Wann? 15.1.2012, Wann: 13:30 Uhr
Wo: JVA- Berlin Lichtenberg, Alfredstr. 11, U5 -Magdalenenstr.


Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen, Alfredstr. 11, 10365 Berlin – Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen, "Rädelsführerin" in der "ausländischen terroristischen Vereinigung" DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben. In den letzten Jahren sind zahlreiche türkische und kurdische Linke verschiedener Organisationen, die oft schon viele Jahre in türkischen Knästen gesessen haben und teilweise gefoltert wurden, von deutschen Gerichten mittels dieser Paragraphen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden...

Treffpunkt nach der LL(L)Demo: 13.00 Uhr, U-Bahn Lichtenberg (Ausgang Siefriedstraße)


Veranstalter: Initiativkreis Gülaferit Ünsal

Am 01. Januar wurden in Nigeria Öl- und Benzinpreise wegen der weggefallenen staatlichen Subventionen um 50 bis 130 % erhöht. Angesichts des ohnehin sehr niedrigen Lebensstandards ist diese Regierungsmaßnahme ein brutaler Angriff auf die nigerianische Arbeiterklasse, die Bauern und die Menschen der Elendsquartiere. Die Gewerkschaftsbewegung leistet gegen diese Maßnahmen massiven Widerstand.

09.01.2012: Nigeria hat die größten Demonstrationen seiner Geschichte erlebt. In Lagos und Ibadan, sowie allen größeren Städten des Landes –mit Ausnahme der nördlichen Bundesstaaten, in denen der Ausnahmezustand verhängt worden war, gingen Millionen von Menschen auf die Straße. Aber auch im Norden wurde der Aufruf der Gewerkschaften (7 Millionen Mitglieder) zum Generalstreik befolgt. Das gesamte Wirtschaftsleben wurde zum Stillstand gebracht. Fabriken und Banken blieben geschlossen. Die wenigen Betriebe, in denen die Betriebsführungen mit Entlassungsdrohungen, dem Angebot von Sonderzahlungen und verschlossenen Werkstoren die Streikteilnahme ihrer Belegschaften verhindern wollten, wurden von riesigen Solidaritätsstreikposten umstellt.

Es zeigte sich, daß in Nigeria nur die Gewerkschaftsbewegung in der Lage ist, gesamtnigerianische Mobilisierungen über alle ethnischen bzw. nationalen Grenzen hinweg zu organisieren. Die herrschende Klasse reagierte zweischneidig. Einerseits versuchte der Senat, mit der Gewerkschaftsführung Verhandlungen zu führen, andererseits schossen Polizisten in Lagos, Kanu, Gusau und Asaba aus Zivilfahrzeugen auf Demonstranten. In Lagos starben drei Demonstranten. Den Demonstranten gelang es, die Täter als Polizisten zu identifizieren. Als Bilder der Fahrzeuge und der Täter im Internet kursierten, odnete der Gouverneur von Lagos deren Festnahme an. In Kanu erlitten 18 Demonstranten Schußwunden. Dort kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei.

In anderen Städten gelang es bisher nicht, die Heckenschützen zu identifizieren.

In Ibadan, wo allein über eine Million Demonstranten den Gouverneurssitz umlagerten, wurde massiv Tränengas und Pfefferspray eingesetzt, als die Demonstranten immer lauter den Rücktritt des Staatspräsidenten Goodluck Jonathan und die Einberufung einer souveränen nationalen Konferenz forderten. Die Demonstranten forderten auch, daß sich die Staatsführung für ihre Gewaltanwendung entschuldigt.

Die südafrikanische Gewerkschaft NUMSA und der Weltgewerkschaftsbund haben ihre Solidarität mit dem Kampf der nigerianischen Kolleginnen und Kollegen erklärt. In Europa wird dieser Kampf bisher so gut wie nicht wahrgenommen.

Zerbrechen wir das neoliberale Schweigekartell!
Solidarität mit dem Kampf der nigerianischen Arbeiterklasse!



Quellen:
Bericht von Baba Aye, a einem stellvertretenden nationalen Sekretär der Labour Party und zugleich der Vorsitzende der Socialist Workers League.
http://solidarityandstruggle.blogspot.com/2012/01/glorious-day-of-rage.html

http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/01/201219132749562385.html