Dienstag, 19. Juni 2012

(Teil-) Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen

übernommen von:
http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/06/teil-ausschreibung-der-berliner-s-bahn.html
(Teil-) Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen

SPD/CDU Senat stellt über 3000 Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn in Frage

Wo nun der Regierende Bürgermeister – Klaus Wowereit - (SPD) und sein Verkehrssenator – Michael Müller – (SPD), entgegen jeglicher Beschlüsse ihrer eigenen Partei, dem deutlichen Votum der S-Bahn Mitarbeiter und den über 30'000 Unterschriften der S-Bahn Nutzer, die Berliner S-Bahn ausgeschrieben hat, zeugt das ganz offensichtlich von einem politischen Selbstmord dieser sozialdemokratischen Politiker.

Auf der letzten Teil-Betriebsversammlung am letzten Donnerstag, 14.06., sprach der Verkehrssenator noch davon, dass noch keine Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn getroffen sei, da noch verschiedene Gutachten zur Vergabe von Leistungen an die S-Bahn offen wären.

Kolleginnen und Kollegen,

wo der Senat von Berlin die Interessen von uns S-Bahnerinnen und S-Bahnern, sowie die unserer Fahrgäste ignoriert und die Zerschlagung und Privatisierung einer einst funktionierenden Berliner S-Bahn beschlossen hat, erzeugt er damit unserem Widerstand gegen sein sozial und betrieblich unhaltbares Vorgehen neuen Aufwind.

Wir wollen es nicht hinnehmen, das nun neben dem Management der S-Bahn auch der Senat von Berlin unsere Arbeitsplätze gefährdet. Der “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ der seit letztem Jahr alle Bereiche und Gewerkschaften übergreifend agiert, lädt dich und jede/n weitere/n Kollegin und Kollegen zu seinem morgigen Treffen ein.

Mittwoch, 20.06.2012, ab 16 Uhr
im DB-Casino “Mediterrano“ - Obergeschoss
Berlin – Ostbahnhof

Aktionsausschuss.blogspot.com Aktionsausschuss@googlemail.com

Wir wollen mit dir gemeinsam über alle nun nötigen und möglichen Schritte von uns S-Bahnerinnen und S-Bahner beraten. Dazu haben wir auch sachkundigen Rechtsbeistand und gewerkschaftliche Unterstützung eingeladen.

Komme nicht allein, bringe deine Kollegin und deinen Kollegen mit!
Es geht um uns alle!

Tag-X-Bahn

Alarm! Der Berliner Senat will heute, am Dienstag den 19.Juni die Teil-Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschliessen!


Grundlage dieser Information ist dieser Artikel:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/beschluss-senat-befindet-ueber-s-bahn,10809148,16415262.html

Teil-Ausschreibung der Berliner S-Bahn bedeutet die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn!

Das bedeutet eine Gefährdung der Arbeitsplätze bei der S-Bahn und eine Gefährdung der Qualität des Öffentlichen Personennaheverkehrs!

Damit ist heute, Dienstag, der 19. Juni, der „Tag X“.

Im April 2012 zirkulierte folgender Aufruf zum „Tag X“:

Aufruf zum Tag X

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Beim letzten Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung kamen die Themen zur aktuellen Krise in Griechenland, Europa und in verschiedenen Betrieben zur Sprache. Was ein Kollege sehr treffend damit beschrieb, dass es an allen Ecken und Enden brennt und wir bisher nicht in der Lage waren, diese Brände miteinander zu unserem Vorteil zu verbinden, um daraus einen Flächenbrand der Empörung und des Widerstandes aller BürgerInnen, Beschäftigen, Beschäftigungslosen und GewerkschafterInnen zu machen.

Charakteristisch dafür nannte der Kollege die geplante Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die in ihrer Eigenschaft des Systems der Privatisierung und Ausplünderung unserer Rechte und Interessen angesehen werden kann.

Verschiedene Gruppen, Parteien und Einzelpersonen engagieren sich bereits im S-Bahn Tisch für ein Gesetz gegen die Privatisierung und Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge S-Bahn. Gleichzeitig sehen die Beschäftigten der Berliner S-Bahn zum Schutz ihrer Arbeitsplätze die Notwendigkeit, einen von den Zwängen der Gesetze des Volksbegehrens unabhängigen Schritt weiter zu gehen und gründeten den Aktionsausschuss 100% S-Bahn.

Es ist exemplarisch dafür, wie viele andere Bewegungen und Initativen in Berlin ebenso gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, gegen das Privateigentum als solches, gegen die Schuldenlast der BürgerInnen durch die Banken und Konzerne, gegen die Beschneidung von Rechten und Interessen, gegen das System der Unterdrückung, gegen Dumpinglöhne und Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit und gegen viele andere Punkte kämpfen.

Was könnte da verbindender sein, als die bereits in ganz besonderer Art und Weise in der Öffentlichkeit sehr stark beobachteten und diskutierten Entwicklungen bei der Berliner S-Bahn, die bei fast jedem BewohnerInnen in Berlin und sogar darüber hinaus Betroffenheit erzeugt. Viele Themen auch anderer Bewegungen und Initativen in Berlin finden sich inhaltlich in dem Konflikt wieder, den die Berliner S-Bahn und S-BahnerInnen austragen.

Warum also nicht eine übergreifende und gemeinsame Aktion aller System kritischen, antikapitalistischen und gesellschaftlichen Bewegungen und Initativen in Berlin starten, in der und bei denen sich alle wiederfinden, sei es als S-BahnerInnen, als NutzerInnen der S-Bahn, die auch von Prekarität betroffene Beschäftigte in ihren Unternehmen sind, die MieterInnen sind, Beschäftigungslose, Senioren oder nur Menschen dieser Stadt, die vom selben System der Privatisierung und der Ausbeutung im Kapitalismus betroffen sind.

Jede Bewegung und jede Initative könnte dies selbsttätig, aber dennoch alle gemeinsam und übergreifend, an dem TAG-X tun, an dem der Senat von Berlin die Ausschreibung der Berliner S-Bahn bekannt geben will. Nicht nur als ein Symbol für alle Menschen die vom System der Privatisierung ihrer Rechte und Interessen betroffen sind. Die Berliner S-Bahn steht damit beispielhaft für alle Privatisierungen und Ausplünderungen in die Hände der Banken, Investmentfonds und Konzerne. Das Ergebnis sollten ab dem Tag-X öffentlich sichtbare Protestaktionen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge als öffentliches Gut aller BürgerInnen sein. Auch gegen den politischen Ausverkauf all unserer Recht und Interessen.

Diskutiert diese Idee in euren Reihen, mit euren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, mit euren Genossinnen und Genossen, mit euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Wir sehen in dieser Aktion eine Chance zu gemeinsamem Handeln, die ja so oft schwer fällt, ob als Politaktivist, Betriebsaktivist oder Autonomer Aktivist.

Wir alle sind Teil der weltweiten Bevölkerungsmehrheit, die den Kapitalismus tagtäglich am Leben erhält ohne von ihm zu profitieren. Machen wir eine Schritt voran dies bewusst und sichtbar zu machen.

TAG-X-BAHN

Widerstand dem System!

Übergreifend aktiv für eine, unsere gemeinsame Sache!

Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn schreibt auf seiner Webseite aktionsausschuss.blogspot.de:

Wir S-Bahnerinnen und S-Bahner haben in einem deutlichen Votum dafür gestimmt, dass wir mit dem “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ unseren Protest gegen die Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn organisieren. Wir wollen damit die Wiederherstellung erreichen und nicht die Zerschlagung durch die Deutsche Bahn AG und weiteren privaten Bahnunternehmen. Die politisch gewollte Privatisierung der Bahn durch Zerschlagung und Ausschreibung, ist der Grund für Chaos und Krise, nicht der Wille von uns Beschäftigten, die S-Bahn am Rollen zu halten.

Aufruf:

- Verbreitet diesen Aufruf über alle nur denkbaren Kanäle weiter, so dass der heutige Beschluss des Berliner Senats nicht unter „Ferner liefen“ durchgehen kann!

- Ruft zur Solidarität mit dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn der Berliner S-Bahn-Fahrer auf!

- Bildet Unterstützungsgruppen und –komitees für die S-Bahner! Wenn ihr in Verbänden, Parteien, Organisationen und Gruppen Mitglied seid, fordert zur Unterstützung des Aktionsausschusses 100 % S-Bahn auf!

- Legt, wenn ihr euch etwas davon versprecht, energischen Protest beim Berliner Senat ein!

- Bietet, sofern Ihr es könnt, dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn konkrete und praktische Hilfe an, welche immer ihr leisten könnt!

- Teilt dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn unter der Mailadresse aktionsausschuss[at]googlemail.com knapp dieses Hilfsangebot mit!

Es gilt, die Losung und Praxis der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba aufzugreifen, die den gleichen Kampf schon seit Jahrzehnten gegen die Privatisierung und Verschleuderung öffentlicher Nahverkehrsmittel an private Profitinteressen kämpfen:

Danketsu! Ganbaro!

Halten wir fest zusammen! Kämpfen wir zusammen!

Solidarität S-Bahn-Fahrer und Fahrgäste!

Solidarität aller arbeitenden und arbeitslosen Lohnabhängigen mit den S-Bahn Fahrern!

Nähere Informationen:

http://aktionsausschuss.blogspot.de/

http://www.netzwerkit.de/Members/ManfredK/berliner-s-bahn/sbahnblog

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Praxis- und bewegungsorientierte Propaganda

Selbst der kleinste marxistische Zirkel muß deshalb alles daran setzen, prioritär "kampagnenfähig" zu werden, die politische Auseinandersetzung mit anderen Strömungen suchen, Hintergründe beleuchten und zeigen, daß er das Potential hat, wichtige Beiträge zur Entwicklung von Bewegungen und Kämpfen zu leisten. In diesem Sinne muß Propaganda praxis- und bewegungsorientiert sein. Allgemeine historische und theoretische Propaganda genügt nicht, wenn man die Aktivisten der verschiedenen Bewegungen von der Notwendigkeit einer marxistischen Organisierung überzeugen will.

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