Donnerstag, 22. Dezember 2011

Der ägyptische Militärrat auf Hitlers spuren

Die US-Außenministerin Hilary Clinton und der UN-Generalsekretär haben die Brutalität des ägyptischen Militärs gegen demonstrierende Frauen verurteilt. Das von der Unterstützung der NATO-Staaten abhängige Militär und sein Militärrat haben sich daraufhin genötigt gesehen, sich öffentlich für die weltweit sichtbar gemachten Gewalttaten auf dem Tahrirplatz und vor dem Parlamentsgebäude in Kairo zu entschuldigen.

Gleichzeitig berichtet die New York Times, daß ein dem Militärrat angehörender General am Montag trotz aller das Gegenteil beweisender Bilder weiter behauptet, gegen friedliche Demonstranten sei nicht gewaltsam vorgegangen worden. Am selben Tag berichtete die ägyptische Zeitung Al Shorouk, der pensionierte General Abdel Moneim Kato, derzeit als public relations-Berater des Militärrats tätig, habe geäußert, die Demonstranten seien Delinquenten, die es „verdienten. In Hitlers Öfen geworfen zu werden.” Rhetorisch fragte er:
“Wann haben die Soldaten Gewalt angewandt? Als sie“ (die Protestierenden) „versuchten, das Parlament und das wissenschaftliche Institut niederzubrennen“.

Nur wenige Stunden später behaupteten Sprecher des herrschenden Militärrats, es sei eine Verschwörung aufgedeckt worden. Diese hab das Ziel gehabt, das Parlamentsgebäude in Flammen aufgehen zu lassen…

Dieter Elken, 22.12.11

Quellen:
http://www.almasryalyoum.com/en/node/557506
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/12/19/protesters-deserve-to-be-thrown-into-hitlers-ovens-egyptian-military-adviser-says/
Die letztere Quelle enthält links zu diversen videos. Eines davon zeigt, das die Demonstranten vom Dach eines von der Armee besetzten Gebäudes mit Molotowcocktails angegriffen wurden.

Nachbemerkung:
Es versteht sich von nahezu von selbst, daß die Bundesrepublik das ägyptische Militär fleißig mit Bürgerkriegswaffen versorgt hat. Amnesty International prangerte erst im Oktober in einem Bericht an, daß die BRD in den vergangenen Jahren Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge erteilt hat.

Bei seiner jüngsten Reise nach Ägypten im November zeigte sich Außenminister Westerwelle beunruhigt und nahm eine neutrale Pose ein: Deutschland habe ein "ureigenes Interesse" am Gelingen des demokratischen Wandels in Ägypten, sagte sein Sprecher Schäfer. Die Bundesregierung stehe "in engem Kontakt" mit dem ägyptischen Militärrat und der Regierung. Die Protestbewegung will jedoch keinen Wandel unter dem Militärrat sondern fordert dessen Auflösung.

D.E.

Korea Juli 1950 - Das Massaker von No Gun Ri

Auch diese durchaus kritische Reportage verbreitet noch die Geschichtslüge vom nordkoreanischen "Überfall" auf Südkorea am 25.6.1950 und anderen Unsinn (die US-Soldaten wären als "Befreier" begrüsst worden). Sie ist für jeden Kenner der tatsächlichen historischen Ereignisse aber sehr aufschlussreich: die US-Truppen führten in den Anfangstagen des Krieges einen systematischen Krieg gegen die (südkoreanische) Zivilbevölkerung.
No Gun Ri ist nur eines von vielen anderen Massakern gewesen, aber eines, das gut dokumentiert ist.

Für die bedingungslose und sofortige Freilassung von Reza Shahabi im Iran

Wer ist Reza Shahabi?

Shahabi war am weltweit bekannt gewordenen Streik der Busfahrer vor sechs Jahren führend beteiligt und wurde in der Folge entlassen. Er legte gegen den entsprechenden Beschluss Beschwerde ein. Vier Jahre später entschied das Verwaltungsgericht, dass er in seinen Job zurückkehren darf. Im Juni 2010, nur wenige Wochen, nachdem er wieder angefangen hatte zu arbeiten, wurde er erneut verhaftet, aber unter sehr fragwürdigen rechtlichen Bedingungen.
(Soweit ich verstanden habe, bedeutet das, das er keinem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde).
Formal wird er des "Kontaktes mit Ausländern" beschuldigt.
Das war am 12.Juni 2010.
Nach 18 Monaten im Evin Gefängnis begann er jetzt am 20.November einen Hungerstreik, um die Autoritäten des iranischen Regimes zu zwingen, seinen Fall aufzulösen.
Die Angehörigen von Reza Shahabi sind sehr besorgt um ihn.
Seine Schwester teilte der BBC mit, dass sie mit ihm telefoniert habe, aber er sein gesundheitszustand sehr schlecht sei und er ärztlicher Behandlung bedürfe.
Es sind fünf Monate nach seiner letzten Anhörung vergangen, alle Bemühungen durch Briefe seiner Schwester an die Behörden seinen Fall aufzulösen waren ineffektiv.
nähere informationen in englischer Sprache hier:
http://www.gopetition.com/petitions/immediate-unconditional-release-of-reza-shahabi.html
Es wird zur Unterzeichnung einer Petition aufgerufen.
Diese Petition hat folgenden Inhalt:
1) We the undersigned demand the immediate and unconditional release of Reza Shahabi.
2) We demand for Reza Shahabi to receive urgently needed medical care for the torture wounds inflicted by prison authorities.
3) We demand the prison authorities, all government forces, agents, police, and basij to stop the inhumane torture of Iranian citizens in prison in Iran!

Adressiert ist diese Petition an:
Target: Ahmed Shaheed, UN, Navi Pillay, Ban Ki Moon, IR Embassies, Amnesty, HRW, EU members
Die Petition kann hier unter deinem/Ihrem Namen abgeschickt werden:
http://www.gopetition.com/petitions/immediate-unconditional-release-of-reza-shahabi/sign.html
--------
weiterführende Information:
http://iran-arbeiterbewegung-info.blogspot.com/2011/11/reza-shahabi-und-erneuter-hungerstreik.html
http://iran-arbeiterbewegung-info.blogspot.com/2011/12/bekanntgabe-der-grundung-des-komitees.html
von dort:
Bekanntgabe der Gründung des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi"
Kopie an: ArbeiterInnen, Gewerkschaften, Medien-und Justizzuständige


ArbeiterInnen, Menschen mit sozialem Gewissen!

Reza Shahabi, ein Arbeiter-und Vorstandsmitglied der Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft „Vahed“ ist seit 12. Juni 2010 wegen der Verteidigung und Einforderung seiner Rechte und die der anderen Arbeiter im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Zusätzlich zur schweren Erkrankung seiner Niere und Leber leidet er unter folgenschweren Wirbelsäulenproblemen und er ist auf der linken Seite seines Körpers gefühllos, was nach Angaben der Ärzte ohne eine baldige Operation zur Lähmung seiner linke Körperhälfte führen könnte.

Die letzten 19 Monate haben seine Familie und Kinder unter schlimmsten psychischen, physischen und wirtschaftlichen Bedingungen verbracht. Wir, seine Familie, kontaktierten und schrieben immer wieder ohne Ergebnis an die Verantwortlichen bei der Justiz und andere Behörden. Reza ist noch immer im Gefängnis, seine Situation unsicher und sein Leben in Gefahr.

Aus Protest gegen diese Situation ist Reza seit 22. November in einen Hungerstreik eingetreten.
Wir haben während der letzten 19 Monate alle Anstrengungen für seine Freilassung unternommen, aber er ist immer noch eingesperrt und in sehr kritischem Zustand.

Reza glaubt, dass die Arbeiter sich nur auf die Solidarität der Arbeiter verlassen sollten und hat sich immer dafür eingesetzt.

Wir, die Familienangehörigen und Verwandten von Reza Shahabi unterstützen Reza und seine Auffassung, strecken unsere Hände aus für die Hilfe der Arbeiter, Arbeiteraktivisten und bitten alle, jede Anstrengung für seine bedingungslose und sofortige Freilassung zu unternehmen.
Hiermit geben wir die Gründung des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi" bekannt und bitten alle, die Mitglied dieses Komitees werden wollen oder es unterstützen wollen, uns zu kontaktieren:
k.d.shahabi@gmail.com
k-d-shahabi.blogspot.com

"Komitee für die Verteidigung von Reza Shahabi" - 3 Dezember 2011
Shirin Shahabi - Mohammad Amin Shahabi - Robabeh Rezai - Maryam Ghassemlou - Nader Naderi - Hamid Rezai - Zahra Shahabi - Bahman Shahabi - Mehdi Shahabi - Asgar Shahabi - Qasim Shahabi

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