Iran

Freitag, 17. August 2012

Bergwerksarbeiter im Iran: Drei Schichten innerhalb von 15 Tagen!

Der Sekretär der staatlichen Organisation „Haus der Arbeiter in Tabas“ hat mitgeteilt, dass die VERÄNDERUNGEN der Arbeitsbedingungen der Bergwerkarbeiter im Tabas-Kohlebergwerk illegal sind und gegen das Arbeitsgesetz verstoßen.
Gholamreza Mohammadi hat in einem Interview mit ILNA (Iranische Nachrichten Agentur) mitgeteilt, dass die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in den Bergwerken im Tabas-Gebiet verändert worden sind. Er sagte weiter, dass einige private Kohlenbergwerkgesellschaften, wie „Madanjoo“ und „Negin“ ,in denen die Bergwerkunfälle eine lange Geschichte haben, die Arbeiter zwingen, in 2 bis 3 aufeinanderfolgenden Schichten kontinuierlich innerhalb von 15 Tagen zu arbeiten.
Der Sekretär sagte in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiter in den privaten Bergwerken 15 Stunden am Tag arbeiten, wodurch die Arbeit unter Tage langfristig schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeiter haben werde. Außerdem fügte er hinzu, dürfe nach Paragraph 52 des Arbeitsgesetzes in Bergwerken nicht mehr als 6 Stunden am Tag und nicht mehr als 36 Stunden in der Woche gearbeitet werden.
Er fuhr fort: Die Arbeiter der Tabas-Bergwerke würden nicht von den Vorzügen der harten und gefährlichen Arbeiten profitieren, sondern sie bekommen mit mehr als 15 Stunden Arbeit am Tag weder ihre Überstunden noch ihre Vergünstigungen.
Er beschrieb die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in privaten Minen wie folgt: Die Arbeiter arbeiten innerhalb von 15 Tagen kontinuierlich täglich 15-Stunden in 3 Schichten. Zudem müssen sie ihre Ruhezeiten in vorgefertigten Containern ohne jegliche Annehmlichkeiten verbringen.
Er fügte hinzu, dass die Arbeitgeber der Bergwerke nicht den Mindestlohn bezahlen. Ein Arbeiter, der täglich 15 Stunden arbeitet, bekommt monatlich ungefähr 500.000 Toman (circa 250 $). Dieser Arbeitslohn ist für diese gefährliche und gesundheitsschädigende Arbeit ungerecht.
Der Exekutivsekretär von „Haus der Arbeiter in Tabas“ teilte mit, dass die Arbeiter der Bergwerke mit einem Arbeitsvertrag eingestellt werden, der eine Gültigkeit von einem Monat aufweist. Zurzeit arbeitet kein Arbeiter in den Tabas Kohlebergwerken mit einem festen Vertrag und die maximale Zeit, die ein Arbeiter in einem Bergwerk beschäftigt ist, beträgt 6 Monate. Und diese Bedingungen hindern die Arbeiter daran, ihre gesetzlichen Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen.
Er betonte, dass es keine Aufsichtsinstanz über Arbeitgeber im Bergwerksbereich gibt und deswegen führten die langen Arbeitszeiten unter den beschriebenen Bedingungen zur Erkrankung und ernsten Schädigung der Bergwerkleute.
Mohammadi , der sich auf den Missbrauch der Bergleute aus Mangel an Arbeitsplätzen berief, sagte : „Die Erschöpfung der Bergleute unter den genannten Arbeitsbedingungen führt dazu, dass der Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, diese Arbeiter wiedereinzustellen und andererseits sind diese beschädigten Arbeitskräfte nicht mehr in der Lage, andere Arbeitsplätze zu bekommen.
Er berichtete, dass derzeit mehr als 2500 Arbeiter in Kohlebergwerken in Tabas tätig sind. Die Bergwerkbesitzer profitieren unter solchen Umstände ungemein viel. Wenn die Besitzer gesetzlich arbeiten wollten, müssten sie vier Schichten einrichten und für jede Schicht die zusätzlichen Services übernehmen. Nun mit der Arbeit in zwei oder drei Schichten sind die Arbeiter gezwungen, am Arbeitsplatz zu bleiben. Dieser Umstand führt dazu, dass die Arbeitgeber die zusätzlichen Kosten (Anreisekosten, Unterbringung usw.) einsparen.
Mohammadi sagte, wenn die Arbeitsweise der privaten Bergwerkgesellschaften in Tabas überwacht werden würde, könnte der Staat Möglichkeiten für die Beschäftigung von zusätzlich 1000 neuen Arbeitsplätzen gewährleisten.
http://iran-worker.blogspot.de/2012/08/bergwerksarbeiter-im-iran-drei.html

Freitag, 13. Juli 2012

Solidarität mit Reza Shahabi

Presseerklärung
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/07/pm-rezashahabi_2012-07-13-16-39-29-62.pdf
-------------------------------------------------------------------------
An
Ayatollah Sadegh Larijani
(c/o) Public Relations Office
Number 4
2 Azizi Street intersection
Teheran
IRAN

Solidarität mit Reza Shahabi

Wir, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind empört über die Verurteilung von Reza Shahabi zu sechs Jahren Gefängnis mit einem anschließendem fünfjährigen Verbot jedweder gewerkschaftlichen Aktivität.
Reza Shahabi ist Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed.
Er wurde vor 2 Jahren wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet, gefoltert und unter unmenschlichen Verhältnissen eingesperrt. Infolgedessen leidet er seit längerer Zeit unter massiven Beschwerden an der Wirbelsäule. Obwohl sogar die Gefängnisärzte die sofortige Entlassung und medizinische Operation empfohlen und beantragt haben, wurde dies immer wieder von der Justiz und den Gefängnisbehörden abgelehnt. Sein einziges „Verbrechen“ waren seine Bestrebungen für die Gründung einer freien und unabhängigen Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte. Diese Aktivitäten waren und sind ein Dorn im Auge des islamischen Regimes im Iran. Reza Shahabi wurde jetzt unter erlogenen und unbegründeten Anschuldigungen wie „Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt.
Sein Leben ist mehr als je zuvor in großer Gefahr.
Wir erklären uns mit unserem Buskollegen solidarisch und fordern die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi!

ver.di Bezirk Stuttgart Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Ansprechpartner:
Andreas Bosse: 0178/6534303
V. i. S. d. P. Ursula Schorlepp ver.di Fachbereich Verkehr Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart, tel.: 0711/1664-210

Mittwoch, 2. Mai 2012

Sa, 5.5., ab 14 Uhr Demonstration am Kottbusser Tor* in Berlin-Kreuzberg: Iraner/innen und Israelis gegen Deutschlands Beitrag zur Eskalation der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten

Wir Iraner/innen und Israelis, die in Berlin leben, protestieren gemeinsam gegen die aktuelle Politik in Deutschland, Israel und dem Iran, die alle das Ziel einer Eskalation eines militärischen Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten verfolgen. Wir sind gegen die Aufrüstung Israels durch die deutsche Regierung, die Sanktionen die der Westen dem Iran aufzwingt, und die Politik der Kriegsdrohungen und die bewusste Eskalation, die vom israelischen und iranischen Regime vorangetrieben werden.

Wir sind der Meinung, dass der nukleare Hype sowohl von der iranischen und als auch der israelischen Regierung genutzt wird, um damit die öffentliche Aufmerksamkeit von den drängenden und existentiellen Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen abzulenken: von den wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen, von Ungleichheiten und Repression.

Darüber hinaus wird der konstruierte Konflikt zwischen den beiden Ländern dazu benutzt, um - sowohl im Ausland als auch zu Hause - Kritik zu unterdrücken; Kritik an jahrzehntelanger Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser/innen durch Israel und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch das Regime im Iran.

Angesichts der wachsenden Kriegsdrohungen, sind wir überzeugt davon, dass eine starke Opposition gegen die Kriegstreiberei und einer kritischen Analyse der Ursachen des aktuellen Konflikts notwendig sind. Wir versuchen gegen den Krieg zu handeln dadurch, dass wir Beziehungen zwischen den Menschen aus der Region herstellen, durch die Förderung von Widerstand und Opposition zu Hause und im Ausland und durch eine kritische Auseinandersetzung innerhalb der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf Deutschlands Interventionen im Nahen und Mittleren Osten.

Nein zu Sanktionen
Die Sanktionen von denen behauptet wird, sie seien gegen die iranische Regierung gerichtet, treffen in Wirklichkeit meist die einfache Bevölkerung. Sie haben sich auch nachteilig ausgewirkt auf die iranische Protestbewegung, die im Jahr 2009 begonnen hatte. Ein Krieg zusammen mit den Sanktionen, die die Bevölkerung und Opposition lähmen, wäre zusätzlich zu den konkreten Kriegsopfern ein Werkzeug für die iranische Regierung, Proteste niederzuschlagen und zu unterdrücken. Wir sind solidarisch mit den Kämpfen der iranischen Bewegung. Wir glauben, dass sie die einzige legitime Kraft sind, die aktuelle Situation im Iran zu ändern.

Nein zum internationalen Beitrag zum Wettrüsten in der Region_

Wir sind empört über die Beteiligung westlicher Regierungen an der militärischen Eskalation in der Region:

Deutschland hat gerade dem Atomwaffenstaat Israel ein weiteres U-Boot geliefert, das die Fähigkeit zum Tragen von Sprengköpfen von Atomwaffen hat. Und Deutschland ist seit Jahren berüchtigt dafür, dass es Israel und andere Staaten der Region mit Waffen und Überwachungsgeräten beliefert.

Wir fordern:
- Eine öffentliche Debatte in Deutschland, Israel und im Iran: es ist Zeit, diese Probleme nicht mehr zu ignorieren und sich der schrecklichen Realität zu stellen.
- Wir rufen Deutschland dazu auf, seine militärische Beteiligung im Nahen und Mittleren Ostens zu beenden und Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
- Ein Ende der Kriegsdrohungen von allen Seiten
- Ein Ende aller Sanktionen gegen den Iran
- Ein Ende der Besatzung genauso wie ein Ende aller Kriege und der Militarisierung des Nahen und Mittleren Ostens.
- Einen Abbau aller nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in der Region

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Für die bedingungslose und sofortige Freilassung von Reza Shahabi im Iran

Wer ist Reza Shahabi?

Shahabi war am weltweit bekannt gewordenen Streik der Busfahrer vor sechs Jahren führend beteiligt und wurde in der Folge entlassen. Er legte gegen den entsprechenden Beschluss Beschwerde ein. Vier Jahre später entschied das Verwaltungsgericht, dass er in seinen Job zurückkehren darf. Im Juni 2010, nur wenige Wochen, nachdem er wieder angefangen hatte zu arbeiten, wurde er erneut verhaftet, aber unter sehr fragwürdigen rechtlichen Bedingungen.
(Soweit ich verstanden habe, bedeutet das, das er keinem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde).
Formal wird er des "Kontaktes mit Ausländern" beschuldigt.
Das war am 12.Juni 2010.
Nach 18 Monaten im Evin Gefängnis begann er jetzt am 20.November einen Hungerstreik, um die Autoritäten des iranischen Regimes zu zwingen, seinen Fall aufzulösen.
Die Angehörigen von Reza Shahabi sind sehr besorgt um ihn.
Seine Schwester teilte der BBC mit, dass sie mit ihm telefoniert habe, aber er sein gesundheitszustand sehr schlecht sei und er ärztlicher Behandlung bedürfe.
Es sind fünf Monate nach seiner letzten Anhörung vergangen, alle Bemühungen durch Briefe seiner Schwester an die Behörden seinen Fall aufzulösen waren ineffektiv.
nähere informationen in englischer Sprache hier:
http://www.gopetition.com/petitions/immediate-unconditional-release-of-reza-shahabi.html
Es wird zur Unterzeichnung einer Petition aufgerufen.
Diese Petition hat folgenden Inhalt:
1) We the undersigned demand the immediate and unconditional release of Reza Shahabi.
2) We demand for Reza Shahabi to receive urgently needed medical care for the torture wounds inflicted by prison authorities.
3) We demand the prison authorities, all government forces, agents, police, and basij to stop the inhumane torture of Iranian citizens in prison in Iran!

Adressiert ist diese Petition an:
Target: Ahmed Shaheed, UN, Navi Pillay, Ban Ki Moon, IR Embassies, Amnesty, HRW, EU members
Die Petition kann hier unter deinem/Ihrem Namen abgeschickt werden:
http://www.gopetition.com/petitions/immediate-unconditional-release-of-reza-shahabi/sign.html
--------
weiterführende Information:
http://iran-arbeiterbewegung-info.blogspot.com/2011/11/reza-shahabi-und-erneuter-hungerstreik.html
http://iran-arbeiterbewegung-info.blogspot.com/2011/12/bekanntgabe-der-grundung-des-komitees.html
von dort:
Bekanntgabe der Gründung des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi"
Kopie an: ArbeiterInnen, Gewerkschaften, Medien-und Justizzuständige


ArbeiterInnen, Menschen mit sozialem Gewissen!

Reza Shahabi, ein Arbeiter-und Vorstandsmitglied der Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft „Vahed“ ist seit 12. Juni 2010 wegen der Verteidigung und Einforderung seiner Rechte und die der anderen Arbeiter im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Zusätzlich zur schweren Erkrankung seiner Niere und Leber leidet er unter folgenschweren Wirbelsäulenproblemen und er ist auf der linken Seite seines Körpers gefühllos, was nach Angaben der Ärzte ohne eine baldige Operation zur Lähmung seiner linke Körperhälfte führen könnte.

Die letzten 19 Monate haben seine Familie und Kinder unter schlimmsten psychischen, physischen und wirtschaftlichen Bedingungen verbracht. Wir, seine Familie, kontaktierten und schrieben immer wieder ohne Ergebnis an die Verantwortlichen bei der Justiz und andere Behörden. Reza ist noch immer im Gefängnis, seine Situation unsicher und sein Leben in Gefahr.

Aus Protest gegen diese Situation ist Reza seit 22. November in einen Hungerstreik eingetreten.
Wir haben während der letzten 19 Monate alle Anstrengungen für seine Freilassung unternommen, aber er ist immer noch eingesperrt und in sehr kritischem Zustand.

Reza glaubt, dass die Arbeiter sich nur auf die Solidarität der Arbeiter verlassen sollten und hat sich immer dafür eingesetzt.

Wir, die Familienangehörigen und Verwandten von Reza Shahabi unterstützen Reza und seine Auffassung, strecken unsere Hände aus für die Hilfe der Arbeiter, Arbeiteraktivisten und bitten alle, jede Anstrengung für seine bedingungslose und sofortige Freilassung zu unternehmen.
Hiermit geben wir die Gründung des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi" bekannt und bitten alle, die Mitglied dieses Komitees werden wollen oder es unterstützen wollen, uns zu kontaktieren:
k.d.shahabi@gmail.com
k-d-shahabi.blogspot.com

"Komitee für die Verteidigung von Reza Shahabi" - 3 Dezember 2011
Shirin Shahabi - Mohammad Amin Shahabi - Robabeh Rezai - Maryam Ghassemlou - Nader Naderi - Hamid Rezai - Zahra Shahabi - Bahman Shahabi - Mehdi Shahabi - Asgar Shahabi - Qasim Shahabi

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Sonntag, 11. Dezember 2011

Soli-Erklärung zum Tag der Menschenrechte 10.12.2011 in Berlin am Brandenburger Tor

Herzliche Grüsse der Solidarität aus Japan und Deutschland an die Teilnehmer an dieser Kundgebung.

Im Zeichen der Kriegsdrohungen der USA und ihrer Alliierten gegen die Islamische Republik Iran, die wir klar und entschieden verurteilen, wollen wir es trotzdem nicht unterlassen, uns mit der iranischen Arbeiterbewegung an diesem Tag zu solidarisieren.

 

Wir fordern erstens Freiheit für alle Arbeiteraktivisten im Iran. Stellvertretend für viele nennen wir an dieser Stelle Reza Shabi, Aktivist der Busfahrer-Gewerkschaft  , und Ali Nedjati, Aktivist der Gewerkschaft der Zuckerfabriken.

Wir verlangen von der Islamischen Republik die Freilassung dieser beiden Kollegen sowie aller Gefangenen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung mit oder ohne Urteil im Gefängnis sitzen.

Wir sprechen uns weiterhin in aller Entschiedenheit für das Recht zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften im Iran aus.

Wir erklären unser Solidarität mit der iranischen Arbeiterbewegung, den verbundenen sozialen Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten. Keine äussere Bedrohung kann und darf Repression gegen eine Arbeiterklasse rechtfertigen, der das unsterbliche Verdienst zukommt, 1979 das proimperialistische Schah-Regime gestürzt zu haben. Denn vor allem die Streiks der Ölarbeiter und anderer Sektoren der staatlichen Industrie brachten diese Marionette zu Fall.

 

Es darf nicht zugelassen werden, dass der Protest gegen die arbeiterfeindlichen Massnahmen der Islamischen Republik instrumentalisiert werden zur Rechtfertigung eines imperialistischen Angriffes auf den Iran. Die vorangegangenen imperialistischen Invasionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen haben in keinem Fall zur Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft oder auch nur zur Verbesserung der Menschenrechts-Situation geführt.

Umgekehrt missbraucht auch das Regime der Islamischen Republik die auswärtige Kriegsdrohung, um im Inneren jeweils die Repression zu verschärfen und Gewerkschaftler und Menschenrechtsaktivisten zu beschuldigen, Agenten des US-Imperialismus zu sein.

So spielen sich der Imperialismus und das Regime der Islamischen Republik, ob gewollt oder ungewollt, ständig einander in die Hände.

Die Sache einer unabhängigen Arbeiterbewegung im Iran und die Sache der Menschenrechte ist aber auf keiner der beiden Seiten in den richtigen Händen.

Auch die Arbeiterschaft im Iran kann letztlich nicht andere Herren wollen, sondern nur keine.

Deshalb bekämpfen und denunzieren wir sowohl die Kriegsdrohungen der USA und ihrer Alliierten gegen den Iran, als auch die arbeiterfeindlichen und undemokratischen Repressionsmassnahmen der iranischen Regierung.

 

Nein zu jeder imperialistischen Intervention gegen den Iran oder jedes andere Land dieser Weltgegend!

Nein zum Krieg!

Nein zur Islamischen
Republik!

Für unabhängige und klassenorientierte Gewerkschaften im Iran!

Für volle demokratische Rechte und Freiheiten für die breite Bevölkerung im Iran!

 

- Internationales Arbeitersolidaritätskomitee der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in Japan, deutschsprachige Abteilung, Nobuo Manabe

- Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan, Deutschland

- Mitarbeiter und Autoren des Danketsu-Blogs, Deutschland und Japan

Tag Der Menschenrechte 2011-12-10 in Berlin

Berlin, 10.12.2011, Brandenburger Tor
Iraner im Exil prangern die Repression des Regimes der Islamischen Republik Iran gegen die Arbeiterbewegung, soziale Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten an.
Gleichzeitig werden Kriegsdrohungen und Interventionsabsichten des Imperialismus gegen den Iran verurteilt.

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Praxis- und bewegungsorientierte Propaganda

Selbst der kleinste marxistische Zirkel muß deshalb alles daran setzen, prioritär "kampagnenfähig" zu werden, die politische Auseinandersetzung mit anderen Strömungen suchen, Hintergründe beleuchten und zeigen, daß er das Potential hat, wichtige Beiträge zur Entwicklung von Bewegungen und Kämpfen zu leisten. In diesem Sinne muß Propaganda praxis- und bewegungsorientiert sein. Allgemeine historische und theoretische Propaganda genügt nicht, wenn man die Aktivisten der verschiedenen Bewegungen von der Notwendigkeit einer marxistischen Organisierung überzeugen will.

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