Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen
Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es
keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern.
Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25 %,
Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit,
Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und
Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden.
Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem
Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige
Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und
Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine
verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen.
Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale
soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer
Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!

Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!

Massive Besteuerung der Superreichen!

Demonstration am 25.9.12 ab Alexanderplatz Weltzeituhr Beginn 18 Uhr

Abschlusskundgebung Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin

Aufrufer:

Griechenland.Solidaritäts-Komitee Berlin
http://griechenlandsolidaritaetberlin.blogsport.eu

Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V. info@gr-gemeinde.de

Weitere Unterstützer sind:

Real Democracy Now! Berlin/Griechenland

15M Berlin

DIE LINKE. Berlin

Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS)

Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)

Sozialistische Initiative Berlin (SIB)

Sozialistische Alternative Voran (SAV)

Internationale Sozialistische Linke (isl)

Gruppe Arbeitermacht (GAM)

Revolution

Revolutionäre Sozialistische Organisation (RIO)

Marxistische Initiative (MI)

Übernahme von:
http://systemcrash.wordpress.com/2012/08/18/griechische-lehren/
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Bericht von der Griechenland Veranstaltung mit Andreas Kloke in Berlin am 17. August 2012

gestern kamen etwa 80 bis 90 leute zur veranstaltung des “Griechenland-Solidaritätskomitee” zur aktuellen politischen und sozialen lage dort. für eine linke veranstaltung an einem freitäglichen lauschig-warmen sommerabend recht gut besucht. später dünnte sich diese zahl aber merklich aus, da die diskussion doch etwas aus dem ruder lief und das anwesende meinungsspektrum doch etwas ZU GROSS war für eine wirklich zielführende diskussion. aber der reihe nach ….

das referat des gen. Kloke war so weit politisch ok. leider war der vortrag etwas “trocken”, was die aufmerksamkeit der zuhörer nicht gerade beförderte. Kloke vertrat ja seinerzeit vor den wahlen eine sehr linke linie gegenüber SYRIZA, was ja sogar zu einem konflikt mit dem mutterverband (die mandelianische “4.” internationale [ehemals VS]) geführt hatte [1]. allerdings ist es sehr schwer von deutschland aus, TAKTISCHE FRAGEN der griechischen linken zu beantworten, da dafür einfach die kenntnis der konkreten situation vor ort erforderlich ist. dies wurde auch vom diskussionsleiter, dem gen. Micha Prütz, mit sehr deutlichen worten hervorgehoben, die an die anwesenden mitglieder von (selbsternannten) “revolutionären avantgarden” gerichtet waren. anstatt solche taktischen fragen zu diskutieren, wäre es wichtiger für die deutsche linke praktische solidarität zu üben und den klassenkampf im “eigenen land” – nach der unsterblichen parole karl liebknechts: “der hauptfeind steht im eigenen land!” – zu befördern.

gerade die deutsche linke und arbeiterbewegung hat eine besondere verantwortung gegenüber dem griechischen “Massenwiderstand”, da insbesondere die deutsche imperialistische ökonomie und politik federführend bei der umsetzung der austeritätspolitik ist (und damit direkt verantwortlich für “Massenverelendung” in griechenland) und zweitens das deutsche kapital (NOCH) von der kapitalistischen krise profitiert; und damit auch die deutsche arbeiterklasse offensichtlich politisch ruhigstellen kann. der kampf gegen nationalistische standortpolitik der reformistischen apparate (sowohl in deutschland als auch in griechenland) ist eine der wesentlichen aufgaben der revolutionären linken, was auch im schlusswort des gen. Kloke hervorgehoben wurde. dies wurde auch mit wesentlich mehr verve vorgetragen, was dann auch mit lauten applaus honoriert wurde.

ein paar Knackpunkte in der diskussion

es gab eine debatte bezüglich der fragen der EU mitgliedschaft von griechenland und der ökonischen folgen einer “revolutionären politik” für griechenland. da beide fragen miteinander eng verzahnt sind, will ich versuchen auch zu beidem eine “gebündelte” (vorläufige) position darzustellen (natürlich nur in groben umrissen).

die EU ist eine rein bürgerliche und imperialistische institution, zu der revolutionäre keine irgendwie geartete “taktische” haltung einnehmen. revolutionäre marxisten sind weder für noch gegen einen austritt, da es nicht unsere aufgabe ist, der bürgerlichen politik tipps zu geben. unsere haltung ist die notwendigkeit des BRUCHS MIT DEM KAPITALISTISCHEN SYSTEM IM GANZEN. dabei können wir nicht im voraus bestimmen, welche haltung dazu in ANDEREN ländern eingenommen werden wird. dies wird entschieden werden im lebendigen klassenkampf und nicht an irgendwelchen schreibtischen oder reissbrettern von analysten der bourgeoisie.

es wurde in der debatte hervorgehoben, dass es in den medien eine massive “angstkampagne” gegeben hat, die vor den ökonomischen folgen eines möglichen wahlsieges von SYRIZA gewarnt hatte (u a als folge der austritt oder der rausschmiss aus der EU). in der tat kann man vermuten, dass ein austritt aus der EU für griechenland mit erheblichen wirtschaftlichen einbußen verbunden wäre. darum war es auch NICHT die politik von SYRIZA, sich mit der EURO-bourgeoisie anzulegen, sondern eine NEUVERHANDLUNG der schuldenabwicklung anzustreben.

aber unabhängig davon, dass SYRIZA KEIN revolutionäres ökonomisches programm vertreten hatte sondern ein “linksreformistsiches” (bestenfalls), kann man der zunehmenden ökonomischen krise in griechenland auch NICHT INNERHALB der bürgerlichen institutionen (und ihrer immanenten kapitallogik) herr werden, sondern muss man ihnen BRECHEN. auch auf die gefahr hin, dass dann erst mal alles “schlimmer” wird und es zu wirtschaftsanktionen und blockaden kommt, muss dieser REVOLUTIONÄRE BRUCH aber trotzdem vollzogen werden, weil es eben keinen “ausweg” auf kapitalistischer ebene GIBT.

wir revolutionären marxisten vertrauen auch darauf, dass so ein revolutionärer umsturz nicht nur auf griechenland beschränkt bleibt, sondern dass es zu weltweiter internationalistischer solidarität der arbeiterbewegung aller länder kommen wird, und dass auch der klassenkampf ausserhalb griechenlands einen mächtigen impuls erfahren wird.
um Rosa Luxemburg [2] zu paraphrasieren:
in griechenland kann die frage nur gestellt werden, gelöst werden kann sie nur im internationalen maßstab!
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[1] http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=25346&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0f2a6d278d

[2] ”In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem „Bolschewismus“.” http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

http://bronsteyn.wordpress.com/2012/05/02/solidaritat-mit-der-griechischen-arbeiterklasse/

KOMMT ALLE am 27.02.2012 um 14.30 Uhr zu der Protestkundgebung an der
Ebertstr/Scheidemannstr. - (direkt vor dem Bundestag) – gegen die
Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer
Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Die NaturFreunde, das Berliner Krisenbündnis und viele andere
Gruppen rufen dazu auf, sich mit der griechischen Bevölkerung zu
solidarisieren und direkt am Bundestag gegen die Politik der
Bundesregierung gegenüber Griechenland zu protestieren. Verabschiedet
werden soll dort ein so genanntes "Hilfspaket" in einer Sondersitzung
– es geht um 130 Mrd. Euro insgesamt, dem der Deutsche Bundestag
zustimmen muss.

Teil dieses Sparpaket ist die massive Einschränkung von
ArbeitneherInnenrechten, die Entlassung von 150 000 Beschäftigten aus
dem Öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohns und die
Zerschlagung des Sozialstaates. Die Tarifautonomie und die Demokratie
in Griechenland wird faktisch ausgehebelt.

Der Sozialstaat in Griechenland wird durch das "Hilfspaket"
zerstört. Das Paket wird Griechenland nicht aus der Krise helfen. Im
Gegenteil: Spardiktate, die Aushebelung demokratischer (Haushalts-)
Rechte, die massive weitere Verarmung der griechischen Bevölkerung
– so sieht die bundesdeutsche Politik gegenüber Griechenland aus.
Die so genannte Griechenlandhilfe dient der Stabilisierung der Banken
und der Sicherung der deutschen Exportoffensive. Die Massenarmut immer
größerer Teile der griechischen Bevölkerung wird hierfür bewusst
in Kauf genommen.

Wir wollen unseren Protest und unsere Solidarität mit den
kämpfenden Griechinnen und Griechen vor dem Deutschen Bundestag zeigen und damit deutlich machen: Wir wissen, dass die
Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin
und Brüssel sitzen!

Kommt deswegen Alle zum Protest am 27.2. um 14.30 Uhr gegen das Merkel‘sche Spardiktat.

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung statt Spardiktate und Bankenrettung

Gebt diese Info weiter!

Die Zahl der Selbstmorde ist in Griechenland nach Angaben des Gesundheitsministeriums in den ersten 5 Monaten dieses Jahres im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um 40 % gestiegen.

2010 hatte sich die Zahl der Suizide im Vergeleich mit 2009 bereits verdoppelt.

Am 24.06. 2011 hatte die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, daß sich die Selbstmordrate 2009 im Vergleich zu 2007 – dem Jahr vor Beginn der jetzigen Krise – schon um 18 % erhöht hatte. Bereits damals war die Zahl der psychiatrischen Patienten um 25-30 % geklettert.

Quelle: Afrodity Giannakis, http://www.greenleft.org.au/node/49687