Aurora News (Blog der Marxistischen Initiative)

Vorhuterei Aufruf zur Überwindung des Trottel-Trotzkismus

B.I.Bronsteyn — 2012-05-10T13:00:00Z

lies hier:
http://bronsteyn.wordpress.com/2012/05/10/vorhuterei-aufruf-zur-uberwindung-des-trottel-trotzkismus/
oder hier:
http://www.nao-prozess.de/blog/vorhuterei-aufruf-zur-uberwindung-des-trottel-trotzkismus/

Die Wärmestrom-Seite Lenins

B.I.Bronsteyn — 2012-05-07T01:45:00Z

hier:
http://www.nao-prozess.de/blog/die-warmestrom-seite-lenins/
oder hier:
http://bronsteyn.wordpress.com/2012/05/07/die-warmestrom-seite-lenins/

Projekt Wärmestrom Zur Kritik der Waffen der Kritik

B.I.Bronsteyn — 2012-05-04T12:00:00Z

lesenswert:
http://systemcrash.wordpress.com/2012/05/04/projekt-warmestrom-zur-kritik-der-waffen-der-kritik/

Kampf um Selbstbestimmung

B.I.Bronsteyn — 2012-05-03T19:07:00Z

aus:
junge Welt 04.05.2012 / Thema / Seite 10

Hintergrund. Syriens Kurden kommt eine Schlüsselrolle für die Zukunft des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes zu

Von Nick Brauns

Hier ist Kurdistan« unter dieser Parole demonstrierten in den letzten Wochen Zehntausende Kurden in Syrien für die Anerkennung ihrer Rechte. Ihr Protest richtete sich nicht nur gegen das Baath-Regime in Damaskus, sondern auch gegen den vom Westen als einzige Opposition anerkannten »Syrischen Nationalrat« (SNR). Dessen Vorsitzender Burhan Ghaliun hatte zuvor behauptet, es gäbe gar kein »Syrisch-Kurdistan«.1 Die für den 7. Mai angesetzten Wahlen zum Syrischen Nationalrat wird die kurdische Opposition wie schon das Verfassungsreferendum im Februar boykottieren. Denn auch die neue Verfassung schließt auf regionaler oder konfessioneller Grundlage basierende Parteien von einer Wahlteilnahme aus. Für die weitere Entwicklung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes kommt den zwischen zwei und vier Millionen syrischen Kurden als zweitgrößter Ethnie unter den 20 Millionen Einwohnern eine Schlüsselrolle zu.

Die meisten Kurden leben in Nordsyrien in einem Streifen von der Mittelmeerküste entlang der Grenze zur Türkei bis hinunter zur syrisch-irakischen Grenze. Ihre Hauptsiedlungsgebiete sind dabei auf die Enklaven Afrin, Ain al-Arab (Kobani) sowie die Dschazira in der Provinz Al-Hasaka verteilt. Größte Stadt in der Region ist mit rund 400000 zu zwei Dritteln kurdischen Einwohnern das nur durch die Grenzbefestigungen von Nusaybin auf türkischer Seite getrennte Al-Qamischli. Auch in der Hauptstadt Damaskus leben mindestens 100000 Kurden. Die fruchtbaren kurdischen Gebiete bilden die Kornkammer Syriens. Zudem finden sich hier die einzigen Erdölquellen des Landes.
Geschichte des Konflikts
Die heutige Situation in Syrien hat ihre Wurzeln in der imperialistischen Politik während des Ersten Weltkrieges. Die auf das Sykes-Picot-Abkommen zur Aufteilung der Einflußsphären im Nahen Osten zwischen Frankreich und Großbritannien im Jahr 1916 zurückgehende syrisch-türkische Grenze wurde in den 20er Jahren von der damaligen französischen Mandatsmacht mitten durch die kurdischen Siedlungsgebiete gezogen. Aufgrund der in den 20er Jahren einsetzenden Zwangstürkisierung flohen eine Reihe kurdischer Stämme aus der Türkei in das französische Mandatsgebiet, wo die Militärverwaltung sie in den neugegründeten Städten Al-Hasaka und Al-Qamischli ansiedelte. Beeinflußt von der kurdischen Nationalvereinigung Xoybun (»Selbst-Sein«) bildete sich in den 30er Jahren eine Autonomiebewegung in der Dschazira. 1946 wurde Syrien nach dem Rückzug der französischen Truppen unabhängig, ohne daß Autonomierechte fixiert worden waren. 1957 gründeten kurdische Nationalisten und ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei Syriens die sich anfänglich als antiimperialistisch definierende und für ein vereinigtes Kurdistan eintretende Kurdische Demokratische Partei Syriens (KDPS). Angesichts des vom Mollah Mustafa Barzani im benachbarten Irak angeführten kurdischen Partisanenkampfes befürchteten syrische Politiker ein Übergreifen »separatistischer Bestrebungen«. Nach einer außerordentlichen Volkszählung im Oktober 1962 wurden rund 120000 angeblich aus Nachbarländern eingewanderte Kurden per Dekret des Staatspräsidenten ausgebürgert. Sie und ihre Nachfahren geschätzt bis zu 225000 Menschen hatten als »Staatenlose« keine Möglichkeit, Anstellung im öffentlichen Dienst zu bekommen, ihnen wurden subventionierte Grundnahrungsmittel vorenthalten, sie durften keine Immobilien oder Produktionsmittel besitzen und nicht ins Ausland reisen. 1963 wurde die KDPS mit der Begründung verboten, eine Partei feudaler Großgrundbesitzer zu sein. In einer Denkschrift warnte der baathistische Sicherheitschef von Al-Hasaka, General Muhammad Talab Hilal, mit antisemitischem Ton: »Judastan und Kurdistan sind von derselben Art«. Der General forderte die Vertreibung der Kurden ins Landesinnere durch gezielte wirtschaftliche Vernachlässigung der kurdischen Landesteile bei gleichzeitiger Ansiedlung arabischer Siedler. Entsprechend dieser Vorgaben begann die Regierung ab 1973 mit der Bildung eines »Arabischen Gürtels« durch die Ansiedlung von 25000 arabischen Familien entlang der Grenze zur Türkei. Unter Hafiz Al-Assad (Präsident von 1971 bis 2000) erhielt der arabische Nationalismus in der »Syrisch-Arabischen Republik« Verfassungsrang, der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache wurden durch Dekrete kriminalisiert und noch 1998 über 200 Dörfer umbenannt. Doch gleichzeitig unterstütze Assad aus außenpolitischen Erwägungen kurdische Parteien in der Türkei und dem Irak. Das Baath-Regime hielt ab 1980 seine schützende Hand über die gegen den türkischen Staat kämpfende Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Deren Vorsitzender Abdullah Öcalan lebte in Damaskus, und seine Partei unterhielt Ausbildungslager in der syrisch kontrollierten Bekaa-Ebene im Libanon. Die PKK diente als Trumpfkarte gegenüber der Türkei, mit der Syrien territoriale Streitigkeiten um die Mittelmeerprovinz Hatay sowie die durch türkische Staudämme an Euphrat und Tigris bedrohte Wasserversorgung hat.

Um nationale Bestrebungen der syrischen Kurden gegen die Türkei zu kanalisieren, wurden diese vom Baath-Regime regelrecht gedrängt, sich der PKK anzuschließen, so daß diese laut türkischen Geheimdienstanalysen in den 90er Jahren ein Viertel der Guerillakämpfer stellten. Doch nachdem Ankara im Oktober 1998 offen mit Krieg drohte, Panzer an der Grenze und NATO-Kriegsschiffe im Mittelmeer auffuhren, konnte Damaskus dem Druck nicht länger standhalten. Öcalan mußte sein langjähriges Gastland verlassen, seine Flucht endete im Februar 1999 mit der Verschleppung durch den türkischen Geheimdienst aus Kenia auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Im Adana-Abkommen erkannte Syrien die PKK nun als terroristische Organisation an und verpflichtete sich, deren Tätigkeit auf syrischem Territorium zu unterbinden. In der Folge wurden ihre Mitglieder an die Türkei ausgeliefert. Anhänger der 2003 gegründeten syrisch-kurdischen Schwesterorganisation der PKK, der Partei der Demokratischen Union (PYD), wurden mit besonderer Härte verfolgt. Andere wie die sozialdemokratisch orientierte kurdische Einheitspartei Yekiti füllten die so entstandene Lücke und klagten zunehmend lauter nationale Rechte in Syrien ein. Ermutigt wurden die syrischen Kurden durch die Existenz der unter US-Schutz im Nordirak gebildeten kurdischen Autonomieregion nach dem Sturz von Saddam Hussein. Ein durch Übergriffe arabisch-nationalistischer Fußballfans der Mannschaft Al-Fatwa auf kurdische Al-Dschihad-Fans in Al-Qamischli provozierter Aufstand im März 2004, bei dem über 30 Kurden von Sicherheitskräften getötet wurden, ging als »kurdisches Erwachen« in die Geschichte ein. In den folgenden Jahren wurden mehrfach kurdische Proteste von Sicherheitskräften attackiert und Aktivisten verschleppt, gefoltert und ermordet.
Regime macht Zugeständnisse
Als im Zuge des »arabischen Frühlings« 2012 die Aufstandsbewegung auch auf Syrien übergriff, blieb es ausgerechnet in den kurdischen Landesteilen, die jahrelang die Speerspitze der Proteste gegen das Baath-Regime gebildet hatten, vergleichsweise ruhig. Die Regierung hatte sich dieses anfängliche Stillhalten mit Zugeständnissen erkauft. So war am 26. März 2011 das der weiteren Arabisierung durch die Enteignung kurdischer Grundbesitzer im Grenzgebiet dienende »Dekret 49« aus dem Jahre 2008 zurückgenommen worden. Am 7. April 2011 verfügte Präsident Baschar Al-Assad die Einbürgerung von rund 200000 in Folge der Volkszählung von 1962 ausgebürgerten Kurden und ihren Nachfahren, wobei allerdings Zehntausende nichtregistrierte Staatenlose weiterhin nicht berücksichtigt wurden. Während Sicherheitskräfte gegen Oppositionskräfte in anderen Landesteilen mit Härte vorgingen, hielten sie sich in den kurdischen Landesteilen nun zurück. Doch auch die kurdischen Parteien zögerten, sich mit der von religiösen Kräften dominierten arabischen Opposition zu vereinigen. Sie befürchteten, unter einem stärker islamisch orientierten Regime nur vom Regen in die Traufe zu geraten.

Die Mehrzahl der im Augenblick 17 kurdischen Parteien hat ihre Wurzeln in der 1957 gegründeten Kurdischen Demokratischen Partei Syriens, und sie unterscheiden sich programmatisch kaum voneinander. Schon aufgrund der Geographie Westkurdistans mit voneinander getrennten Enklaven und fehlender gebirgiger Rückzugsgebiete tritt keine der Parteien für einen Partisanenkampf wie in anderen Teilen Kurdistans ein. Auch Unabhängigkeit oder den Zusammenschluß mit den kurdischen Gebieten der Nachbarländer stehen nicht auf der Agenda. Statt dessen fordern nahezu alle von ihnen eine Demokratisierung Syriens, verfassungsrechtliche Anerkennung des kurdischen Volkes als zweiter Nation und Selbstverwaltungsrechte für die kurdisch besiedelten Landesteile bei Wahrung der territorialen Integrität Syriens. Differenzen bestehen vor allem im Verhältnis zur arabischen Opposition und damit zur Frage einer ausländischen Intervention.

Fast alle syrisch-kurdischen Parteien mit Ausnahme der PKK-Schwester PYD und der im Syrischen Nationalrat vertretenen Kurdischen Zukunftsbewegung gehören der Ende Oktober 2011 gebildeten Kurdischen Patriotischen Konferenz (KPK) an, der außerdem Jugend- und Koordinationsgruppen sowie unabhängige Persönlichkeiten beigetreten sind. Ziel der KPK, deren Delegierte sich anfangs noch gegen die Forderung nach einem Sturz Assads ausgesprochen hatten, ist es, gegenüber der arabischen Opposition mit einer Stimme zu verhandeln. Nur wenige Parteien wie die Yekiti und die Azadi haben innerhalb Syriens tatsächlich Einfluß. Streitigkeiten ihrer Führer machen das Bündnis schwerfällig, Basisarbeit in der Bevölkerung findet aufgrund geringer Personaldichte kaum statt. Die Jugendlichen, die die Masse der Demonstranten bilden, fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. »Die Kurdische Patriotische Konferenz ist nicht mehr als ein Name«, klagt ein Jugendaktivist aus Al-Qamischli über fehlende Arbeit vor Ort.2 Schirmherr und Finanzier der KPK ist der Präsident der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Massoud Barzani. Als Generalsekretär der KPK fungiert der Vorsitzende des syrischen Ablegers von Barzanis Kurdischer Demokratischer Partei (KDP), Abdul Hakim Bashar. Auch ein militärisches Ausbildungsprogramm für syrische Kurden soll im Nordirak angelaufen sein. Sein Einfluß auf Teile der syrischen Kurden macht den lange als »Terrorunterstützer« geschmähten kurdischen Präsidenten für die türkische Regierung so interessant, daß sie Barzani am 20. April mit allen staatsmännischen Ehren in Ankara empfing.
Demokratischer Sozialismus
Mit Besorgnis registriert Ankara das rapide Anwachsen der PYD im Grenzgebiet zur Türkei. Hatte diese anfangs nur in Afrin Masseneinfluß, so stellt sie inzwischen auch in der Dschazira und Kobani eine maßgebliche Kraft dar, wie selbst ihre Kritiker bestätigen. »Die PYD wird immer beliebter, das müssen wir anerkennen, auch, wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung sind und die PYD nicht unterstützen«, bestätigt ein 31jähriger Aktivist der »Bewegung der Jugend in Westen« aus Al-Qamischli, der sich Azad Muhiyuddin nennt, im Interview mit der Menschenrechtsorganisation Kurdwatch. »Die PYD hat aktive Komitees gegründet, die überall präsent sind. Ihre Mitglieder schlichten bei Auseinandersetzungen. Sie nehmen Diebe fest. Sie kümmern sich um Kranke oder Verletzte.«3

Lange lautete ein Vorwurf an die PYD, daß diese lediglich eine auf die Türkei bezogene Politik mache. »Sie zeigen, daß sie eine kurdische Partei sind, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt«, meint dagegen Azad. Anstelle der Losung des Regimesturzes tritt die PYD für einen Systemwechsel ein. »Unser Ziel ist die Bildung einer neuen kurdischen Gesellschaft, die Bildung eines freien Menschen, eines Menschen mit freiem Willen und freiem Denken«4, erklärt der Parteivorsitzende Salih Muslim Muhammad. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die auch in der Organisierung von Frauen hervorstechende PYD zum »Demokratischen Sozialismus«. Ihr Leitfaden für die Schaffung einer »demokratischen Selbstverwaltung« durch Rätestrukturen ist die Philosophie Abdullah Öcalans. Rund eine Viertelmillion Menschen beteiligten sich nach PYD-Angaben Ende letzten Jahres an den Wahlen zu einem »Volksrat von Westkurdistan«. In seinem Programm bekennt sich dieser Rat zur »Unterstützung der friedlichen und demokratischen Volksbewegung, die einen radikalen Wandel der Struktur und der Institutionen des politischen Systems anstrebt«, und erklärt zugleich die Verhinderung und Zurückweisung »ausländischer Einmischung und Interventionsversuche« zum Ziel.

Offenbar hat die PYD inzwischen ihre Reihen durch über 1000 militärisch ausgebildete PKK-Mitglieder aus nordirakischen Guerillacamps verstärkt, die nun Checkpoints auf dem Land errichtet haben und zum Schutz der Bevölkerung bewaffnet in Guerillakleidung durch die Städte patrouillieren. Während die PYD die Bevölkerung auf die Übernahme der Verantwortung in den kurdischen Landesteilen im Falle eines Sturzes der Baath-Herrschaft vorbereitet, sehen türkische und deutsche Medien die PKK »im Dienste des Diktators« (Tagesschau) und warnen vor einer Ablösung der »Baath-Diktatur durch eine PKK-Diktatur« (Jungle World). Tatsächlich waren noch im letzten Jahr auf manchen Demonstrationen der PYD neben Bildern von Öcalan auch solche des syrischen Präsidenten Assad zu sehen. Und der Fernsehsender Al-Dschasira präsentierte kürzlich ein Papier der Baath-Partei, in dem vorgeschlagen wurde, regierungskritische Proteste in den kurdisch bewohnten Landesteilen nicht mithilfe regulärer Sicherheitskräfte sondern in Kooperation mit der PKK zu unterdrücken. Nach Meldungen der Menschenrechtsorganisation Kurdwatch soll die PYD vor allem in ihrer Hochburg Afrin regimekritische Demonstrationen und politische Gegner bedroht, entführt und sogar getötet haben. Einige Kritiker sehen die PYD so hinter der Ermordung des Vorsitzenden der Kurdischen Zukunftspartei, Meschaal Tammo, im Oktober letzten Jahres, während PYD-Politiker den türkischen Geheimdienst beschuldigen.

Unter Anführung der von Sicherheitskräften getöteten oder inhaftierten PYD-Aktivisten weist unterdessen der nach Öcalan oberste PKK-Führer Murat Karayilan Anschuldigen einer Kooperation seiner Bewegung mit dem Baath-Regime als türkische Lügenkampagne zurück. So versuche Ankara, mehr Unterstützung der USA gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu erhalten und eine Intervention in Syrien vorzubereiten. Zwischen Assad und den Kurden herrsche allerdings seit Beginn des Aufruhrs eine »stillschweigende Übereinkunft«, wonach der Staat die Kurden nicht zu einer besonderen Zielscheibe erkläre.5 Die PYD ist ihrerseits bemüht, Provokationen durch unerfahrene junge Demonstranten etwa durch bewaffnete Angriffe auf Sicherheitskräfte zu unterbinden. »Eine offene Konfrontation mit der Diktatur wäre ein Desaster«, erklärte der PYD-Vorsitzende Muhammad. »Unser Volk würde ein Angriffsziel nicht nur für die Armee, sondern auch für die Milizen arabischer Siedler in unseren Provinzen werden.«6 Unbedingt müsse ein Umschlagen der Proteste in einen ethnischen Konflikt vermieden werden. Mitte Februar einigten sich Führungsmitglieder der PYD und der KPK darauf, Konflikte untereinander ausschließlich friedlich lösen zu wollen. Auch zwischen den Sicherheitskomitees der Jugendbewegung und der PYD in den Stadtvierteln gibt es inzwischen eine Kooperation. Demonstrationen von PYD, KPK und Jugendgruppen verlaufen allerdings weiterhin getrennt.

Die PYD gehört dem aus sozialistischen, laizistischen und arabisch-nationalistischen Parteien gebildeten Oppositionsbündnis Nationaler Zusammenschluß der Kräfte des Demokratischen Wandels (NZKDW) an, dessen Grundprinzipien in einem dreifachen »Nein« zu konfessioneller Spaltung, ausländischer Einmischung und Gewalt im Land bestehen. Auf einer außerordentlichen Konferenz am 14. April in Paris versicherte dieses Oppositionsbündnis auf Druck der PYD, sich internationalen Konventionen entsprechend und im Rahmen der nationalen Einheit Syriens für eine verfassungsrechtliche Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes sowie eine demokratische Lösung der kurdischen Frage einzusetzen.

Dagegen ist eine von der Türkei und den USA über Vermittlung Barzanis versuchte Einigung der Kurdischen Patriotischen Konferenz mit der prowestlichen Opposition bislang nicht zustande gekommen. Zwar müsse das »Recht auf kurdischsprachige Erziehung und die Entwicklung der kurdischen Kultur und Literatur als zweiter Kultur in Syrien« gewährt werden. Doch Forderungen nach einem föderalistischen Modell würden als Wunsch nach Abspaltung interpretiert, hatte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates Ghaliun diesbezügliche Bestrebungen zurückgewiesen.7 Vertreter der PYD vermuten ein antikurdisches Abkommen zwischen den im Nationalrat dominierenden Moslembrüdern und der islamisch-konservativen AKP-Regierung in Ankara. »Die türkische Regierung unterstützt die bewaffnete Opposition, benutzt die Moslembrüder als Schutzschild und möchte so die Regierung in Syrien übernehmen, um so die Kurden ohne Rechte zu lassen«8, faßt der Fernsehjournalist Tariq Hamo zusammen.
Gegen äußere Einmischung
Die regierungsnahe türkische Tageszeitung Todays Zaman meldete am 27. April unter Berufung auf »örtliche Quellen« Auseinandersetzungen zwischen der von türkischem Territorium aus operierenden und von den Golfmonarchien finanzierten Freien Syrischen Armee und PYD-Milizen. Unterdessen wird in der Türkei über die Errichtung einer Pufferzone entlang der syrischen Grenze debattiert. Als Rechtfertigung für einen Einmarsch wird neben »humanitären« Gründen der Bruch des gegen die PKK-gerichteten Adana-Paktes durch Syrien angeführt.

Die Arbeiterpartei Kurdistans lehne zwar ausländische Interventionen aus Prinzip ab, denn »wir befürworten die Revolutionen, die durch die Eigendynamik der Völker zustande kommen«, erklärte PKK-Führungsfunktionär Karayilan bezüglich solcher Drohungen. Doch werde die PKK »im Streit zwischen zwei kolonialistischen Staaten keine Partei ergreifen«. Sollte die türkische Armee allerdings in die kurdischen Landesteile einmarschieren, »wird das gesamte Kurdistan zum Kriegsgebiet erklärt«, drohte Karayilan eine Ausweitung des bewaffneten Kampfes der PKK in der Türkei an. Eine Lösung des »kurdischen Knotens« bleibt damit eine zentrale Voraussetzung für eine eigenständige, friedliche und demokratische Entwicklung nicht nur Syriens, sondern des ganzen Nahen Ostens.

Anmerkungen

1 Interview mit der irakisch-kurdischen Zeitschrift Rudaw, 16.4.2012

2 Interview mit Azad Muhiyuddin auf www.Kurdwatch.de, 21.März 2012

3 Ebda.

4 Interview mit Salih Muslim Muhammad auf www.Kurdwatch.de, 8. November 2011

5 Interview mit Murat Karayilan, Firatnews Agency 29. März 2012

6 kurdistantribune.com/2011/pyd-yes-democratic-change-no-foreign-interference/

7 Rudaw, 16.4.2012

8 Yeni Özgür Politika, 28.4.2015

9 Firatnews Agency 29. März 2012

Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland

B.I.Bronsteyn — 2012-05-02T15:09:00Z

http://bronsteyn.wordpress.com/2012/05/02/solidaritat-mit-der-griechischen-arbeiterklasse/

Sa, 5.5., ab 14 Uhr Demonstration am Kottbusser Tor* in Berlin-Kreuzberg: Iraner/innen...

Dieter Elken — 2012-05-02T15:06:00Z

Wir Iraner/innen und Israelis, die in Berlin leben, protestieren gemeinsam gegen die aktuelle Politik in Deutschland, Israel und dem Iran, die alle das Ziel einer Eskalation eines militärischen Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten verfolgen. Wir sind gegen die Aufrüstung Israels durch die deutsche Regierung, die Sanktionen die der Westen dem Iran aufzwingt, und die Politik der Kriegsdrohungen und die bewusste Eskalation, die vom israelischen und iranischen Regime vorangetrieben werden.

Wir sind der Meinung, dass der nukleare Hype sowohl von der iranischen und als auch der israelischen Regierung genutzt wird, um damit die öffentliche Aufmerksamkeit von den drängenden und existentiellen Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen abzulenken: von den wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen, von Ungleichheiten und Repression.

Darüber hinaus wird der konstruierte Konflikt zwischen den beiden Ländern dazu benutzt, um - sowohl im Ausland als auch zu Hause - Kritik zu unterdrücken; Kritik an jahrzehntelanger Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser/innen durch Israel und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch das Regime im Iran.

Angesichts der wachsenden Kriegsdrohungen, sind wir überzeugt davon, dass eine starke Opposition gegen die Kriegstreiberei und einer kritischen Analyse der Ursachen des aktuellen Konflikts notwendig sind. Wir versuchen gegen den Krieg zu handeln dadurch, dass wir Beziehungen zwischen den Menschen aus der Region herstellen, durch die Förderung von Widerstand und Opposition zu Hause und im Ausland und durch eine kritische Auseinandersetzung innerhalb der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf Deutschlands Interventionen im Nahen und Mittleren Osten.

Nein zu Sanktionen
Die Sanktionen von denen behauptet wird, sie seien gegen die iranische Regierung gerichtet, treffen in Wirklichkeit meist die einfache Bevölkerung. Sie haben sich auch nachteilig ausgewirkt auf die iranische Protestbewegung, die im Jahr 2009 begonnen hatte. Ein Krieg zusammen mit den Sanktionen, die die Bevölkerung und Opposition lähmen, wäre zusätzlich zu den konkreten Kriegsopfern ein Werkzeug für die iranische Regierung, Proteste niederzuschlagen und zu unterdrücken. Wir sind solidarisch mit den Kämpfen der iranischen Bewegung. Wir glauben, dass sie die einzige legitime Kraft sind, die aktuelle Situation im Iran zu ändern.

Nein zum internationalen Beitrag zum Wettrüsten in der Region_

Wir sind empört über die Beteiligung westlicher Regierungen an der militärischen Eskalation in der Region:

Deutschland hat gerade dem Atomwaffenstaat Israel ein weiteres U-Boot geliefert, das die Fähigkeit zum Tragen von Sprengköpfen von Atomwaffen hat. Und Deutschland ist seit Jahren berüchtigt dafür, dass es Israel und andere Staaten der Region mit Waffen und Überwachungsgeräten beliefert.

Wir fordern:
- Eine öffentliche Debatte in Deutschland, Israel und im Iran: es ist Zeit, diese Probleme nicht mehr zu ignorieren und sich der schrecklichen Realität zu stellen.
- Wir rufen Deutschland dazu auf, seine militärische Beteiligung im Nahen und Mittleren Ostens zu beenden und Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
- Ein Ende der Kriegsdrohungen von allen Seiten
- Ein Ende aller Sanktionen gegen den Iran
- Ein Ende der Besatzung genauso wie ein Ende aller Kriege und der Militarisierung des Nahen und Mittleren Ostens.
- Einen Abbau aller nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in der Region

Versuchte Hausbesetzung in Berlin Neukölln

B.I.Bronsteyn — 2012-04-30T07:37:00Z

am 28.4.2012
nähere Infos:
http://nk44.blogsport.de/2012/04/28/hausbesetzung-weisestrasse-47/
http://www.demotix.com/news/1179882/violent-eviction-squatted-house-berlin-neuk-lln
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157629555939112
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629555843180/
http://www.flickr.com/photos/nickjaussi/sets/72157629920299889/
http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157629920110401/
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Solidarität mit den Besetzern!
Für die Beschlagnahme nutzbaren aber nicht genutzten Wohnraums und Nutzungs- und Wohnrecht für ALG-II-Bezieher!

Unsere Option: Sozialismus! Was denn sonst?

Meno Hochschild — 2012-04-27T05:36:00Z

Flugblatt der Marxistischen Initiative zum 1. Mai 2012, auch online unter www.marxismus-online.eu abrufbar...

Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen zur Verteidigung der S-Bahn...

Dieter Elken — 2012-04-23T09:47:00Z

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Beim letzten Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung kamen die Themen zur aktuellen Krise in Griechenland, Europa und in verschiedenen Betrieben zur Sprache. Was ein Kollege sehr treffend damit beschrieb, dass es an allen Ecken und Enden brennt und wir bisher nicht in der Lage waren, diese Brände miteinander zu unserem Vorteil zu verbinden, um daraus einen Flächenbrand der Empörung und des Widerstandes aller BürgerInnen, Beschäftigen, Beschäftigungslosen und GewerkschafterInnen zu machen.

Charakteristisch dafür nannte der Kollege die geplante Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die in ihrer Eigenschaft des Systems der Privatisierung und Ausplünderung unserer Rechte und Interessen angesehen werden kann. Verschiedene Gruppen, Parteien und Einzelpersonen engagieren sich bereits im S-Bahn Tisch für ein Gesetz gegen die Privatisierung und Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge S-Bahn. Gleichzeitig sehen die Beschäftigten der Berliner S-Bahn zum Schutz ihrer Arbeitsplätze die Notwendigkeit, einen von den Zwängen der Gesetze des Volksbegehrens unabhängigen Schritt weiter zu gehen und gründeten den Aktionsausschuss 100% S-Bahn.

Es ist exemplarisch dafür, wie viele andere Bewegungen und Initativen in Berlin ebenso gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, gegen das Privateigentum als solches, gegen die Schuldenlast der BürgerInnen durch die Banken und Konzerne, gegen die Beschneidung von Rechten und Interessen, gegen das System der Unterdrückung, gegen Dumpinglöhne und Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit und gegen viele andere Punkte kämpfen.

Was könnte da verbindender sein, als die bereits in ganz besonderer Art und Weise in der Öffentlichkeit sehr stark beobachteten und diskutierten Entwicklungen bei der Berliner S-Bahn, die bei fast jedem BewohnerInnen in Berlin und sogar darüber hinaus Betroffenheit erzeugt. Viele Themen auch anderer Bewegungen und Initativen in Berlin finden sich inhaltlich in dem Konflikt wieder, den die Berliner S-Bahn und S-BahnerInnen austragen.

Warum also nicht eine übergreifende und gemeinsame Aktion aller System kritischen, antikapitalistischen und gesellschaftlichen Bewegungen und Initativen in Berlin starten, in der und bei denen sich alle wiederfinden, sei es als S-BahnerInnen, als NutzerInnen der S-Bahn, die auch von Prekarität betroffene Beschäftigte in ihren Unternehmen sind, die MieterInnen sind, Beschäftigungslose, Senioren oder nur Menschen dieser Stadt, die vom selben System der Privatisierung und der Ausbeutung im Kapitalismus betroffen sind.

Jede Bewegung und jede Initative könnte dies selbsttätig, aber dennoch alle gemeinsam und übergreifend, an dem TAG-X tun, an dem der Senat von Berlin die Ausschreibung der Berliner S-Bahn bekannt geben will. Nicht nur als ein Symbol für alle Menschen die vom System der Privatisierung ihrer Rechte und Interessen betroffen sind. Die Berliner S-Bahn steht damit beispielhaft für alle Privatisierungen und Ausplünderungen in die Hände der Banken, Investmentfonds und Konzerne. Das Ergebnis sollten ab dem Tag-X öffentlich sichtbare Protestaktionen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge als öffentliches Gut aller BürgerInnen sein. Auch gegen den politischen Ausverkauf all unserer Recht und Interessen.

Diskutiert diese Idee in euren Reihen, mit euren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, mit euren Genossinnen und Genossen, mit euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Wir sehen in dieser Aktion eine Chance zu gemeinsamem Handeln, die ja so oft schwer fällt, ob als Politaktivist, Betriebsaktivist oder Autonomer Aktivist.

Wir alle sind Teil der weltweiten Bevölkerungsmehrheit, die den Kapitalismus tagtäglich am Leben erhält ohne von ihm zu profitieren. Machen wir eine Schritt voran dies bewusst und sichtbar zu machen.

TAG-X-BAHN
Widerstand dem System
Übergreifend aktiv für eine, unsere gemeinsame Sache!

Quelle:
Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin
E-Mail: forumberlin@web.de

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

B.I.Bronsteyn — 2012-04-23T04:03:00Z

Französisches Innenministerium:
http://elections.interieur.gouv.fr/PR2012/026/058/index.html#top
-------------------------------------------------------------------------
Liste des candidats - Voix - % Exprimés
-------------------------------------------------------------------------
Mme Eva JOLY - 2 143 - 1,64 (Grüne)
Mme Marine LE PEN - 25 565 - 19,58 (Rechtsradikal)
M. Nicolas SARKOZY - 29 400 - 22,51 (bürgerlich)
M. Jean-Luc MÉLENCHON - 15 601 - 11,95 (Links-Front)
M. Philippe POUTOU - 1 675 - 1,28 (NPA)
Mme Nathalie ARTHAUD - 934 - 0,72 (Lutte Ouvriere)
M. Jacques CHEMINADE - 338 - 0,26 (LaRouche)
M. François BAYROU - 9 746 - 7,46 (bürgerlich)
M. Nicolas DUPONT-AIGNAN - 2 563 - 1,96 (bürgerlich)
M. François HOLLANDE - 42 631 - 32,64 (PS)

Das sind die Daten des französischen Innenministeriums.

Die von Le Monde weichen geringfügig davon ab, wofür ich keine Erklärung habe:
-----------------------------------------------------------------------
François Hollande - http://www.lemonde.fr/francois-hollande/ - 28,63 %
Nicolas Sarkozy - http://www.lemonde.fr/nicolas-sarkozy/ - 27,18 %
Marine Le Pen - http://www.lemonde.fr/marine-le-pen/ - 17,9 %
Jean-Luc Mélenchon - http://www.lemonde.fr/jean-luc-melenchon/ - 11,11 %
François Bayrou - http://www.lemonde.fr/francois-bayrou/ - 9,13 %
Eva Joly - http://www.lemonde.fr/eva-joly/ - 2,31 %
Nicolas Dupont-aignan - http://www.lemonde.fr/nicolas-dupont-aignan/ - 1,79 %
Philippe Poutou - http://www.lemonde.fr/philippe-poutou/ - 1,15 %
Nathalie Arthaud - http://www.lemonde.fr/nathalie-arthaud/ - 0,56 %
Jacques Cheminade - http://www.lemonde.fr/jacques-cheminade/ - 0,25 %sischen Innenministeriums.

(Le Monde bezieht sich in seinen Angaben allerdings auf das französische Innenministerium, sogar per Link)

Basis-Konzepte für eine sozialistische Wirtschaft im 21. Jahrhundert

B.I.Bronsteyn — 2012-04-22T09:56:00Z

Mit diesem Artikel möchte ich die modernsten und fortgeschrittensten Management- Konzepte des 21. Jahrhunderts vorstellen und aufweisen, wie sie nach Modifikationen und Erweiterungen zu strukturellen Basiskomponenten einer sozialistischen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts sein könnten.

Die hier vorgestellten Texte entstammen rundweg nicht einer innerlinken Diskussion oder gar einem Diskurs innerhalb einer revolutionären Linken, sondern von Organisationspsychologen und Organisationstheoretikern, die im weitesten Sinne an bürgerlichen Eigentumsformen orientiert sind.

https://bronsteyn.wordpress.com/2012/04/22/basis-konzepte-fur-eine-sozialistische-wirtschaft-im-21-jahrhundert/

Die tanzenden Arbeiter von Ssangyong (Version 2)

B.I.Bronsteyn — 2012-04-21T20:58:00Z

Die Musikkultur einer klassenorientierten Arbeiterbewegung muss nicht nostalgisch sein. Die Arbeiter von Ssanyong in Pyoentaek / Südkorea, die 2009 einen ausserordentlich harten Arbeitskampf führten und 77 Tage lang die ssanyong Motorwerke besetzt hielten, beweisen es.
Wenige Monate nach dem Ende des Streiks tanzen die Betriebsbesetzer, die von der koreanischen Arbeiterbewegung als Helden angesehen werden, vor und mit 50000 Teilnehmern der KCTU-Großkundgebung November 2009 in Seoul.
Eine mitreissende und beeindruckende Performance, und eine Botschaft an die Welt.
(Neue, gekürzte Fassung eines älteren Videos)

Nein zu Atom-Subventionen der EU

Meno Hochschild — 2012-04-18T05:24:00Z

Unfassbar - erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima
bewiesen, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier
EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke anders gar nicht finanzierbar sind.

Schon am Freitag, 20. April, sollen die EU-Wirtschafts- und
Energieminister dazu beraten. .ausgestrahlt hat eine online-Eil-Aktion
gestartet, die die Bundesregierung auffordert, Atom-Subventionen klipp und klar abzulehnen. Mach mit!

Erklärung zum 66. Treffen des Zentralkomitees von Doro-Chiba

B.I.Bronsteyn — 2012-04-12T18:26:00Z

http://danketsu.twoday.net/stories/erklaerung-zum-66-treffen-des-zentralkomitees-von-doro-chiba/

Wir sind mehr wert Nein zu diesem Abschluss ver.di braucht radikalen Kurswechsel

Dieter Elken — 2012-04-12T15:19:00Z

Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische Ver.di
zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom 31. März 2012 ist kein Ergebnis mit viel Licht, aber auch Schatten, wie Frank Bsirske uns weismachen möchte, sondern ein Ausverkauf auf ganzer Linie: Keines der angestrebten Ziele wurde erreicht! Schlimmer noch: Ohne Not wurde ein tariflich erkämpfter Urlaubstag geopfert.

Noch in den Tarifverhandlungen wurde von der ver.di-Spitze verbreitet, dass es dies Mal anders laufen werde. Keine Schlichtung, Aufholen der Lohnverluste der letzten Jahre, Verbesserungen für Auszubildende und Geringverdiener. Das drückte die Forderung aus: 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, bei 12 Monaten Laufzeit. 100 Euro für die Auszubildenden mit anschließend unbefristeter Übernahme.

1. Laufzeit

Es wurde klar festgehalten, dass diese 12 Monate betragen sollte. Jetzt wurde die Laufzeit auf 24 Monate verlängert und dafür benutzt durch Aufsummierung von mickrigen Prozenten den Abschluss auf 6,5% hochzurechnen. Zum vierten Mal wurde die Chance verspielt mit den KollegInnen der Länder gemeinsam in die Tarifauseinandersetzung zu gehen.

2. Prozentzahl

6,5 Prozent bedeutet nicht, im ersten Jahr 3,73 Prozent und im zweiten Jahr 2,216 Prozent. Zwar liegt dieses Ergebnis im ersten Jahr über der Inflationsrate von 2011, gleicht aber bei weitem nicht den Reallohnverlust der letzten Jahre aus. Erinnert sei nur an die Splittung aus dem Jahr 2011 mit 0,6 Prozent und 0,5 Prozent, das auf`s Jahr 0,8 Prozent betrug (und nicht 1,1 Prozent).

2,216 Prozent für das zweite Jahr bedeutet wieder Reallohnverlust, und es ist noch nicht abzusehen, wie die Entwicklung 2012/13 sein wird sie verheißt jedoch nichts gutes. Die steigenden Benzinpreise verheißen jedenfalls nichts gutes.

Das Aufsummieren bringt ebenso rein gar nichts: Dieser Logik folgend hätte auch ein Tarifabschluss von 15,75 Prozent, aufgeteilt in verschiedene Abstufungen über 60 Monate ausgehandelt und als Erfolg verkauft werden können. Ebenso ist völlig umstritten, was für eine Lohnerhöhung jetzt real bei den KollegInnen ankommen wird. Verschiedene Berechnungsmethoden kursieren. Ein Grund mehr, warum sich das Netzwerk für klare Festgelderhöhungen einsetzt. Die sind für jeden einfach nachprüfbar.

3. Soziale Komponente

Zentraler Bezugspunkt der aktuellen Tarifrunde waren die mindestens 200 Euro. Das hätte für die unteren Einkommensgruppen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten den dringenden Nachholeffekt bewirkt und den immer größer werdenden Abstand zu den oberen Lohngruppen verringert. Doch hier wurden die KollegInnen mit geringem Einkommen gänzlich im Stich gelassen. Für 130.000 KollegInnen heißt es weiterhin: Aufstocken mit Hartz IV. Allein die kategorische Weigerung der Arbeitgeber in diesem Punkt hätte für die ver.di- Verhandlungsführer ausreichend sein müssen, die Gespräche für gescheitert zu erklären. Es wurde ja nicht einmal der Versuch unternommen, soziale Komponente und prozentualer Zuwachs zu kombinieren.

Laut Tabelle TVÖD VKA ab 1. März 2012 macht die Lohnerhöhung für die Gruppen 1 9/3 +10/1 zwischen 50,71 und 96,52 Euro aus, erst darüber beträgt das Lohnplus zwischen 100,58 und 192,81. Selbst bei der 2-jährigen Laufzeit haben die Lohngruppen bis 9/4, bzw.10/3 die 200 Euro-Marke nicht erreicht ( Diff. Tabelle-Summe TsöD wp 30. März 2012).

4 a. Auszubildende Gehalt

Bitter muss es für die jungen KollegInnen sein, die mit viel Elan, Phantasie und Kampfeswillen in die Verhandlungen gezogen sind und nun für die ersten 17 Monate mit 50 Euro monatlich abgespeist werden. Hier wird, wie allgemeingesellschaftlich längst Realität, bei und an der (Aus-) Bildung gespart. Obwohl sie mit den gleichen Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, wird ihnen die zweite Tariferhöhungsstufe wegkompensiert, sie haben also 5 Nullmonate von März bis Juli 2013. Ab der dritten Tariferhöhungsstufe im August 2013 gibt es für 7 Monate noch 40 Euro hinzu. Rechnet man das nun auf das volle Tarifjahr um, so bleiben im Durchschnitt lediglich 24 Euro monatlich.

4 b. Auszubildende Übernahme

Was ver.di als unbefristete Übernahme bejubelt, relativieren sie selbst im Nachsatz. Denn die folgenden Zusätze und Einschränkungen bedeuten, dass die Übernahmeregelung völlig unverbindlich ist.

5. Urlaubsregelung

Als Skandal muss das Vorgehen in der Frage des Urlaubsanspruchs gesehen werden. Der Urlaub war in einer Gehaltsrunde nicht Thema der Verhandlungen. Erst Tage zuvor wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die Aufsplittung des Urlaubsanspruchs im Manteltarifvertrag ( 26, 29, 30 Tage) nach Alter nicht zulässig sei, sondern das alle Beschäftigten, egal welchen Alters Anspruch auf 30 Tage haben.

In seinem Flugblatt vom 26. März 2012 hat das Stuttgarter Netzwerk schon darauf hingewiesen, dass Urlaub nicht als Kompensation genommen werden dürfe, zu Mal es sowieso nur eine Gehaltsrunde sei. Doch dazu ist es gekommen. Nun sollen die Auszubildenden 27 Tage Urlaubsanspruch haben, die Beschäftigten bis 55 (!) Jahre 29 Tage und danach 30 Tage.

Die Begründung dafür lautet: Niederschriftserklärung zu § 26 Abs. 1: Die Tarifvertragsparteien sind bei der Neuregelung übereinstimmend (sic !) davon ausgegangen, dass für Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ein entsprechend höherer Erholungsbedarf besteht. Deshalb ist für diese Beschäftigten ein zusätzlicher Urlaubstag gerechtfertigt.

Es stellt sich doch unweigerlich die Frage, warum das bisher schon ab 40 war, und jetzt falsch gewesen ist.

Es verhöhnt geradezu alle Beschäftigten, die seit Jahren mit enorm gesteigerter Arbeitsverdichtung konfrontiert sind, bei gleichzeitiger Wochenarbeitszeiterhöhung auf 39 bis 41 Stunden. Es entwürdigt die Beschäftigten, die sich im Pflegebereich und Bereichen mit schwerer körperlicher Arbeit ihren Rücken kaputt heben. Es lässt gänzlich außer Acht, dass es in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen, wie das Burn-out-Syndrom gab und gibt.

Behauptet nun die Verhandlungsführung in ihrem Extra 5, man kann das auch, entsprechend der nummerierten Auflistung als minus 5 lesen: Die Arbeitgeber haben diese Frage in der Tarifrunde auf die Tagesordnung gesetzt und ohne Neuregelung ein Tarifergebnis ausgeschlossen. Sie drohten sogar mit Kündigung der Urlaubsvorschriften. So fragen wir uns, warum ver.di eingeknickt ist und nicht Streik auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Stimmt mit Nein bei der Mitgliederbefragung

Wie zu erfahren war (Junge Welt 2. April 2012), hat die Tarifkommission den ausgehandelten Kompromiss zunächst abgelehnt. Darauf hin hat Bsirske einzelne Delegationen in separaten Gesprächen so lange bearbeitet, bis die zweite Abstimmung eine knappe Mehrheit für den Abschluss ergab.

Wir forderten in der Vergangenheit und fordern für die Zukunft: Keine geheimen und abgeschlossenen, sondern transparente und für die Mitglieder jeder Zeit nachverfolgbare Verhandlungen. Es darf nicht sein, dass man drei Tage nur Gerüchte hört und in Unwissenheit gehalten wird. Transparenz drückt sich in soweit aus, dass nach jedem Verhandlungsteilschritt informiert wird und dass vor einer Abstimmung die Möglichkeit der Rückmeldung der Mitlieder an die (einzelnen) Tarifdelegationen besteht. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation sollte das keine unüberwindbare Hürde sein.

Die Vorraussetzungen in dieser Tarifrunde waren günstig, zumal es die Perspektive gab mit den Kolleginnen von Telekom und Metall gemeinsam zu streiken. Mehr als 300.000 KollegInnen beteiligten sich an der zweiten Warnstreikwelle. In vielen Bereichen war die Beteiligung sehr groß, bis nahezu 100 Prozent. Darauf hätte man aufbauen können. Druckpotenzial war also mehr als vorhanden. In Ostdeutschland wäre es schwieriger gewesen, heißt es aus ver.di-Kreisen. Doch wie soll man denn eine Gewerkschaft aufbauen, wenn man nicht kämpft? In Berlin haben die KollegInnen bei Charite und CFM gezeigt, dass auch mit niedrigen Organisationsgrad erfolgreiche Kämpfe möglich sind, neue Mitglieder für die Gewerkschaft gewonnen werden können.

Aber von der ver.di-Spitze wurden die Warnstreiks nicht als Ausgangspunkt eigener Stärke begriffen, um darauf aufbauend die mehr als berechtigten Forderungen in einem Erzwingungsstreik durchzusetzen, sondern es wurde mal wieder ein Ausverkauf betrieben. Daher lehnen wir das vorläufige Verhandlungsergebnis ab und fordern alle KollegInnen auf, dies in der Mitgliederbefragung ebenfalls zu tun.

Die ver.di-Spitze droht nun mit einem Zurück auf Null, und damit dass die Arbeitgeber eine harte Linie fahren werden. Die Antwort kann nur sein, dass wir dann auch eine harte Linie fahren müssen. Mal sehen was passiert wenn nicht nur die Kitas geschlossen sind sondern auch am Frankfurter und anderen Flughäfen nichts mehr geht. Die Kampfbereitschaft ist da. Der Unmut über den Abschluss ist auch ein Beweis dafür. Mit Betriebsversammlungen und Diskussionen könnte rasch ein effektiver Erzwingungsstreik vorbereitet werden, der die Arbeitgeber in die Knie zwingen würde.

Radikalen Kurswechsel durchsetzen

Gerade aufgrund der sich verschärfenden Staatschulden- und kapitalistischen Krise brauchen wir dringender denn je kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Wenn wir nicht die volle Kampfkraft der Gewerkschaften in die Waagschale werfen, werden Unternehmer und Regierungen ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben radikal fortsetzen. Wir brauchen konsequent geführte Tarifkämpfe, Streiks in einzelnen Branchen, brachenübergreifende gemeinsame Streiks, Massen- und Generalstreiks.

ver.di braucht innergewerkschaftliche Opposition

Die Tarifrunde bei Bund und Kommunen hat gezeigt, dass der ver.di-Vorstand eher die Interessen der Arbeitgeber vertritt als die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder. Anstatt die Wahlen in NRW und die Bundestagswahl im nächsten Jahr als Vorteil für einen erfolgreichen Tarifkampf zu nutzen, nehmen Bsirske und Co. Rücksicht auf Regierungen und etablierte Parteien. Mit dem Tarifabschluss sorgen sie dafür, dass die nächsten Milliarden wieder bei den Banken landen und nicht bei den Beschäftigten. Oder anders ausgedrückt: Bsirske ist die Sanierung der Finanzen von Banken und Staat wichtiger als die Behebung der Finanzkrise der Erzieherinnen, Müllwerker, und KrankenpflegerInnen. Diese staatstragende Haltung der ver.di-Führung können wir uns nicht länger leisten. Wir müssen einen radikalen Kurswechsel von unten durchsetzen. Die Politik der Gewerkschaften muss von der Basis bestimmt werden und nicht von abgehobenen Apparatschiks. Wir brauchen Funktionäre, die die Interessen der Basis vertreten und nicht mehr verdienen als einen Durchschnittslohn. Die Mitglieder der Bundestarifkommission und alle anderen Funktionäre müssen jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sein. Um das zu erreichen, müssen wir eine schlagkräftige innergewerkschaftliche Opposition aufbauen. Wir fordern alle kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, ver.di-Mitglieder und Nicht-Mitglieder auf, mit uns dafür zu kämpfen. Nehmt Kontakt mit uns auf. Lasst Euch in unseren Verteiler aufnehmen. Kommt zum nächsten bundesweiten Netzwerktreffen.