Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische Ver.di
zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom 31. März 2012 ist kein Ergebnis „mit viel Licht, aber auch Schatten”, wie Frank Bsirske uns weismachen möchte, sondern ein Ausverkauf auf ganzer Linie: Keines der angestrebten Ziele wurde erreicht! Schlimmer noch: Ohne Not wurde ein tariflich erkämpfter Urlaubstag geopfert.

Noch in den Tarifverhandlungen wurde von der ver.di-Spitze verbreitet, dass es dies Mal anders laufen werde. Keine Schlichtung, Aufholen der Lohnverluste der letzten Jahre, Verbesserungen für Auszubildende und Geringverdiener. Das drückte die Forderung aus: 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, bei 12 Monaten Laufzeit. 100 Euro für die Auszubildenden mit anschließend unbefristeter Übernahme.

1. Laufzeit

Es wurde klar festgehalten, dass diese 12 Monate betragen sollte. Jetzt wurde die Laufzeit auf 24 Monate verlängert und dafür benutzt durch Aufsummierung von mickrigen Prozenten den Abschluss auf 6,5% hochzurechnen. Zum vierten Mal wurde die Chance verspielt mit den KollegInnen der Länder gemeinsam in die Tarifauseinandersetzung zu gehen.

2. Prozentzahl

6,5 Prozent bedeutet nicht, im ersten Jahr 3,73 Prozent und im zweiten Jahr 2,216 Prozent. Zwar liegt dieses Ergebnis im ersten Jahr über der Inflationsrate von 2011, gleicht aber bei weitem nicht den Reallohnverlust der letzten Jahre aus. Erinnert sei nur an die Splittung aus dem Jahr 2011 mit 0,6 Prozent und 0,5 Prozent, das auf`s Jahr 0,8 Prozent betrug (und nicht 1,1 Prozent).

2,216 Prozent für das zweite Jahr bedeutet wieder Reallohnverlust, und es ist noch nicht abzusehen, wie die Entwicklung 2012/13 sein wird – sie verheißt jedoch nichts gutes. Die steigenden Benzinpreise verheißen jedenfalls nichts gutes.

Das Aufsummieren bringt ebenso rein gar nichts: Dieser Logik folgend hätte auch ein Tarifabschluss von 15,75 Prozent, aufgeteilt in verschiedene Abstufungen über 60 Monate ausgehandelt und als Erfolg verkauft werden können. Ebenso ist völlig umstritten, was für eine Lohnerhöhung jetzt real bei den KollegInnen ankommen wird. Verschiedene Berechnungsmethoden kursieren. Ein Grund mehr, warum sich das Netzwerk für klare Festgelderhöhungen einsetzt. Die sind für jeden einfach nachprüfbar.

3. Soziale Komponente

Zentraler Bezugspunkt der aktuellen Tarifrunde waren die mindestens 200 Euro. Das hätte für die unteren Einkommensgruppen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten den dringenden Nachholeffekt bewirkt und den immer größer werdenden Abstand zu den oberen Lohngruppen verringert. Doch hier wurden die KollegInnen mit geringem Einkommen gänzlich im Stich gelassen. Für 130.000 KollegInnen heißt es weiterhin: Aufstocken mit Hartz IV. Allein die „kategorische Weigerung der Arbeitgeber“ in diesem Punkt hätte für die ver.di- Verhandlungsführer ausreichend sein müssen, die Gespräche für gescheitert zu erklären. Es wurde ja nicht einmal der Versuch unternommen, soziale Komponente und prozentualer Zuwachs zu kombinieren.

Laut Tabelle TVÖD VKA ab 1. März 2012 macht die Lohnerhöhung für die Gruppen 1 – 9/3 +10/1 zwischen 50,71 und 96,52 Euro aus, erst darüber beträgt das Lohnplus zwischen 100,58 und 192,81. Selbst bei der 2-jährigen Laufzeit haben die Lohngruppen bis 9/4, bzw.10/3 die 200 Euro-Marke nicht erreicht ( Diff. Tabelle-Summe TsöD wp 30. März 2012).

4 a. Auszubildende Gehalt

Bitter muss es für die jungen KollegInnen sein, die mit viel Elan, Phantasie und Kampfeswillen in die Verhandlungen gezogen sind und nun für die ersten 17 Monate mit 50 Euro monatlich abgespeist werden. Hier wird, wie allgemeingesellschaftlich längst Realität, bei und an der (Aus-) Bildung gespart. Obwohl sie mit den gleichen Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, wird ihnen die zweite Tariferhöhungsstufe wegkompensiert, sie haben also 5 Nullmonate – von März bis Juli 2013. Ab der dritten Tariferhöhungsstufe im August 2013 gibt es für 7 Monate noch 40 Euro hinzu. Rechnet man das nun auf das volle Tarifjahr um, so bleiben im Durchschnitt lediglich 24 Euro monatlich.

4 b. Auszubildende Übernahme

Was ver.di als „unbefristete Übernahme“ bejubelt, relativieren sie selbst im Nachsatz. Denn die folgenden Zusätze und Einschränkungen bedeuten, dass die Übernahmeregelung völlig unverbindlich ist.

5. Urlaubsregelung

Als Skandal muss das Vorgehen in der Frage des Urlaubsanspruchs gesehen werden. Der Urlaub war in einer Gehaltsrunde nicht Thema der Verhandlungen. Erst Tage zuvor wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die Aufsplittung des Urlaubsanspruchs im Manteltarifvertrag ( 26, 29, 30 Tage) nach Alter nicht zulässig sei, sondern das alle Beschäftigten, egal welchen Alters Anspruch auf 30 Tage haben.

In seinem Flugblatt vom 26. März 2012 hat das Stuttgarter Netzwerk schon darauf hingewiesen, dass Urlaub nicht als Kompensation genommen werden dürfe, zu Mal es sowieso nur eine Gehaltsrunde sei. Doch dazu ist es gekommen. Nun sollen die Auszubildenden 27 Tage Urlaubsanspruch haben, die Beschäftigten bis 55 (!) Jahre 29 Tage und danach 30 Tage.

Die Begründung dafür lautet: „Niederschriftserklärung zu § 26 Abs. 1: Die Tarifvertragsparteien sind bei der Neuregelung übereinstimmend (sic !) davon ausgegangen, dass für Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ein entsprechend höherer Erholungsbedarf besteht. Deshalb ist für diese Beschäftigten ein zusätzlicher Urlaubstag gerechtfertigt.“

Es stellt sich doch unweigerlich die Frage, warum das bisher schon ab 40 war, und jetzt falsch gewesen ist.

Es verhöhnt geradezu alle Beschäftigten, die seit Jahren mit enorm gesteigerter Arbeitsverdichtung konfrontiert sind, bei gleichzeitiger Wochenarbeitszeiterhöhung auf 39 bis 41 Stunden. Es entwürdigt die Beschäftigten, die sich im Pflegebereich und Bereichen mit schwerer körperlicher Arbeit ihren Rücken kaputt heben. Es lässt gänzlich außer Acht, dass es in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen, wie das Burn-out-Syndrom gab und gibt.

Behauptet nun die Verhandlungsführung in ihrem „Extra – 5“, man kann das auch, entsprechend der nummerierten Auflistung als minus 5 lesen: „Die Arbeitgeber haben diese Frage in der Tarifrunde auf die Tagesordnung gesetzt und ohne Neuregelung ein Tarifergebnis ausgeschlossen. Sie drohten sogar mit Kündigung der Urlaubsvorschriften.“ So fragen wir uns, warum ver.di eingeknickt ist und nicht Streik auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Stimmt mit Nein bei der Mitgliederbefragung

Wie zu erfahren war (Junge Welt 2. April 2012), hat die Tarifkommission den ausgehandelten Kompromiss zunächst abgelehnt. Darauf hin hat Bsirske einzelne Delegationen in separaten Gesprächen so lange bearbeitet, bis die zweite Abstimmung eine knappe Mehrheit für den Abschluss ergab.

Wir forderten in der Vergangenheit und fordern für die Zukunft: Keine geheimen und abgeschlossenen, sondern transparente und für die Mitglieder jeder Zeit nachverfolgbare Verhandlungen. Es darf nicht sein, dass man drei Tage nur Gerüchte hört und in Unwissenheit gehalten wird. Transparenz drückt sich in soweit aus, dass nach jedem Verhandlungsteilschritt informiert wird und dass vor einer Abstimmung die Möglichkeit der Rückmeldung der Mitlieder an die (einzelnen) Tarifdelegationen besteht. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation sollte das keine unüberwindbare Hürde sein.

Die Vorraussetzungen in dieser Tarifrunde waren günstig, zumal es die Perspektive gab mit den Kolleginnen von Telekom und Metall gemeinsam zu streiken. Mehr als 300.000 KollegInnen beteiligten sich an der zweiten Warnstreikwelle. In vielen Bereichen war die Beteiligung sehr groß, bis nahezu 100 Prozent. Darauf hätte man aufbauen können. Druckpotenzial war also mehr als vorhanden. In Ostdeutschland wäre es schwieriger gewesen, heißt es aus ver.di-Kreisen. Doch wie soll man denn eine Gewerkschaft aufbauen, wenn man nicht kämpft? In Berlin haben die KollegInnen bei Charite und CFM gezeigt, dass auch mit niedrigen Organisationsgrad erfolgreiche Kämpfe möglich sind, neue Mitglieder für die Gewerkschaft gewonnen werden können.

Aber von der ver.di-Spitze wurden die Warnstreiks nicht als Ausgangspunkt eigener Stärke begriffen, um darauf aufbauend die mehr als berechtigten Forderungen in einem Erzwingungsstreik durchzusetzen, sondern es wurde mal wieder ein Ausverkauf betrieben. Daher lehnen wir das vorläufige Verhandlungsergebnis ab und fordern alle KollegInnen auf, dies in der Mitgliederbefragung ebenfalls zu tun.

Die ver.di-Spitze droht nun mit einem Zurück auf Null, und damit dass die Arbeitgeber eine harte Linie fahren werden. Die Antwort kann nur sein, dass wir dann auch eine harte Linie fahren müssen. Mal sehen was passiert wenn nicht nur die Kitas geschlossen sind sondern auch am Frankfurter und anderen Flughäfen nichts mehr geht. Die Kampfbereitschaft ist da. Der Unmut über den Abschluss ist auch ein Beweis dafür. Mit Betriebsversammlungen und Diskussionen könnte rasch ein effektiver Erzwingungsstreik vorbereitet werden, der die Arbeitgeber in die Knie zwingen würde.

Radikalen Kurswechsel durchsetzen

Gerade aufgrund der sich verschärfenden Staatschulden- und kapitalistischen Krise brauchen wir dringender denn je kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Wenn wir nicht die volle Kampfkraft der Gewerkschaften in die Waagschale werfen, werden Unternehmer und Regierungen ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben radikal fortsetzen. Wir brauchen konsequent geführte Tarifkämpfe, Streiks in einzelnen Branchen, brachenübergreifende gemeinsame Streiks, Massen- und Generalstreiks.

ver.di braucht innergewerkschaftliche Opposition

Die Tarifrunde bei Bund und Kommunen hat gezeigt, dass der ver.di-Vorstand eher die Interessen der Arbeitgeber vertritt als die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder. Anstatt die Wahlen in NRW und die Bundestagswahl im nächsten Jahr als Vorteil für einen erfolgreichen Tarifkampf zu nutzen, nehmen Bsirske und Co. Rücksicht auf Regierungen und etablierte Parteien. Mit dem Tarifabschluss sorgen sie dafür, dass die nächsten Milliarden wieder bei den Banken landen und nicht bei den Beschäftigten. Oder anders ausgedrückt: Bsirske ist die Sanierung der Finanzen von Banken und Staat wichtiger als die Behebung der Finanzkrise der Erzieherinnen, Müllwerker, und KrankenpflegerInnen. Diese staatstragende Haltung der ver.di-Führung können wir uns nicht länger leisten. Wir müssen einen radikalen Kurswechsel von unten durchsetzen. Die Politik der Gewerkschaften muss von der Basis bestimmt werden und nicht von abgehobenen Apparatschiks. Wir brauchen Funktionäre, die die Interessen der Basis vertreten und nicht mehr verdienen als einen Durchschnittslohn. Die Mitglieder der Bundestarifkommission und alle anderen Funktionäre müssen jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sein. Um das zu erreichen, müssen wir eine schlagkräftige innergewerkschaftliche Opposition aufbauen. Wir fordern alle kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, ver.di-Mitglieder und Nicht-Mitglieder auf, mit uns dafür zu kämpfen. Nehmt Kontakt mit uns auf. Lasst Euch in unseren Verteiler aufnehmen. Kommt zum nächsten bundesweiten Netzwerktreffen.

Wer die israelische Regierungspolitik beim Namen nennt, wer öffentlich feststellt, daß Israel den Iran mit einem Angriffskrieg bedroht, wer feststellt, daß die isarelische Regierung das Völkerrecht ignoriert, daß sie in Israel und den besetzten Gebieten die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen tritt und ein brutales Apartheidregime errichtet hat und dementsprechend die Politik der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik durch die herrschende Klasse der BRD kritisiert, muß hierzulande damit rechnen, von Hetzern wie Henryk M. Broder ("Der Prototyp des gebildeten Antisemiten") und seinen publizistischen Freunden als antisemitisch bezeichnet zu werden.

Aber schon allein die Kritik an den israelischen Kriegsdrohungen gegen den Iran genügt, um Leute wie Broder und seine publizistischen Freunde zum Schäumen zu bringen. Auch wenn die klügeren Unterstützer des zionistischen Kolonialsiedlerstaates zugestehen, daß Kritik an der israelischen Regierung nicht gleichbedeutend ist mit Antisemitismus, lassen sie in aller Regel kaum eine Gelegenheit aus, sich in der einen oder anderen Form an der Hetzkampagne der prozionistischen Hardliner zu beteiligen. Ein Musterbeispiel hierfür liefert der Kommentar von Sebastian Hammelehle bei Spiegel-Online: „Es ist geschmacklos, wenn ausgerechnet Deutsche den Israelis erklären, was sie zu tun haben. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings hat sich ein prominenter Intellektueller auf so eitle Weise mit so dumpfen Klischees gegen Israel gestellt.“ Jan Fleischhauer äußert an gleicher Stelle: „Die brennende Sorge um Frieden und Gerechtigkeit gehört zur Etikette der politisch bewegten Intelligenz, darunter macht es der engagierte Künstler nicht. Aber diese Begründung ist Mummenschanz.“ Und schlußfolgert:„Grass besetzt die Täterrolle neu“.

Obwohl allein schon die Reaktionen auf sein Gedicht plausibel machen, daß Grass gute Gründe für sein Zögern hatte, seine Kritik an der israelischen und der deutschen Politik zu veröffentlichen, wird behauptet, jeder könne hier problemlos seine Meinung zur israelischen Politik äußern. Es stimmt. Kritik an der israelischen Politik wird in der BRD nicht unter Strafe gestellt. Mit einem extrem negativen Medienecho muß ein Kritiker aber leben können. Selbst ein so prominenter Schriftsteller sozialdemokratischer Orientierung wie Grass muß damit rechnen, daß seine Motive in Frage gestellt werden und daß ihm verbreitet unterstellt wird, ihn treibe seine Vergangenheit oder doch seine eitelkeit. Und selbst die inkompentesten Chargen der parlamentarischen Parteien dürfen ihm in den herrschenden Medien Ahnungslosigkeit unterstellen.

Die ganze Kampagne gegen Grass könnte von ihren Betreiben unter dieses Motto gestellt werden: Wir lassen uns unser imperialistisches Weltbild nicht kaputt machen; wir wollen an der Propagandalüge festhalten, daß der Iran ein atomarer Aggressor ist; wer die zionistische Verfasstheit Israels in Frage stellt, der darf trotz anderslautendem Völkerrecht über keine atomare Produktionstechnologie verfügen und zum Aggressionsobjekt gemacht werden und überhaupt haben Deutsche in Sachen Israel zu schweigen.

Es drängt sich der Eindruck auf, als wollten die deutschen Medienkonzerne um jeden Preis eine sachorientierte Diskussion der deutschen Nahostpolitik verhindern.

Dieter Elken, 12.04.2012
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Wir dokumentieren:

Was gesagt werden muss
Von Günter Grass

"Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind.
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten - ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?
Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will, sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.
Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir - als Deutsche belastet genug - Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.
Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen."