" 200 Millionen pro Jahr.Der Abbau der Subventionen trifft die asturische Bergbauregion hart.Schon jetzt ist die Lage dort von hoher Massenarbeitslosigkeit geprägt.Gegen die wachsende Perspektivlosigkeit kämpfen die Bergarbeiter mit breiter Unterstützung der Bevölkerung mit allen Mitteln.Gegen diesen Generalstreik setzt die spanische Regierung auf Repression und Hetze gegen die Kollegen.
Am 12.juli wurden die Bergarbeiter in Madrid von underttausenden begeistert empfangen.
KollegInnen aus dem Ak Internationalismus,dem Forum Betrieb und Gewerkschaft und der Sozialistischen Initiative Berlin(SIB) meinen: Solidarität mit den spanischen Kollegen ist dringend notwendig.
Deswegen planen wir eine große Solidaritätsveranstaltung mit Kollegen aus Asturien.
Deswegen haben wir zwei Kollegen aus Asturien eingeladen,die auf der Veranstaltung zur aktuellen Lage und zu den Hintergründen sprechen werden

Die Veranstaltung findet statt am

Freitag,17.August
Im Haus der IG-Metall
19 Uhr

Bitte merkt euch den Termin vor.Nähere Infos folgen

Für das Organisationsteam

Andi Hesse - Hakan Doganay - Michael Prütz

Presseerklärung
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/07/pm-rezashahabi_2012-07-13-16-39-29-62.pdf
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An
Ayatollah Sadegh Larijani
(c/o) Public Relations Office
Number 4
2 Azizi Street intersection
Teheran
IRAN

Solidarität mit Reza Shahabi

Wir, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind empört über die Verurteilung von Reza Shahabi zu sechs Jahren Gefängnis mit einem anschließendem fünfjährigen Verbot jedweder gewerkschaftlichen Aktivität.
Reza Shahabi ist Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed.
Er wurde vor 2 Jahren wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet, gefoltert und unter unmenschlichen Verhältnissen eingesperrt. Infolgedessen leidet er seit längerer Zeit unter massiven Beschwerden an der Wirbelsäule. Obwohl sogar die Gefängnisärzte die sofortige Entlassung und medizinische Operation empfohlen und beantragt haben, wurde dies immer wieder von der Justiz und den Gefängnisbehörden abgelehnt. Sein einziges „Verbrechen“ waren seine Bestrebungen für die Gründung einer freien und unabhängigen Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte. Diese Aktivitäten waren und sind ein Dorn im Auge des islamischen Regimes im Iran. Reza Shahabi wurde jetzt unter erlogenen und unbegründeten Anschuldigungen wie „Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt.
Sein Leben ist mehr als je zuvor in großer Gefahr.
Wir erklären uns mit unserem Buskollegen solidarisch und fordern die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi!

ver.di Bezirk Stuttgart Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Ansprechpartner:
Andreas Bosse: 0178/6534303
V. i. S. d. P. Ursula Schorlepp ver.di Fachbereich Verkehr Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart, tel.: 0711/1664-210